"Zumindest seid ihr hier in Sicherheit"

Schätzungsweise 60.000 Menschen sind im Irak inhaftiert, meist ohne Anklage. Die Haftbedingungen sind, so zeigt gerade ein Film, skandalös

Angeblich wurden seit 2003 44.000 von 65.000 inhaftierten Irakern, die verdächtigt wurden, Aufständische oder Terroristen zu sein, wieder entlassen. Auch deswegen, wie es im Iraq Index des Brooking Institute heißt, weil die Gefängnisse überfüllt sind, aus politischen Gründen oder wegen der verbreiteten Korruption. Wie viele Menschen sich überhaupt im Irak in Haft befinden, ist nicht bekannt. Mit der Truppenverstärkung ist die Zahl der Inhaftierten aber stark angestiegen. Waren im März ungefähr 17.000 Iraker in amerikanischer Gefangenschaft, sollen es jetzt 23.000 sein. Überdies ist die Zahl der in irakischen Gefängnissen Inhaftierten von 20.000 im März auf jetzt geschätzte 37.000 angestiegen. Nur 135 ausländische Terrorverdächtige sollen sich in amerikanischer Haft befinden, die Hälfte stammt aus Saudi-Arabien. Gefängnisse sind immer auch Stätten, an denen sich die Menschen erst oder stärker radikalisieren. Ein kurzer Film, den das Büro des sunnitischen Vizepräsidenten Tareq al-Hashemi über dessen Besuch des Rusafa-Gefängnisses Nachrichtenagenturen übergeben hat, macht deutlich, wie man wahrscheinlich neue Gewalt und Hass erzeugt.

Bis zu 2,5 Millionen Iraker sind aus ihren Land geflohen. Die meisten, 1,5 Millionen, nach Syrien, 750.000 nach Jordanien. 40-50.000 Menschen versuchen jeden Monat, sich durch Flucht vor der endemischen Gewalt zu retten. Jeden Tag sind es 2.000 Menschen. Seit 2003 steigt die Zahl derjenigen, die aus dem Land flüchten oder im Irak selbst Sicherheit an einem anderen Ort suchen bzw. vertrieben wurden. 2007 gibt es 1,3, möglicherweise auch 2 Millionen Menschen Binnenflüchtlinge, 2004 waren es noch 200.000. Die USA wollten zwar dieses Jahr mindestens 7.000 Iraker aufnehmen, im Juli waren es allerdings erst 133. 25-40 Prozent der Iraker sind arbeitslos.

Im Juli sind nach Angaben irakischer Ministerien 1.652 Zivilisten getötet worden, über 30 Prozent mehr als im Vormonat. Die Nachrichtenagentur AP kam auf 2.024, die Washington Post auf 1.532 und die Brookings Institution auf 2.800 getötete Zivilisten.

In dem schon erwähnten kurzen Film über das Gefängnis in Bagdad, in dem vermutlich vorwiegend Sunniten gefangen gehalten werden, sagte Vizepräsident Hashemi, dessen sunnitische Partei die Minister aus der Regierung zurückgezogen hat, weswegen der kurdische Präsident Talabani gerade eine neue Koalition aus kurdischen und schiitischen Parteien aufzubauen sucht, dass man diese "Ungerechtigkeit" nicht dulden und jeder Fall angehört werde. Man werde die Verfahren beschleunigen und die Unterbringung verbessern. Die Gefangenen sollten ihm die Namen derer nennen, die sie gefoltert hätten. Er bat die Gefangenen, Geduld zu haben, und versicherte ihnen, was die Verhältnisse im Land recht gut verdeutlicht:

Vermutlich hat Hashemi dies nicht zynisch gemeint. Die meisten Sicherheitskräfte und daher auch die Gefängniswärter sind Schiiten, daher ist der Gefängnisbesuch gleichzeitig eine Demonstration für die Sunniten und gegen die Schiiten und die von Schiiten dominierte Regierung. Hin und wieder wurden von den Amerikanern Gefangene aus der Hand von schiitischen Sicherheitskräften befreit, die gefoltert worden waren. Human Rights Watch berichtete erst vor kurzem, dass Menschen in den Gefängnissen der kurdischen Landesteile gefoltert würden.

Kurz fährt die Kamera über Reihen von niedrigen Maschendrahtkäfigen, die mit Planen bedeckt sind und in denen jeweils zahlreiche Menschen eingesperrt sind. Andere Bilder zeigen ebenso vollgepackte Zellen in einem Gefängnisgebäude. Viele sind schon seit Jahren in Gefangenschaft, in aller Regel wurde niemals eine Anklage erhoben. Viele dürften auch keine Aufständischen, Terroristen oder Kriminelle sein, sondern wurden während Razzien oder anderen Einsätzen oft willkürlich gefangen genommen, um dann in den Gefängnissen zu verschwinden. Mit Glück oder Geld kommen sie irgendwann frei, vermutlich aufgeladen mit Wut und Hass gegen den irakischen Staat und die Amerikaner, indoktriniert von Extremisten der jeweiligen Seite.

Der Gefängnisdirektor berichtete Reuters, dass in dem Lager fast 2.800 Menschen untergebracht sind. Die Käfige, die er als Zelte bezeichnete, seien nach "internationalen Standards" aufgebaut worden. Sie würden gekühlt, es gäbe eine 24-stündige Stromversorgung, was für weite Teile von Bagdad noch utopisch ist. Die Gefangenen seien erst vor einem Monat in die neue Anlage gekommen. Es sei nicht ihre Schuld, so der Direktor, wenn Gefangene ein oder zwei Jahre ohne Anklage inhaftiert gewesen sind. Nach Reuters befinden sich 23.000 Iraker in amerikanischer Gefangenschaft. Die US-Regierung beruft sich auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, nach denen Menschen so lange ohne Klage festgehalten werden dürften, wie sie eine Gefahr darstellen können und der Krieg gegen den Terror dauert.

http://www.heise.de/tp/artikel/25/25999/1.html