Das plötzliche Interesse der russischen Polizei an Raubkopien bei NGOs

08.09.2007

In mehreren Städten fanden Razzien bei NGOs und in Redaktionsräumen einer der letzten kritischen Zeitungen statt, vermutet wird, dass damit Druck auf Kritiker ausgeübt werden soll

Russland steht wegen des angestrebten WTO-Beitritts unter Druck, das "geistige Eigentum" besser zu schützen und gegen Raubkopien vorzugehen. Unlängst kulminierte der Streit zwischen Russland und der US-Regierung über den Fall des Musikshops AllofMP3. Obgleich die russische Regierung den Musikshop schließen wollte, haben dem russische Gerichte erst einmal einen Riegel vorgeschoben. Ansonsten gilt Russland als Paradies der Raubkopien.

Praktisch alle Firmen sollen raubkopierte Programme verwenden. In einem Bericht der International Intellectual Property Alliance vom letzten Monat heißt es zwar, Russland habe Fortschritte im Kampf gegen die Piraterie geistigen Eigentums erzielt, aber die Piraterieraten würden immer noch zwischen 65 und 90 Prozent der Produkte liegen. Obwohl die Polizei häufiger gegen Urheberrechtsverletzer vorginge, sei dies immer noch viel zu wenig und würden auch zu wenig Strafen verhängt.

Die Moscow Times vermutet allerdings, dass hinter der wachsenden Zahl der Razzien in letzter Zeit auch ein anderes Ziel stehen könnte. Unter dem Deckmantel, gegen Piraterie vorzugehen, würden Behörden nun versuchen, Kritiker mundtot zu machen, indem sie ihnen unterstellen, raubkopierte Software zu benutzen.

So hat Ende August die Polizei von Nizhny Novgorod, der viertgrößten russischen Stadt, die Büros der NGOs Tolerance Support Foundation und der Nizhny Novgorod Human Rights Society, aber auch das Redaktionsbüro der regierungskritischen Novaya Gazeta durchsucht (für die die ermordete Journalistin Anna Politkovskaya gearbeitet hat die seit kurzem im Internet auch eine englische Ausgabe hat). Beamte für Wirtschaftskriminalität haben mit einem umfassenden Durchsuchungsbefehl alle Computer der Zeitung mitsamt dem ganzen Archiv beschlagnahmt, um sie angeblich nach illegaler Software zu durchsuchen. Auch bei der Tolerance Support Foundation, die sich unter anderem mit Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien beschäftigt, wurden alle vier Computer beschlagnahmt.

Die Nizhny Novgorod Human Rights Society erklärte, die Computer in ihrem Büro würde nicht der Organisation selbst gehören. Deswegen müssen die Polizisten erst einen anderen Durchsuchungsbefehl erwirken. Überdies wurde zwei Tage vor den anderen Razzien das Büro des Nizhny-Novgorod-Zentrum zur Unterstützung von Migranten von der Polizei und dem Geheimdienst FSB aufgesucht. Auch hier wurden alle Materialien beschlagnahmt und Dokumente und Ausweise von Migranten mitgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Vorgehen der Polizei und vermutet gleichfalls einen Vorwand, um gegen Kritiker vorzugehen.

Zuvor hatte der Gouverneur offenbar gesagt, dass man eine "Liste der Extremisten" anlegen und alle Organisationen überprüfen müsse, bei denen junge Menschen arbeiten. Schon Ende des letzten Jahres war die Schließung der Russisch-Tschetschenischen Freundschaftsorganisation RCFS angeordnet worden, weil ein Berater der Organisation wegen "Aufrufs zum Rassenhass" zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung wegen einiger Artikel verurteilt wurde, in denen er Äußerungen tschetschenischer Separatisten zitierte. Nach Human Rights Watch enthielten die Artikel aber nichts Illegitimes. Überdies hatte der Verurteilte in der Stadt eine Demonstration der Dissidenten organisiert. Nach em Verbot wurden drei weitere Organiationen mit ähnlichen Zielen gegründet, darunter die Tolerance Support Foundation.

Die Moscow Times berichtet, dass ähnliche Razzien auch in Tula und Samara stattgefunden. Der Grund war wiederum der Verdacht, Raubkopien zu verwenden. Die Organisationen kritisieren, dass die Behörden hier selektiv vorgehen, weil man in Russland praktisch überall, auch in fast allen Behörden, Raubkopien finden könne. Für Zakhar Prilepin, Redakteur der Novaya Gazeta in Nizhny Novgorod, hat das Vorgehen der Behörden etwas mit dem Beginn des Wahlkampfs zu tun. Am 2. Dezember finden die Duma-Wahlen statt. Die Behörden können die Computer bis zu zwei Monaten einbehalten, in der Zeit kann die Redaktion nicht arbeiten, wenn sie keinen Sponsor findet, um neue Computer zu kaufen. Es gäbe aber noch Menschen, so hofft Prilepin, die an Meinungsfreiheit interessiert sind.

Die Polizei weist die Beschuldigungen zurück, dass die Razzien bei der Zeitung und den NGOs politisch motiviert seien. Man habe dieses Jahr bereits 100 Firmen und andere Organisationen nach Raubkopien durchsucht. Prilepin sagte, dass die wichtigsten Programme auf den Rechnern lizenziert seien, er wissen aber nicht, ob dies tatsächlich alle sind. Allerdings wollte auch der Polizeichef von Nizhny Novgorod nicht bestätigen, dass in seiner Behörde keine Raubkopie zu finden ist.

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