Zwei Drittel der Marokkaner blieben der Wahl fern

Die gemäßigten Islamisten wurden nicht, wie erwartet, stärkste Partei, aber aus der Situation in Marokko lassen sich Erkenntnisse über die islamistische Bewegung und den politischen Islam gewinnen

Und erstens kam es anders, und zweitens als man dachte: Die allgemein angekündigte "Überraschung" blieb aus. Nahezu alle internationalen Beobachter und Kommentatoren hatten im Vorfeld der Parlamentswahlen in Marokko, die am vergangenen Freitag stattfanden und deren Ergebnisse im Laufe des Sonntag publik wurden, sozusagen mit türkischen Verhältnissen gerechnet. Also mit einem deutlichen Wahlsieg der "moderaten Islamisten", die als regierungsfähig statt als staatsgefährdend gelten und die bürgerlich-demokratischen Spielregeln sowie den Wirtschaftsliberalismus akzeptieren. Ihrer politischen Formation, die Partei PJD (Parti de la justice et du développement), also der "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung", wurden rund 80 Parlamentssitze von insgesamt 325 vorhergesagt. Die Partei selbst hatte sich 70 Sitze zum Ziel gesetzt. Auf dieses Szenario war so gut wie die gesamte in- und ausländische Presse eingestellt. Doch dann kam die Überraschung.

Der PJD gewann zwar 5 Sitze hinzu und liegt nunmehr bei 47 Mandaten, hat aber sein Wahlziel erkennbar verfehlt und wird ferner "nur" zweitstärkste Partei. Berücksichtigt man, dass diese Partei bei den letzten Parlamentswahlen vom 27. September 2002 auf einem Teil des Staatsgebiets nicht angetreten war, sondern im Namen einer "Strategie der Selbstbeschränkung" auf eine flächendeckende Präsenz verzichtete, um nicht zu sprungartig anzuwachsen und dadurch einen Konflikt mit dem Establishment auszulösen, relativiert sich auch der jetzt verzeichnete Stimmenzuwachs noch zusätzlich. Denn dieses Mal waren PJD-Kandidaten überall angetreten.

Die Partei der gemäßigten Islamisten PJD tritt mit einem Symbol der Aufklärung an und verspricht eine neue Renaissance

2002 hatte die Partei nur in 60 Prozent der Wahlkreise eigene Bewerber aufgeboten. Freilich täuschte die Partei dabei zugleich – indirekt – eine größere Stärke vor, als sie wirklich besaß: Obwohl sie vor fünf Jahren demonstrativ auf einen Teil der Wahlbezirke "verzichtete" und nur in 56 von insgesamt 91 Kreisen Kandidaten aufbot, konzentrierte sie damals zugleich alle ihre Anstrengungen auf jene Bezirke, in denen die PJD-Kandidaten die besten Chancen hatten, die Mehrheit zu erringen. Besonders intensiv beackerte sie das Terrain in den städtischen Armutsquartieren in Casablanca, Fès, Rabat und Tanger. Auf dem Lande hingegen hatte die islamistische Partei, die wie andere Kräfte des politischen Islam auch in den Städten stärker ist als in Dörfern, von vornherein geringere Chancen. Insofern täuschte die Partei möglicherweise schon 2002 über ihre tatsächliche Stärke hinweg, da sie weitaus geringere Reserven und unausgeschöpfte Stimmreserven aufwies, als ihre damalige Abwesenheit aus 40 Prozent der Wahlkreise oberflächlich vermuten ließ.

Die mit Abstand stärkste Partei wird nunmehr, mit 16 Prozent der abgegebenen Stimmen und 52 Sitzen in einem politisch ziemlich aufgesplitterten Parlament, die konservative und bürgerlich-nationalistische Partei Istiqlal. Ihr Name bedeutet "Unabhängigkeit" auf Hocharabisch. Istiqlal ist die älteste politische Partei in Marokko und entstand im November 1943 bzw. offiziell im Januar 1944. Sie trat ursprünglich für die nationale Unabhängigkeit von der Protektoratsmacht Frankreich ein, die im Jahr 1956 erreicht wurde. Später wurde sie zur konservativen Kraft, die vor allem die Interessen der Bourgeoisie in den städtischen Zentren repräsentiert und sich ferner auf klientelistische Netzwerke stützt. Die Istiqlal-Partei ist auch Mitglied in der Internationale christdemokratischer und konservativ-liberaler Parteien, die 1961 unter dem Namen Christlich-demokratische Weltunion gegründet wurde und seit 1999 offiziell Demokratische zentristische Internationale heißt – ihr gehören etwa auch die deutsche CDU und die französische Regierungspartei UMP an.

Die große Verliererin des Urnengangs ist die sozialdemokratisch ausgerichtete Sozialistische Union der Volkskräfte (USFP), die seit zehn Jahren – ebenso wie Istiqlal – der Regierung angehört. Von bisher 50 Sitzen und dem Status als stärkste Partei fiel sie auf nur noch 36 Mandate und ist jetzt zur fünfstärksten Kraft herabgesunken. Während die konservativen Wahlsieger angeben, die Koalitionsregierung mit der USFP sowie der exkommunistischen Partei für Sozialismus und Fortschritt (PPS) fortsetzen zu wollen, beginnt bei den marokkanischen Sozialdemokraten nunmehr eine Debatte über einen möglichen Gang in die Opposition.

Ähnliche Debatten wird es auch in den Reihen der PJD geben. Deren Führung zeigte sich bisher zuversichtlich, was die Übernahme von Regierungsämtern – darunter auch des Postens des Premierministers – nach der Wahl betraf. Hingegen opponierte ein nicht unbedeutender Flügel innerhalb der gemäßigten Islamisten gegen eine Beteiligung an der Regierung, wo die Partei sich nur abnutzen werde, ohne wirklichen Einfluss auf die Gestaltung des Lebens der Marokkaner zu haben, da die wirkliche Macht beim Monarchen konzentriert ist. Laut Artikel 19 der Verfassung steht der marokkanische König "über allen Gewalten", und PJD möchte daran in der großen Mehrheit auch nicht explizit rütteln. Nunmehr werden die innerparteilichen Widerstände möglicherweise den Eintritt in eine Regierungskoalition, die nicht von der PJD angeführt werden wird, verhindern. Das Nähere wird sich in den kommenden Wochen, bis zur Eröffnungssitzung des neuen Parlaments am 5. Oktober, erweisen müssen.

Die konservative Istiqlal-Partei dürfte ihrerseits die Fühler in Richtung PJD ausstrecken, da ihre Gemeinsamkeiten mit dieser Formation stärker ausfallen könnten als jene mit den marokkanischen Sozialdemokraten. Am Wochenende hat die Istiqlal-Führung allerdings versichert, sie wolle das seit 1992 betehende –- damals in der Opposition unter dem seinerzeit noch absolutistisch regierenden Monarchen Hassan II. abgeschlossene –- Bündnis mit Sozialdemokraten und Exkommunisten fortsetzen. Die Istiqlal und die damaligen marokkanischen Kommunisten hatten vormals in der Unabhängigkeitsbewegung unter dem französischen Protektorat zusammengearbeitet.

Am Sonntag erhob die PJD unterdessen Vorwürfe von "Stimmenkauf" und Manipulationen an den Wahlergebnissen, die es den etablierten Parteien erlaubt hätten, ihren Einfluss zu mindern. Marokkanische und internationale Beobachter wollten hingegen keine Wahlmanipulationen erkennen bzw. sprachen allenfalls von "einzelnen, isolierten Vorfällen" in einzelnen Wahlbüros. 3.000 Wahlbeobachter, unter ihnen 50 ausländische aus insgesamt 19 Ländern, hatten den Urnengang verfolgt.

Unterklassen demotiviert

Verantwortlich dafür, dass sowohl die gemäßigten Islamisten als auch die Sozialdemokraten Federn ließen - im Falle des PJD jedenfalls gemessen an den Prognosen und an den eigenen Erwartungen -, war vor allem, dass die Angehörigen der sozialen Unterklassen gar nicht erst zur Wahl gingen. Denn ihre Stimmen hätten sich wohl in hohem Maße auf die PJD und die marokkanische Sozialdemokratie verteilt. Davon profitiert rein rechnerisch die Istiqlal, ebenso wie kleinere bürgerliche Formationen und (berberische) Regionalparteien: Sie alle sehen ihren prozentualen Anteil an den abgegebenen Stimmen ansteigen. Aber deren Anzahl insgesamt ist zugleich spürbar zurückgegangen. Im September 2002 gingen noch 52 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, dieses Mal waren es nur noch 37 Prozent der 15,5 Millionen potenziellen Wählerinnen und Wähler.

Es handelte sich um eine Verhältniswahl auf Ebene der Wahlkreise, wobei zusätzlich zu den 295 so vergebenen Sitzen weitere 30 Mandate für eine landesweite Frauenliste reserviert waren. Auf der Frauenliste entscheidet der höchste Stimmenanteil, wer von den Kandidatinnen der unterschiedlichen Parteien ins Parlament einzieht. Auf diese Weise sollte weiblichen Bewerberinnen eine Mindestrepräsentation im neuen Parlament garantiert werden. Dort sitzen nunmehr Vertreterinnen und Vertreter von nicht weniger als 24 politischen Kräften und Parteien, von denen jedoch nur insgesamt sieben eine zweistellige Anzahl an Sitzen aufweisen.

Insbesondere in den städtischen Ballungsräumen machte sich die Unlust zur Stimmabgabe bemerkbar. In einer Reportage von Le Matin du Sahara, der ältesten Tageszeitung Marokkos, die dem Königshaus sehr nahe steht, wird vom Wahlkampf berichtet, dass immer mehr befragte Bürger nicht einmal den Wahltermin gewusst hätten. Anders als 2002 habe das Herannahen des Urnengangs auch nicht die Diskussionen in den Cafés, auf deren Terrassen in diesem Jahr kaum aufgeschlagene Zeitungsseiten von einem irgendwie gearteten Interesse daran kündeten, oder im privaten Alltag geprägt. "Diese Leute da sehen wir nur alle fünf Jahre, sie drücken Hände und machen Versprechungen, und danach sind sie weg, man sieht sie höchstens noch im Fernsehen", heißt es über die Abgeordneten unisono in allen möglichen Berichten.

Nach einer anfänglichen Euphorie infolge des Antritts des neuen Monarchen Mohammed VI., der im Juli 1999 seinen verstorbenen Vater Hassan II. ersetzte, haben sich die Hoffnungen auf Verbesserungen des eigenen Lebens bei den meisten Marokkanern inzwischen zerschlagen. Zumindest kurzfristig sehen sie in der Regel eher Stagnation und ein Fortdauern der gesellschaftlichen Probleme.

Zwar erzielte Marokko im Jahr 2005 ein fünfprozentiges Wirtschaftswachstum und 2006 – aufgrund einer guten Ernte – gar eine Wachstumsrate von 8 Prozent. Ihre Früchte bleiben aber extrem ungleich verteilt. Auf dem Land bleiben Unterentwicklung und Analphabetismus verbreitete Erscheinungen. In den Städten herrscht vor allem in den Slums bzw. Bidonvilles ("Kanisterstädten") eine greifbare Misere. In der Wirtschaftsmetropole Casablanca mit rund fünf Millionen Einwohnern leben über eine halbe Million von ihnen in solchen Elendsvierteln, von denen es allein im Ballungsraum Casablanca 450 gibt – in der Regel ohne Strom, fließendes Wasser, Kanalisation und Hausnummern. Zwar kann eine aufstrebende städtische Mittelschicht von Ingenieuren, Informatikern und Angehörigen ähnlicher Berufe relativ gut leben. Ein Teil der universitär gebildeten Jugend erhält während ihres Studiums dank der Anstellung in Call Centers einen für Landesverhältnisse überdurchschnittlichen Lohn für eine unangenehme und einem strengen Zeitrhythmus unterworfene Tätigkeit. Bei der müssen sie oft ihre wahre Identität verschleiern, um den anrufenden Kunden vorzugaukeln, sie befänden sich in Frankreich und nicht im Ausland, da viele französische Firmen ihre Anrufzentralen zwecks Senkung der Lohnkosten nach Marokko oder Tunesien verlegt haben. Aber viele Jobs, auch in den Städten, bleiben miserabel bezahlt. Der marokkanische gesetzliche Mindestlohn beträgt umgerechnet 180 Euro für eine Arbeitswoche von offiziell 44 Stunden.

Sind die Islamisten gescheitert?

Eine Zeit lang sah es so aus, als könne es Kräften des politischen Islam gelingen, die sozialen und politischen Frustrationen in Marokko erfolgreich auf ihre Mühlen zu lenken. Die Erfolge der PJD, die erstmals bei den Wahlen vom September 2002 zu einer bedeutenden Kraft heranwuchs, schien dafür ebenso ein Anzeichen zu sein wie die wiederholten Anschläge und Selbstmordattentate junger marokkanischer Dschihadisten. In Erinnerung bleiben das verheerende Bombenattentat auf eine Synagoge in Casablanca am 16. Mai 2003, aber auch die Serie von Scharmützeln zwischen – verhinderten – Selbstmordattentätern und der Polizei im März 2007 in Casablanca und zuletzt die versuchten Anschläge auf Touristen im Sommer dieses Jahres. Am 30. Juli dieses Jahres zündete in Meknès ein junger Ingenieur, Hicham Dokhli, an seinem 30. Geburtstag einen Sprengsatz, den er bei sich trug, in wenigen Metern Entfernung von einem Touristenbus. Verletzt wurde allerdings allein er selbst.

Diese Erscheinungen sind allerdings höchst unterschiedliche politische Phänomene, und die jeweiligen Akteure stehen in keinem Zusammenhang zueinander, auch wenn sie alle sich auf eine gesellschaftliche Interpretation des Koran oder des angeblichen göttlichen Willen berufen.

Islamistische Bewegungen haben in der Realität ein sehr unterschiedliches Profil – von eher konservativ-institutionellen Kräften wie der türkischen Regierungspartei AKP über pseudo-sozialrevolutionäre Bewegungen bis hin zu Gruppen wie den (Ende 2004 definitiv zerschlagenen) algerischen GIA, die nackten faschistischen Terror praktizieren. Das islamistische Projekt selbst ist janusköpfig und vereinbart zwei Grundeigenschaften. Es ist eindeutig konservativ bis reaktionär, was die Rechte der Frauen, die "Moral" im gesellschaftlichen Zusammenleben, die Familienstrukturen und die Rechte der Einzelnen betrifft. Gleichzeitig versteht der radikale Islamismus sich selbst als Ausdruck einer Revolte gegen eine ungerechte Weltordnung und eine Dominanz des Nordens. Dabei ist letztere nicht herbei halluziniert, sondern sehr real, wird aber von den Islamisten statt auf wirtschaftlichem – weshalb sie auch nicht etwa Kapitalismuskritiker oder Antiimperialisten sind – auf kulturellem und "moralischem" Gebiet verortet. Die Interpretation etwa von Veränderungen im familiären Zusammenleben wird als Folge einer "kulturellen Aggression" interpretiert, was dadurch scheinbar einleuchtend wird, dass augenscheinliche Unterschiede auf diesem Feld gegenüber den Gesellschaften des Nordens konstatiert werden können.

Die strategische Antwort von Islamisten darauf kann nun unterschiedlich ausfallen, von relativ behutsamen Versuchen der Überzeugung zwecks "Remoralisierung" der Gesellschaft bis hin zu brutaler Gewalt und Strafdrohungen. Jene Varianten des politischen Islam, die den Aspekt der subjektiv durchaus ernst gemeinten Revolte in den Vordergrund stellen, schaffen es oft, den sozialen Sprengstoff in von Elend und Unterentwicklung geprägten Gesellschaften aufzugreifen. Dadurch gelingt ihnen der Sprung zu Massenbewegungen. Sie sind aber in diesem Falle für die bestehenden Regime und ihre Staatsapparate – vorläufig - nur schwer einzubinden. Dagegen versuchen sich die Regime ihrerseits den strukturell konservativen bis reaktionären Charakter, der im Islamismus ebenfalls klar angelegt ist, zunutze zu machen. Zumindest einige Strömungen können sie so einbinden und dazu nutzen, autoritäre Regime mit neuer Legitimation nur noch autoritärer zu machen, statt sie zu progressiven Forderungen hin öffnen zu müssen.

Im marokkanischen Falle drifteten diese unterschiedlichen Erscheinungsformen islamistischer Politik weit auseinander. Auf der einen Seite verfolgte die PJD eine Politik, die immer stärker auf Eingliederung in das bestehende Gesellschaftssystem und seine Institutionen abzielte - diese freilich mit einem Appell an die "gute Moral" verknüpfte. Letztere sollte, im Unterschied zu den bisherigen Praktiken von Behörden und Politikern, einen vermeintlichen Schutz gegen Korruptionspraktiken und damit gegen "unnütze Verschwendung von Geldern" gewähren und als Garantie für Transparenz und Ehrlichkeit dienen. Ferner spricht der PJD, oder sprechen seine Anhänger, sich für die Annullierung oder das Verbot "unmoralischer" Konzernte und Kulturfestivals und ähnliche Dinge aus. Anfänglich erhielt der PJD mit diesem Profil sowohl Stimmen aus konservativen und subjektiv nach "Schutz" verlangenden, prekär bleibenden Mittelschichten und des traditionellen Bürgertums, andererseits aber auch die Stimmen eines Teils der Verelendeten.

Dagegen wuchs und wächst auf der anderen Seite des Spektrums die Ungeduld von jungen Männern, die ihre Frustration über die Schwierigkeiten sexueller Triebbefriedigung – in einer zum Gutteil konservativ und bigott strukturierten Gesellschaft – mit wachsender innerer Spannung bei den Berichten über die Situation im Irak oder in Palästina verknüpfen. Letztere erscheinen als Brennglas, in dem die Ungerechtigkeiten auf der Welt besonders greifbar werden. Sie werden von militanten Gruppen als vermeintliche Fronten in einem Glaubenskrieg präsentiert. Immer wieder werden auch kleine Gruppen junger marokkanischer Männer für Reisen in den Irak rekrutiert. Oft kommen auch noch Erfahrungen Gleichaltriger bei ihren Versuchen, in das vermeintliche Eldorado in Europa auszuwandern, erschwerend hinzu, Versuche, die entweder scheitern oder zu einem Dasein als schlecht bezahlte, "illegale" Underdogs am Rande der Gesellschaft führen.

Diese Quellen tief sitzender Frustration werden von einem bestimmten Gruppen ebenfalls mit einem Diskurs aufgeladen, in dem behauptet wird: "Wir werden nicht respektiert, weil wir Muslime und Araber sind und man unsere Religion, unsere Kultur herabsetzen möchte." Deshalb beschränkt sich die Empfänglichkeit für eine Radikalisierung, die sich oft innerhalb kurzer Zeiträume beschleunigen kann, auch nicht auf materiell verelendete junge Marokkaner: Der Urheber des gescheiterten Attentats auf einen Touristenbus vom 30. Juli war ein verheirateter Ingenieur, der von seinem materiellen Lebensstandard her nicht am unteren Rand der Gesellschaft lebte.

Versuchsfeld Meknès

Heute scheint die Unterstützung für die PJD sich stärker auf eine sozial konservative, aus den Mittelschichten stammende und in städtischen Zentren wohnende Klientel zu reduzieren. An den Stadträndern und unter den sozial frustrierten Bewohnern der Ballungsräume hingegen scheint die Unterstützung zu sinken. Auch daraus resultiert wohl der relative Rückfluss bei den Wahlen, der sich jedenfalls konstatieren lässt, wenn man berücksichtigt, dass die Partei unter Führung des 50jährigen Arztes und Psychiaters Said Eddine al-Othmani 2007 – anders als 2002 – erstmals flächendeckend mit Kandidaten auftrat.

Mèknes mit 550.000 bis 750.000 Einwohnern war bisher die größte marokkanische Stadt, die von den gemäßigten Islamisten regiert wurde. Seit September 2003 und den Kommunalwahlen, die ein Jahr nach den letzten marokkanischen Parlamentswahlen folgten, hatte die PJD mit einem Fünftel der Stimmen 14 von 55 Sitzen im Stadtrat inne. Damit konnte die Partei im Rathaus regieren, aber nicht ohne Bündnisse mit anderen Parteien einzugehen.

Bürgermeister wurde der Unternehmer und Grundbesitzer Aboubaker Belkora. Der Mann, der schon vor den jüngsten Parlamentswahlen seine Absicht äußerte, sich in absehbarer Zeit aus der Politik zurückzuziehen und ins Berufsleben zurückzukehren, gilt als betont moderat und entspricht keineswegs dem Bild des Fanatikers. So portraitiert ihn Le Monde:

In der "Teststadt" Meknès hat die PJD tatsächlich eine ausgesprochen gemäßigte Politik praktiziert. Alkoholkonsum wurde beispielsweise nicht verboten, was durchschlagende Auswirkungen gehabt hätte, da Mèknes die Hauptstadt des marokkanischen Weinanbaus ist. In der Stadt residiert der 80jährige Kellereibesitzer Brahim Zniber, der mit jährlich 28 Millionen Flaschen rund 85 Prozent des marokkanischen Markts abdeckt. Fast die gesamte Produktion ist für den inländischen Bedarf bestimmt – obwohl die Gesetzgebung, die nicht von der bisher oppositionellen PJD, sondern von den Institutionen der Monarchie stammt, theoretisch den Alkoholkonsum in ganz Marokko verbietet und unter Strafe stellt. Auch die PJD hat erklärt, dass sie es nicht schätzt, wenn die Marokkaner Alkohol trinken, aber dass sie dies nicht verbieten werde. Allein schon wegen des Tourismus wäre dies schädlich, ansonsten sollten die Leute selbst ihre moralische Entscheidung treffen. Der Präsident des Kellereiverbands, der oben zitierte Brahim Znider, sagt über den seit 2003 amtierenden PDJ-Bürgermeister, er betrachte ihn "als Freund" und sei über seinen Amtsantritt "nicht beängstigt" gewesen. Auch die Frauen bewegen sich, ob mit oder ohne Kopftuch, in Meknès frei auf der Straße und in Cafés.

Wo die Bilanz hingegen für die PJD schmerzhaft ausfällt, ist im Bereich der Entwicklungs- und Bauprojekte und der Verbesserung des Alltagslebens. Mèknes war bisher eine vom marokkanischen Zentralstaat vernachlässigte Stadt, während ihre Nachbarin und alte Rivalin Fès sich weit besser entwickelte. Dies ging auf eine bewusste Entscheidung zurück: Dereinst hatte der autokratisch regierende Vorgänger des jetzigen Monarchen, König Hassan II., in Meknès Tomatenwürfe abbekommen. Deshalb entschied er, dass die Bewohner der Stadt könnten künftig in den Mond schauen sollten.

In jüngster Zeit hat sich das Bild jedoch gewandelt: Eine internationale Landwirtschaftsmesse wurde eingerichtet, ein Musikfestival wurde gegründet, Bauprojekte sowie Reparatur- und Begrünungsmaßnahmen wurden lanciert, Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie ließen sich in Mèknes – das im Zentrum einer fruchtbaren Agrarregion liegt – nieder. Aber diese Initiativen gehen, in den Augen der örtlichen Bevölkerung, nicht auf die PJD und die Rathausregierung zurück. Diese hatten nämlich seit 2003 zunächst in der Richtung nicht viel unternommen – mangels Geld. "Weil wir keine Subventionen bekamen und weil die Bürokratie uns Knüppel zwischen die Beine warf", wie die Partei sich verteidigt. Trotz dieser Rechtfertigungsversuche kam ihr konkretes Wirken nicht sonderlich gut an. Besonders, nachdem die Stadt Meknès infolge der Pleite der örtlichen Verkehrsbetriebe ein volles Jahr lang ohne öffentliche Transportmittel blieb. Das Ausbleiben des Busverkehrs sowie der ortsüblichen "Minibusse" wirkte sich doch ziemlich einschneidend auf das Alltagsleben der Einwohner aus. König Mohammed VI. begab sich persönlich nach Meknès, um seiner Empörung Ausdruck zu verleihen.

Im Juni 2005 wurde ein neuer Präfekt vom Monarchen ernannt. Es war nicht "irgendwer", sondern der Jugendfreund von König Mohammed VI. und frühere Sprecher des Palasts, Hassan Aourid. Der als kompetent geltende Technokrat krempelte in kurzer Zeit die Stadt um und lancierte eine Reihe von Projekten. Die Botschaft kam an, die Einwohner vernahmen folgende Botschaft: "Der Bürgermeister hat es nicht geschafft, aber der König und der Präfekt haben uns aus der Stagnation heraus geholt." Dadurch wurde der PJD erfolgreich die Show gestohlen. Und das sicherlich vor allem bei den Teilen der Stadtbevölkerung, die sich besonders abgekoppelt fühl(t)en.

Wie die USA (bestimmte) Islamisten lieben lernte

Die Monarchie will die PJD sicherlich nicht ersticken. Vielmehr spricht der Monarch sich für die Existenz einer islamistischen Partei aus, die den ansonsten abdriftenden und sich radikalisierenden Strömungen einen Ausdruck innerhalb des offiziellen politischen Rahmens verleiht. Gleichzeitig möchte der König sich aber auch nicht die Initiative entreißen lassen oder gar die Kontrolle über die Bewegung verlieren. Deshalb grub er ihr in Mèknes tendenziell das Wasser ab.

Nicht nur die marokkanische Monarchie, auch internationale Großmächte haben eine positive Rolle der PJD aus ihrer Sicht entdeckt. Dies gilt insbesondere auch für die US-Regierung, die der PJD und ähnliche Strömungen in arabischen Ländern – bis hin zu Mitgliedsorganisationen der Internationalen der Muslimbrüderschaft – als mögliche wirksame "Dämme" gegen das Erstarken dschihadistischer Strömungen und von Gruppierungen im Umfeld von Al-Qaida betrachtet. Möglicherweise erkennen US-amerikanische Politiker in der von Parteien wie der türkischen AKP praktizierten Mischung aus religiöser Frömmigkeit und Wirtschaftsliberalismus ihre eigene Konzeption wieder. Vielleicht sind sie aber auch nur der Auffassung, dass wir "Freunde unter unseren Feinden" benötigen - also Strömungen, die aufgrund ihres eher konservativen Profils oder ihrer "Strategie der Selbstbeschränkung" dazu beitragen, den derzeitigen internationalen Hauptfeind in Gestalt der Dschihadisten zu isolieren.

Der US-Botschafter in Marokko begab sich beispielsweise schon kurz nach der Wahl des PJD-Bürgermeisters persönlich nach Mèknes und lud ihn zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten ein. Belkora lehnte freilich höflich ab - "wegen des Krieges im Irak". Auch berichtete die britische Journalistin Wendy Kristianasen in Le Monde diplomatique:

Türkisches Vorbild

Die türkische AKP ist übrigens tatsächlich nicht nur eine befreundete Partei, sondern enger Bündnispartner und erklärtes Vorbild für die marokkanische PJD. Beide Parteien haben denselben Namen: "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (türkisch: Adalet ve Kalkinma Partisi ). Beide haben auch ein sehr ähnliches Parteisymbol: Wo die türkische Partei auf ihren Plakaten und Abzeichen die Umgebung mit einer Glühbirne erleuchtet, da setzt die marokkanische auf die Öllampe und wählte eine Petroleumfunzel zum Parteisymbol. In beiden Fällen soll diese Symbolik das Streben nach Aufklärung von Korruptionsfällen, nach Transparenz und "Moral in der Politik" illustrieren. Soweit jedenfalls der selbst gesteckte ideologische Anspruch.

Dass die türkische AKP, die 2002 noch 34 Prozent und im Juli dieses Jahres fast 47 Prozent der Wählerstimmen erhielt, daher im Moment eine wesentlich breitere gesellschaftliche Basis aufweist als der PJD in Marokko, liegt an der wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei: Deren Exportindustrie boomt. Ein starkes Wirtschaftswachstum findet gerade in zentralanatolischen Städten wie Kayseri statt und stützt sich auf einen moralisch konservativen Mittelstand bzw. eine ländliche Bourgeoisie, die bislang von den Zentren der politischen und ökonomischen Republik ausgegrenzt blieb und deshalb der kemalistischen Staatsideologie ihr Bekenntnis zum Islam entgegensetzt. Zudem erlaubt ihre puritanische Züge tragende Ideologie es ihr, geschäftlichen Erfolg mit einem Moralanspruch zu verbinden und die Arbeitsproduktivität zu erhöhen.

In Marokko gibt es hingegen derzeit kein vergleichbares Boomphänomen. Ferner kann der Bezug zum Islam auch nicht so stark wie in der Türkei – mit ihrer kemalistischen Staatsideologie, die zum Teil wie eine konkurrierende Religion auftrat – als ideologische Untermauerung einer Ablösung bisheriger Eliten gelten, da auch die marokkanische Monarchie sich stark über den Islam legitimiert. Der König trägt so traditionell den Titel des "Befehlshabers der Gläubigen" (Emir al-Mouammin). Angeblich soll die seit 400 Jahren bestehende Alawiten-Dynastie auf direkte Nachfahren des Propheten Mohammed zurückgehen. In jeder Behörde gibt es Gebetsräume und das Recht auf Unterbrechung der Arbeit zu den Gebetszeiten. Der Islam firmiert in der Verfassung explizit als Staatsreligion.

Scheitern eines Modells?

Aus all diesen Gründen muss man sich fragen, ob das "Modell" der marokkanischen PJD nicht inzwischen an seine Grenzen gestoben ist. Die nähere Zukunft wird erweisen müssen, ob die Partei später erneut eine Ausstrahlung auf unterschiedliche soziale Schichten – über ihre Kernklientel hinaus – entwickeln kann. Und ob es ihr gelingt, das Abdriften radikalisierter junger Anhänger in den Dschihadismus zu verhindern. Letzteres hängt natürlich auch mit der Ungeduld jener aktivistischen Elemente zusammen, die von den etablierten islamistischen Parteien und Bewegungen nicht mehr integriert werden können.

Kräfte wie die PJD repräsentieren darüber hinaus vor allem das sozial konservative Antlitz des politischen Islam - also den Ansatz, dass eine erfolgreiche "Bewahrung der Sitten, der Moral und der kulturellen Identität" der Gesellschaften, in denen sie wirken, auf Dauer die Lösung der sozialen Probleme verspreche, da "Korruption und Laster" verschwänden und so keine Gelder mehr verschwendet würden. Aber die sozialen Benachteiligungs- und Frustrationsgefühle können sie damit oft nicht unmittelbar ansprechen. Die Anhänger der aggressiven Variante des politischen Islam, deren Anhängern der Umsturz des Etablierten als "gottlose Ordnung" versprochen wird, können sich mit einem solchen Vorgehen jedoch auf Dauer nicht abfinden.

Zwischen beiden Varianten des politischen Islam steht in Marokko allerdings noch eine dritte starke, aber "stumme" Kraft: die Vereinigung des greisen "Scheikhs" Abdessalam Yassine, die "Djamaa Al-Adl wa Al-Ihsane" ("Gruppe Gerechtigkeit und gute Taten"). Diese gewaltlose Gruppierung, deren Anhänger auch kurz "Adlisten" genannt werden, ist in Wirklichkeit eine doppelköpfige Bewegung. Auf der einen Seite tritt sie wie eine normale politische Partei auf, die Reformen und darunter die Beseitigung der Monarchie – die die PJD ausdrücklich nicht antasten möchte – verspricht. Andererseits findet sich innerhalb der Al-Adl-Bewegung auch ein harter Kern, der mindestens ebenso stark mystisch wie politisch motiviert ist. Seine Anhänger werden in ein striktes Programm der Alltagsgestaltung gedrängt, mit der Verpflichtung zum Aufstehen eine Stunde vor Sonnenaufgang – um besondere Gebete zu verrichten -, zum Fasten an zwei Tagen in der Woche und ähnlichen Vorschriften. Das mag sich wie eine religiöse Gehirnwäsche auf die Anhänger auswirken, allerdings steht kein gewalttätiger Aktivismus auf dem Programm. Zwischen den Mystikern und den "Politikern" finden sich noch Anhänger einer "Wiedererrichtung des Kalifats" in der Bewegung, ohne dass eine Strategie zur Umsetzung dieser Idee erkennbar wäre.

Al-Adl wirkt vielmehr, mit insgesamt an die 100.000 geschätzten Mitgliedern, wie ein kopfloser Riese, der nicht richtig weiß, wohin mit seiner Kraft. Der greise "Scheikh" Yassine gibt sich unterdessen den Träumen hin, die ihm durch exzessives Fasten und ähnliche Züge eines aufreibenden Lebensstils eingeflößt werden. Im vergangenen Jahr soll der 79-Jährige so einen Traum besonders hoher symbolischer Bedeutung gehabt haben. In diesem Traum sah er die spanische Armee, die Marokko erobert hatte, woraufhin die bestehende alawitische Monarchie zusammenbrach. Abdessalam Yassine führte in dem Traum eine Armee marokkanischer Aufständischer an, die schlussendlich siegreich war und "das Kalifat wieder herstellte". Das Problem ist jedoch, dass dieses Ereignis (Yassines Vision zufolge) ohne Zweifel bereits im Jahr 2006 hätte stattfinden sollen. Und dieses ist nun inzwischen vorüber...

Die marokkanischen Behörden, so berichtete jedenfalls die französische Zeitschrift für Afrikathemen Jeune Afrique vom 18. März 2007, betrachteten die (wie alle die Monarchie nicht befürwortenden Kräfte) nicht zugelassene, wohl aber – nach offiziellem Sprachgebrauch – "tolerierte" Bewegung inzwischen ihrerseits als "besten Schutzwall gegen die dschihadistischen Gruppen". Denn aufgrund des starken sozialen Integrationsdrucks dieser Bewegung auf ihre Anhänger fänden kaum Übergange zu anderen Gruppen statt, etwa solchen, die den bewaffneten Kampf aufnehmen möchten.

Al-Adl rief bei den Parlamentswahlen vergangener Woche zum Wahlboykott auf. Auch wenn viele Beobachter sich fragten, ob es nicht doch unter der Hand mögliche Wahlempfehlungen für die PJD gegeben habe. Gleichzeitig versuchten die Behörden der Monarchie, die Bewegung zu diskreditieren, indem man sie in die Nähe dschihadistischer Durchknaller rückte: Drei Tage nach dem Attentatsversuch vom 30. Juli in Meknès wurde die Nachricht verbreitet, dessen schwer verletzter Urheber sei Mitglied oder ehemaliges Mitglied der Al Adl-Bewegung. Dies wurde jedoch durch die Stadtverwaltung von Meknès, die ansonsten kein gutes Verhältnis zu der Bewegung unterhält, ausdrücklich dementiert. Während Al-Adl selbst nur angab, unter den Mitgliedern ihrer Bewegung sei der 30-Jährige nicht aufgeführt, für die Vergangenheit könne man jedoch keine Angaben machen, da man über keine Unterlagen über ausgetretene Anhänger verfüge.

Eine offene Frage bleibt, ob der politische Islam in Marokko doch noch größere Erfolge erzielen könnte als zur Zeit, wenn er seine Spaltungslinien überwindet oder wenn andere Kräfte aus diesem Spektrum neben der PJD ebenfalls legal zu Wahlen antreten könnten.

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26159/1.html