Straflos in die Politik

Guatemala nach den Wahlen: Mutmaßliche Verantwortliche für Verbrechen im Bürgerkrieg genießen als Volksvertreter Immunität

Otto Pérez Molina gab sich am Sonntagabend siegessicher. Der Kandidat der ultrarechten Patriotischen Partei (PP) ließ sich inmitten seiner Anhänger fotografieren, die Faust in die Luft gestreckt. Pérez Molina wird in die Stichwahl um das höchste Staatsamt am 4. November einziehen. Die Faust war schon im bisherigen Wahlkampf das Symbol des Ex-Generals, der mit einer "Politik der harten Hand" die ausufernde Kriminalität in dem mittelamerikanischen Land einzudämmen verspricht. Mit dieser populistischen Position konnte der 56-Jährige vor allem in der städtischen Mittel- und Oberschicht nach Stimmen fischen. Da störte es auch nicht, dass Menschenrechtsorganisationen Pérez Molina Mitschuld an Massakern in den achtziger Jahren vorhalten. Der Präsidentschaftskandidat ist nicht der einzige, der sich solche Vorwürfe gefallen lassen muss.

Auch der ehemalige Diktator Efraín Ríos Montt (1982-1983) steht wegen mehrerer Massaker an der indigenen Maya-Bevölkerung unter Anklage. Beide Politiker, Pérez Molina und Ríos Montt, waren während des Bürgerkrieges in Guatemala (1960-1996) in den Kampf gegen die Guerilla verstrickt. Seit den Friedensabkommen 1996 fordern deren politische Nachfolgeorganisationen ebenso wie Menschenrechtsgruppen eine juristische Aufbereitung der mutmaßlichen Täterschaft von Ríos Montt, Pérez Molina und anderer Mandatsträger.

Ex-Gedneral Otto Perez Molina auf einer Wahlkampfveranstaltung. Bild PP

Doch die Wahlen am vergangenen Sonntag könnten dies erschweren. Der Ex-Diktator wird als Vorsitzender einer zehnköpfigen Parlamentariergruppe seiner Republikanischen Guatemaltekischen Front (FRG) in das Parlament einziehen. Und Pérez Molina könnte Präsident werden.

Auf Bündnissuche

Denn auch wenn der Exmilitär mit 23,7 Prozent der abgegebenen Stimmen nach bisherigem Auszählungsstand rund fünf Prozentpunkte hinter seinem sozialdemokratischen Herausforderer Colom von der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE) liegt, könnte er ein Bündnis mit der bisherigen Regierungspartei eingehen. Der Kandidat der Großen Nationalen Allianz (GANA) Alejandro Giammattei ist mit 17,1 Prozent schließlich auf Platz drei gelandet.

In den vergangenen Jahren war das Verhältnis zwischen den beiden wirtschaftsliberalen und rechtsgerichteten Gruppierungen PP und GANA zwar gespannt. Um Colom als Präsidenten zu verhindern, könnten sie sich auch nach Einschätzungen regierungsunabhängiger Beobachter aber zusammenraufen. Neben den wirtschaftlichen Interessen, die von den beiden Parteien vertreten werden, geht es in Guatemala schließlich auch um die (Verhinderung der) Aufbereitung der Verbrechern während des Bürgerkrieges. Und dabei haben weder Politiker der PP noch der GANA eine weiße Weste.

Für den sozialdemokratischen Herausforderer hingegen sieht es eng aus. Alvaro Colom bleibt theoretisch zwar auch die Möglichkeit eines Bündnisses mit der GANA. Doch die Parteibasis würde einen solchen Zusammenschluss nur schwer akzeptieren. Die kleinen linken Parteien, die neben Coloms UNE angetreten sind, würden aber auch bei einer Mehrparteienkoalition nicht genügend Gewicht aufbringen, um ein Rechtsbündnis zu schlagen. Pérez Molina hat also allen Grund, sich siegessicher zu zeigen.

Die Aufklärung der Verbrechen während des 36-jährigen Bürgerkrieges wird aber auch der Exmilitär nicht aufhalten können. Schließlich ist seine Geschichte hinreichend bekannt. Kurz nach dem Staatsstreich Ríos Montts war Pérez Molina in die westliche Provinz Quiché entsendet worden, um die linke Guerilla zu bekämpfen. Dort wurde er als "Kommandant Tito" berüchtigt - der Name war ihm wegen seiner Partisanentechnik verliehen worden. Nahe der Ortschaft Nebaj wurden während seines Einsatzes einige der schwersen Massaker an der indigenen Maya-Zivilbevölkerung während des Bürgerkrieges begangen. Das Vorgehen gegen Zivilisten war Teil der Logik der "Politik der verbrannten Erde" von Ríos Montt.

Anklagen in Guatemala und Spanien

Heute will Pérez Molina, der sich wegen seiner Rolle in den Friedensverhandlungen Mitte der neunziger Jahre als "General des Friedens" bezeichnen lässt, von alledem nichts mehr wissen. In einem Interview mit der guatemaltekischen Tageszeitung El Periódico de Guatemala sagte er kurz vor der Abstimmung am Sonntag:

Nicht nur in der ländlichen Bevölkerung treffen solche Darstellungen auf Ablehnung. Auch Menschenrechtsorganisationen werfen immer wieder die Frage auf, weshalb eine juristische Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse dann nach wie vor verhindert wird. Schließlich hatte nach dem Friedensabkommen von 1996 eine von der UNO unterstützte Wahrheitskommission zahlreiche Vorwürfe bestätigt. Allerdings hatte sie nur eine aufklärerische Funktion und keine juristischen Befugnisse.

Das hat auch den ehemaligen Machthaber Ríos Montt bislang vor strafrechtlichen Konsequenzen beschützt. Die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú hat den heute 82-Jährigen vor der spanischen Justiz wegen Völkermordes angeklagt. Juristen der nach der Politikerin benannten Politikstiftung äußersten sich nach den Wahlen kritisch über die Rückkehr Ríos Montts in die Politik. Er versuche damit ein politisches System zu nutzen, das die Straflosigkeit befördere, erklärte der Direktor der Rigoberta-Menchú-Stiftung, Eduardo de León, gegenüber nationalen Medien. Der greise Ex-Diktator versuche mit dem Einzug in das Parlament seine Auslieferung nach Spanien zu verhindern. Ob ihm das gelingt, hängt zunächst aber weniger von der spanischen als von der guatemaltekischen Justiz ab. Seit Montag liegt dem Obersten Gerichtshof in Guatemala-Stadt ein Antrag vor, bislang geheime Akten über das militärische Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in den achtziger Jahren freizugeben.

Damals soll Ríos Montt die indigenen Dorfbewohner vor die Wahl gestellt haben: "Wenn ihr mit uns seid, werde ich euch Essen geben. Seid ihr gegen uns, werde ich euch töten." Die Akten könnten belegen, ob es diese Option für die unbeteiligten Zivilisten wirklich gab.

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26175/1.html