Mit den Grünen ans Ende der Welt

Ein Sonderparteitag, die Freiheit am Hindukusch und die Diskussions-Freiheit zuhause

Ja, die Grünen haben sich von Fischers Außenpolitik verabschiedet. Aber nicht erst am Wochenende, sondern schon vor zwei Jahren nach der Wahlniederlage. Seither bestimmen Steinbrück und Merkel die deutsche Außenpolitik. Sonder-Parteitagsbeschlüsse der Grünen sind für Entscheidungen der deutschen Regierung im Herbst 2007 so wichtig wie Anti-Afghanistan-Einsatz-Beschlüsse der anti-imperialistischen Modelleisenbahnfreunde von Garmisch-Partenkirchen. Wieso aber wird der Beschluss der Grünen dennoch so wichtig genommen?

Vor Jahren war es dauernd zu hören, das grauslige Wort: Streitkultur. Deutsche Komposita mit - kultur (siehe auch Leitkultur) legen eigentlich immer den Ortswechsel nahe, das Weglaufen; doch im Falle des Grünen Sonder-Parteitag-Beschlusses soll das Gegenteil gut sein: Dageblieben also und die Streitkultur ernst genommen. Wo ist sie denn?

Dabei sagen Grünen nicht einmal richtig Nein zum Einsatz in Afghanistan; der mit Mehrheit beschlossene Antrag von Robert Zion plädiert für "einen grundlegenden Strategiewechsel - und das viel abgestufter als es die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt. Trotzdem werden die Letzt-Schlag-Argumente hervorgeholt: Die Partei zeige sich wieder einmal als realitätsfern und politikunfähig; ihr Kern bestehe aus fundamentalistischen Idealisten, die versponnen und verwirrt die Realität verkennen und Erbe und Verantwortung ihrer eigenen Regierungszeit ignorieren. Die Grünen kehren zu ihrer Tradition der Bauchpolitik zurück, wird laut moniert. Die Führung habe sich für Regierungsaufgaben disqualifiziert etc....

Wie ist das, wenn Mitglieder einer Partei versuchen, in Beschlüssen umzusetzen, was sich in Diskussionen schon länger zeigt: das (argumentativ unterlegte) Unbehagen an der gegenwärtigen Afghanistan-Strategie des westlichen Bündnisses, ist dies sofort gleichzusetzen mit Naivität, Untauglichkeit zu seriöser, verantwortlicher Politik, Antiamerikanismus? Mit einer verstiegenen ideologischen Haltung, die als solche im Ganzen indiskutabel ist?

Heißt demokratische Streitkultur, dass man Grenzen setzt, Nichtverhandelbares? Sind Argumente, die vom politischen Mainstream ("Der Afghanistan Einsatz ist in dieser Form richtig und notwendig") abweichen, gleich so indiskutabel, dass der Angriff auf den Protagonisten selbst geführt werden muss? Dass der den Tisch der Erwachsenen verlassen und wieder zum Kinder-und Katzentisch zurückkehren muss?

Was ist das für eine Streitkultur, die abweichende Meinungen nur mehr ernst nimmt, wenn es um Steuerdetails geht oder die Aufstellung der Nationalmannschaft? Die schon beim ersten Aufschein einer Distanz zur Außenpolitik der gegenwärtigen US-Regierung mit dem "Antiamerikanismus-Vorwurf" poltert. Die Grünen nach Jahren der Reife jetzt also wieder in einer düsteren, der Aufklärung abgewandten Ecke?

Vielleicht ist es nur die alte Angst vor der "Straße", vor dem "Mob", vor dem "Volk", die aus dem bedingt relevanten Grünen-Selbstfindungsparteitag ein solches Monstrum macht. Denn man kann es auch so sehen: Das Votum der Parteibasis, an das kein Abgeordneter der Grünen gebunden ist, übersetzt in komplexere politische Sprache, was einfacher gehaltene Umfragen ständig berichten: Dass die statistische Bevölkerungsmehrheit gegen den deutschen Einsatz in Afghanistan Vorbehalte hat. Über die Art des Einsatzes kann man streiten und um so gelassener, je besser die Argumente fürs Bleiben sind.

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26213/1.html