Wehrhafte jüdische Demokratie

13.10.2007

Während der konkrete Umgang mit dem Problem israelischer Antisemiten noch nicht geklärt ist, fahren israelische Sicherheitsdienste und Justiz gegen andere staatsfeindliche Tendenzen ihrer Bürger eine eindeutige Linie

Die Berichterstattung über die "jüdischen Nazis" (vgl. Herrenmensch, Marke Eigenbau) lässt in manchen Publikationen und Diskussionen auf einen Anti-Semitismus der Marke "Jetzt können wir auch endlich mal mit dem Finger auf euch zeigen" schließen. Israel bietet sich dabei immerhin noch die Möglichkeit, sich als "Durchschnittsdemokratie" mit "Durchschnittsproblemen" (zu denen eben auch Probleme mit schlecht integrierten Einwanderern gehören) zu beweisen. Dass Israel keinesfalls eine Durchschnittsdemokratie ist, sondern sich durch besondere interne Dilemmata auszeichnet, wird aber bei der Betrachtung des Falles Azmi Bishara deutlich.

Unter fadenscheinigen Gründen wird die Strafverfolgung eines palästinensischen Israeli und Knessetabgeordneten aufgezogen, welche die engen Grenzen freier Meinungsäußerung in Israel aufzeigt. Das Aushängeschild einer politischen Bewegung, welche die jüdische Demokratie in Frage stellt, befindet sich seit Mai diesen Jahres im Exil, um so einer möglichen Verurteilung wegen Spionage und Hochverrats zu entgehen. Das Vorgehen gegen den promovierten Philosophen erscheint im Licht des politisch-gesellschaftlichen Kontextes dabei als Versuch ein abschreckendes Exempel zu statuieren.

Palästinenser im jüdischen Staat

Abgesehen von russischen Einwanderern, die vielleicht gar keine "echten" Juden sind, sind 20% der Bevölkerung Israels tatsächlich und ohne weitere Diskussion Nicht-Juden. Diese genießen zwar die volle israelische Staatsbürgerschaft, befinden sich aber dennoch am äußersten Rand der Gesellschaft.

Es wird in Untersuchungen immer wieder deutlich: Die arabische Bevölkerungsgruppe ist ärmer, schlechter gebildet und bei der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur durch den Staat benachteiligt (PDF-Datei). Anerkennung als Gruppe erfahren sie in dem Land, das Davids Schild auf der Fahne trägt und in seiner Nationalhymne und seinen nationalen Feiertagen einzig auf die jüdische Identität eingeht, nur auf wenigen Gebieten.

Zwar besitzen die arabischen Einwohner die volle Staatsbürgerschaft, bekanntlich definiert sich Israel aber als "jüdischer Staat". Ein wichtiges innenpolitisches Thema ist daher seit Staatsgründung die Aufrechterhaltung einer eindeutigen jüdischen Bevölkerungsmehrheit (auch ein Grund, weshalb bei der religiösen Zugehörigkeit von Einwanderern mit jüdischen Vorfahren weniger genau hingesehen wird).

Ein Fünftel der Staatsbürger können im öffentlichen Diskurs durchaus ganz offen als "demographische Bedrohung"[1] gehandelt werden und der Transfer der arabischen Bevölkerungsgruppe steht (seit Meir Kahane diese Idee eingeführt hat) noch immer in abgeschwächter Form zur politischen Diskussion. Die Verfassungslage den realen Bevölkerungsverhältnissen anzupassen, und den jüdischen Charakter des Staates aufzugeben, stellt in Israel ein Tabu dar, das nur sehr Wenige anzutasten wagen.

Einer der vehementesten Kritiker der jüdischen Staatskonzeption ist der palästinensische Knessetabgeordnete und Intellektuelle Azmi Bishara. Der von Der Zeit als "radikal, doch niemals fanatisch" eingestufte Politiker steht mit seiner 1996 gegründeten Partei Balad, auf arabisch Tajamu’a, für eine politische Auffassung, welche die Diskriminierung der arabischen Minderheit in erster Linie auf fehlende kollektive Rechte zurückführt.

Die politische Programmatik war dabei immer klar: Insofern die Gewährung von Bürgerrechten nur theoretisch nach dem Kriterium der Gleichheit abläuft, praktisch aber eine konsequent auf die jüdische Identität fixierte Konzeption des israelischen Staatsbürgers stattfindet, sehen Bishara und die Bewegung für die er steht, eine Lösung der für die arabische Minderheit diskriminierenden Lage einzig in der Aufgabe des jüdischen Charakters des Staates und der Schaffung eines "Staates aller seiner Bürger".

Auch wenn Bishara sich schon häufiger als Provokateur des bestehenden Systems betätigte und seine Partei aufgrund der poltischen Agenda schon von den Wahlen ausgeschlossen werden sollte, stellen die auf effektive Gleichheit zielenden politischen Bestrebungen anscheinend zunehmend eine Gefahr für die herrschende Elite dar.

Die auf Hochverrat und Spionage lautende Anklage Bisharas, die bei einer Verurteilung potentiell mit der Todesstrafe geahndet werden kann, ist dabei in all ihrer Fadenscheinigkeit nur im politischen Kontext Israels verständlich.

Wachsendes Selbstbewusstsein der arabischen Minderheit

Was mit Balad seinen Anfang nahm, ist mittlerweile zur politischen Bewegung angewachsen. Anfang diesen Jahres veröffentlichte die international Anerkennung genießende Bürgerrechtsorganisation Adalah ein Papier, das als Entwurf einer gerechten Verfassung für ein Israel aller seiner Staatsbürger verstanden werden soll. Hierin weist die Organisation explizit auf die diskriminierenden Elemente der derzeitigen politisch-gesellschaftlichen Lage hin und legt dar wie die ethnische Demokratie in eine "echte" umgewandelt werden könnte.

Dass ein solches Papier gerade jetzt veröffentlicht wurde und zusammen mit ähnlichen "vision papers" auch als Auslöser der Kampagne gegen Azmi Bishara gesehen werden muss, kommt nicht von Ungefähr.

Die Verabschiedung einer Verfassung steht in Israel seit Staatsgründung auf der politischen Agenda, scheiterte bisher aber immer wieder an den gesellschaftlichen Klüften, die auch die jüdische Parteienlandschaft stark fragmentiert. Betrachtet man die Inflation des Themas in Politik und Medien, scheint es aktuell wieder einmal Vorbereitungen für die Ausarbeitung einer Verfassung zu geben.

Zwar wurde noch Anfang des Jahres eine Umfrage durchgeführt, in der 3/4 der arabischen Israelis angaben einer Verfassung eines explizit jüdischen Israels - aber mit effektiven Gleichheitsrechten für Minderheiten - zuzustimmen, der Konsens über den jüdischen Staatscharakter droht bei wachsendem arabischen Selbstbewusstsein aber immer wackliger zu werden.

Die geheimen Informationen des Azmi Bishara

Nachdem über Wochen eine Nachrichtensperre verhängt war, sind die Anklagepunkte gegen Azmi Bishara seit Anfang Mai bekannt. Während des Libanonkrieges im Sommer 2006 soll er dem Feind Informationen zugeschanzt haben. In vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet abgehörten Telefongesprächen habe Bishara Angehörigen der libanesischen Hisbollah "Informationen und Ratschläge" gegeben.

So habe er dazu geraten Raketen auf südlich von Haifa gelegene Ziele abzufeuern Auch eine Einschätzung zu israelischen Plänen den Hisbollahführer Nasrallah zu ermorden habe er abgegeben und gleich noch ein paar heiße Tipps zur psychologischen Kriegsführung gegen Israel hinzugefügt.

Auch wenn die Berichterstattung in Israel weitgehend einhellig gegen Bishara wetterte, kritisierte die israelische Haaretz, die geheimen Informationen Bisharas kursierten eigentlich für jedermann zugänglich in den öffentlichen Medien. Die Vertreter des Sicherheitsdienstes wiesen daraufhin auf die besondere Stellung und die analytischen Fähigkeiten Bisharas hin, die seine Einschätzungen für den Feind besonders wertvoll machten.

Der vermeintliche Spion selbst gab an, dass es sich bei den aufgezeichneten Telefonaten um Gespräche mit libanesischen und syrischen Journalisten und Politikern handelte, in denen er natürlich die derzeitige Lage und den anzunehmenden weiteren Verlauf des Krieges diskutiert habe. Ebenfalls vorgebrachte Vorwürfe der Annahme geheimer Gelder wies er komplett zurück.

Naheliegend ist, dass an Azmi Bishara ein Exempel statuiert und der arabischen Minderheit auf diese Weise nachdrücklich die Grenzen ihrer Freiheiten gezeigt werden sollen. Dies war wohl bei Bisharas anhaltenden Respektlosigkeiten vor den herrschenden gesellschaftlichen und politischen Tabuisierungen nur eine Frage der Zeit. So warnte die ehemalige Vorsitzende der Meretz-Partei, Shulamit Aloni, bereits bevor es zu irgendwelchen Anschuldigungen gegenüber Azmi Bishara kam, diesen vor den Möglichkeiten des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet einen Fall gegen ihn aufzuziehen.

Legal? Egal!

Der Charakter der Untersuchung, als wohl gegen alle arabischen Bürgerrechtsbestrebungen und weniger gegen Bishara persönlich gerichtete Aktion, erhellt sich außerdem, setzt man sie in Bezug zu einem anderen durch die israelischen Medien laufenden Ereignis.

Zunächst veröffentlichte die israelische Zeitung Ma’ariv mit Berufung auf ein Leck der Regierungsebene, der Leiter des Shin Bet, Yuval Diskin, habe in einer Besprechung der Sicherheitslage mit Premierminister Olmert die arabische Minderheit als "strategische Bedrohung" herausgestellt.

Diskin ging dann, in einem Antwortschreiben an einen Bedenken wegen dieser Einschätzung äußernden arabischen Journalisten weiter und erklärte es zur Aufgabe des Shin Bet, jedwede Unterminierung des israelischen Staates als jüdische Demokratie zu verhindern. Diese Auslegung mag zunächst einfach der Gesetzeslage entsprechend erscheinen, Diskins zusätzliche Erläuterung (die auch der erklärten Auffassung des Generalstaatsanwalts Mani Mazuz entspricht), dass es den jüdischen Charakter sowohl gegen illegale wie auch gegen legale Unterminierungsversuche zu verteidigen gelte, rückt jedoch die gesamte arabische Bürgerrechtsbewegung an den Rande der Kriminalität.

Einzelpersonen und Organisationen, deren eigentliches Verbrechen darin besteht effektive Gleichheit zu fordern, geraten so - in einem sich als jüdisch definierenden Staat - quasi automatisch ins Visier der Sicherheitsdienste. Die Grenzen der vorgeblich "in der liberalen angelsächsischen Tradition" (vgl. Jüdische Hitler-Jugend) stehenden freien Meinungsäußerung in Israel sind somit recht klar umrissen und beziehen sich bei weitem nicht nur auf Naziparolen.

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