Biopolitik im liberalen Staat

20.09.2007

Renaturalisierung des Politischen?

Was heißt eigentlich Biopolitik? Damit kann eine gentechnologische Frage gemeint sein, wie der Import embryonaler Stammzellen und eine bioethische Frage, wie die nach dem personalen Status des Embryos. Es kann aber auch jede andere Art von Gesundheitspolitik bedeuten oder überhaupt die Regulierung und Steuerung von Körpern. Nicht zuletzt berührt der Begriff der Biopolitik aber das Selbstverständnis des Menschen und des demokratischen Verfassungsstaates. Hinter neuen Biotechnologien steht oft ein gewandeltes Selbstverständnis des Menschlichen, mitunter die Vorstellung eines "neuen Menschen". Mit diesem komplizierten, umfassenden Fragenkomplex der "Biopolitik im liberalen Staat" beschäftigt sich jetzt die Herbsttagung der "Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft" (DVPW) in Erlangen - eine der ersten Veranstaltungen in Deutschland, die mehr als nur einen Einzelsaspekt des Themas berühren, und stattdessen dessen politische, also allgemeine Implikationen in den Blick nehmen.

Zum Beispiel das Rauchverbot: Ein klassischer Fall von Biopolitik. Der Eingriff des Staates in den Körper der Einzelnen, seine Regulierung und tendenzielle Umgestaltung nach öffentlichem Interesse, ungeachtet aller Selbstbestimmung, ihr gegenüber vielmehr bewusst rücksichtslos. Ein politisches Körperdesign von Außen, zögerlich noch, nur mit Hilfe der sanften Gewalt von Verboten, ökonomischen und moralischen Drucks, der Waffe des "guten" bzw. "schlechten" Gewissens und, im Hintergrund, dem mächtigsten Werkzeug: Der freiwilligen Unterwerfung des Einzelnen.

Die Grundlage von alldem ist eine doppelte Konstruktion: Einerseits ein "Volkskörper", der gesund zu sein hat, der ein Idealbild bedeutet und doch ermittelt wird aus der Gesamtheit der einzelnen Bürgerkörper. Die "Bevölkerung" entsteht in der Statistik. Wie die "Gesundheit", die "Fitness", die "Normalität". Wie der "Normalkörper", der herzustellen ist durch Politik. Diese Begriffe bezeichnen recht willkürlich statistische Mittelwerte und Idealwerte, sie unterliegen aber keineswegs der Freiheit der Bürger. Von klassischer Selbstbestimmung kann keine Rede sein.

Oder die Debatte über die rückgängige Geburtenrate. Ungeachtet der größten Bevölkerungszahl, die je auf Erden lebte, wird ein "Aussterben" "der Deutschen" konstatiert, und die demografische Apokalypse an die Wand gemalt. Mehr deutsche Kinder sollen nun auf Teufel komm raus geboren werden, damit der Volkskörper vital bleibt. Und dafür soll der Staat nun steuern.

Der französische Philosoph Michel Foucault hat all das beschrieben. Foucault ist der Schlüsseltheoretiker für den Begriff der Biopolitik.

"Etwas Substantielles, oder ist Politik hier lediglich ein Schlagwort?"

Nur wenige Begriffe schillern und wabern wie dieser und sein tatsächlich eher diskreter Charme liegt vor allem darin, dass man ihn auf recht vieles anwenden kann. Denn er scheint in sich widersprüchlich zu sein: "Biopolitik" bezeichnet die, wenn man so will, Biologisierung des Politischen. Und damit zugleich seine Entpolitisierung, wenn man wie die politische Theorie der vergangenen 2500 Jahre davon ausgeht, dass Politik eine bestimmte Form von Denaturalisierung bedeutet, oder gar, wie Hannah Arendt meinte, die Natur das Unpolitische per definitionem sei.

Als "Politisierung des Körpers" bestimmte die ungarische Denkerin und Lukacs-Schülerin Agnes Heller den Begriff bereits vor über zehn Jahren. Sie fragte "Meint das Grundwort des Kompositums Biopolitik etwas Substantielles, oder ist Politik hier lediglich ein Schlagwort?" und warnte vor einer "Politik des geistigen Tierreichs".

Weiterhin bleibt aber ungeklärt, worum es bei "Biopolitik" genau geht: Alle in Frage kommenden Bereiche von Abtreibung bis Verbraucherschutz oder nur die spezifischen Fragen des Humangenoms und der "Gattungspolitik"?

Der Begriff der "Biopolitik" hat - ungeachtet aller Kritik - zuletzt eine bemerkenswerte Karriere gemacht. Seit Michel Foucault ist Biopolitik ein Lieblingsbegriff der Linken. Zunächst kritisch gemeint, zugleich aber auch analytisch - ein Wort das Zugang verspricht, Weisheit, höheres Wissen. Dabei, das sollte man nicht übersehen, ist Biopolitik zugleich auch eine Lieblingsvokabel auch der neofaschistischen Rechten, ein Begriff, der mit der höheren Einsicht auch den Abschied verspricht vom Verfassungsstaat und den Skrupeln des Liberalismus.

Wenn jetzt in Erlangen der Begriff recht unbefangen in den Mund genommen wird - und einen Vortrag zur Begriffsgeschichte des Wortes hätte man sich schon wünschen dürfen -, wird man all dies mitzubedenken haben. Trotzdem muss man die DVPW dafür loben, dass sie auf ihrer Tagung diesen Fragenkomplex endlich einmal als Ganze mit in den Blick nimmt, und, ausgehend von dem Befund, dass gegenüber der Aufmerksamkeit für Molekulare Medizin und Biotechnologie, für Naturwissenschaft, Recht und Theologie, die sozialwissenschaftliche Erforschung der ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekte und damit die Politikwissenschaft "deutlich unterrepräsentiert" ist.

In biopolitischen Fragen entmündigen die herrschenden Eliten ihre Bürger

Der Berliner Philosoph Volker Gerhardt, Mitglied im vor wenigen Wochen aufgelösten "Nationalen Ethikrat", hat in diversen Aufsätzen immer wieder an die Bedeutung der Selbstbestimmung erinnert. (Volker Gerhardt: "Selbstbestimmung in der Biopolitik"; in: Vorgänge 175 (2006)). Die tatsächlichen Debatten zeigen: Insbesondere in Deutschland dominiert ein misstrauischer Grundton gegenüber dem Urteilsvermögen des Bürgers, auch gegenüber seiner moralischen Kompetenz.

In biopolitischen Fragen entmündigen die herrschenden Eliten ihre Bürger - die sind etwa zu fast drei Vierteln gegen ein Verbot der aktiven Sterbehilfe. Auf die Gesetzgebung hat das keinen Einfluss. Vielleicht ist es aber eine Überforderung des Staates, verbindliche Regelungen für derartige kontroverse Themen zu verlangen. Moderne Politik hat die Rahmen für möglichst selbstbestimmte Entscheidung des Bürgers zu setzen, und die Pluralität der Lebensentwürfe, die unterschiedlichen Moralvorstellungen moderner Gesellschaften zu berücksichtigen.

Aus diesen Überlegungen heraus konstatieren Gerhardt und andere "obrigkeitsstaatliche Lösungen", auf die man in Fragen von Embryonenschutz, Stammzellimport und Sterbehilfe Zuflucht genommen habe. Gerhardt fordert den Abschied vom biopolitischen Obrigkeitsstaat.

Nostalgie für das Natürliche ein moralischer Defekt?

Ähnlich argumentiert auch die Philosophin Rosi Braidotti aus Utrecht. Bei einem Vortrag über "Biomacht und Nekro-Politik" bemerkte sie, in Fragen von Leben und Tod dominiere derzeit eine Rückwendung zu völlig antiquierten Werten, was an den Herausforderungen der Gegenwart vorbeigehe. Die "Nostalgie für das Natürliche" sei ein "moralischer Defekt" und "fehlende Liebe für die Gegenwart".

Braidotti konstatiert Hysterie, Angst und Panikmache. Aber:

Wieso sollen wir nicht nüchtern darüber sprechen, ob es Sinn macht, Geräte abzudrehen, die uns künstlich am Leben erhalten? Oder darüber, ob wir ein Recht auf Selbstmord und damit ein Sterben in Würde haben?

Noch steht Biopolitik gerade im liberalen Staat unter Generalverdacht. So kann, so wird es nicht bleiben. Die Diskussion beginnt erst. Es ist zu wünschen, dass sie nicht nur von den Eliten in den Gremien geführt wird.

Literatur:
Volker Gerhardt: "Selbstbestimmung in der Biopolitik"; in: Vorgänge 175 (2006)
Petra Gehring: "Was ist Biomacht? Vom zweifelhaften Mehrwert des Lebens"; Campus, Frankfurt am Main 2006
Jürgen Habermas: "Die Zukunft der menschlichen Natur. Auf dem Weg zu einer liberalen Eugenik?"; Frankfurt am Main 2001
Lau, Chr./Keller, R.: "Natur und Gesellschaft - Zur Politisierung gesellschaftlicher Naturabgrenzungen"; in: U. Beck/W. Bonß (Hg.), Die Modernisierung der Moderne, Frankfurt 2001
Andreas Mietzsch (Hrsg.): "Kursbuch Biopolitik 3", Berlin 2006
van den Daele, W. (Hg.): "Biopolitik". Leviathan, Sonderheft 23. Wiesbaden, 2005

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