Trübes Wasser mit einigen Toten

20.09.2007

Irak: Premier Maliki zur Blackwater-Affäre

"Kaltblütig" seien sie erschossen worden, "irakische Bürger". Den Toten vom Sonntag ging keine Notwehraktion der Blackwater-Angestellten voraus und die Opfer waren nach Darstellung des irakischen Premierministers Maliki auch keine bewaffneten Widerständler, wie zuvor von Blackwater-Sprecherin Anne Tyrrell behauptet. Die irakische Regierung bleibt in der Blackwater-Krise (vgl. Persilschein für Blackwater?) auf Unabhängigkeitskurs

Die Untersuchungen laufen noch, nichtsdestotrotz war für Blackwater die Angelegenheit sehr bald ein klarer Fall. Gestern zog der irakische Regierungschef nach und legte einen Bericht zur Sache vor. Nach Informationen des McClatchy-Büros (Erbe der verlässlichen Knight Ridder-Irak-Berichterstatttung) hat Maliki keine Zweifel daran, wo die Schuld für das Blutvergießen zu suchen ist: bei dem Sicherheitsunternehmen nämlich, das zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Sieben Vorkommnisse (einen mehr als die AP auflistete), an denen Blackwater-Angestellte beteiligt waren, hielten Premier Maliki und Regierungssprecher den Journalisten unter die Nase. Vorkommnisse mit zum Teil tödlichem Ausgang für "unschuldige, irakische Bürger".

Nach Darstellung des irakischen Regierungssprechers Ali al-Dabbagh (zitiert in der der New York Times) kann keine Rede davon sein, dass die Blackwater-Angestellten am vergangenen Sonntag in einen Hinterhalt gerieten:

The traffic policeman was trying to open the road for them. It was a crowded square. But one small car did not stop. It was moving very slowly. They shot against the couple and their child. They started shooting randomly.

Die Zeitung schreibt weiter, dass ein Video, das kurz nach den Schüssen aufgenommen wurde, ein verbranntes Kind und seine Mutter zeige; Aussagen von sechs Zeugen, die sich in der Nähe der Schießerei aufhielten, würden einander ähnliche - "roughly similar" – Versionen erzählen.

Der Vorfall vom Sonntag hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht. Zwar sollen Amerikaner, wie Juan Cole aufgrund von Beobachtern aus der Grünen Zone bemerkt, "geschockt sein", dass die Iraker in der Sache eine solche Haltung einnehmen. Aber der Blackwater-Skandal legt eine tiefere Wunde offen.

Zum einen bestätigt die Bereitschaft der Blackwater-Söldner, ziemlich schnell auf Menschen zu schießen (was die Vorfälle und andere Aussagen nahelegen), ein Grundgefühl, das Iraker (und auch Afghanen) öfter geäußert haben: Dass sie sich von Amerikanern und anderen Westlern als Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen.

Auf diese Kränkung setzt die Rechtssprechung aus Zeiten des irakischen "Vizekönigs" Bremer noch eine zweite. Die Schießerei vom Sonntag, die, wie Maliki nochmal eigens betonte, die irakische Regierung und Bevölkerung gleichermaßen "mit Wut und Hass" erfülle, könnte juristisch ungesühnt bleiben, da Blackwater und andere private Sicherheitsfirmen nicht der irakischen Gesetzgebung unterliegen: Einer der rechtlichen Graubereiche, den die amerikanische Regierung in ihrem globalen Kampf gegen den Terror eröffnet haben. Und interessante Fragen aufkommen läßt.

Zum Beispiel, wie ein irakischer Angestellter einer Sicherheitsfirma (die sich im Irak ja auch vieler billiger also nicht-westlicher und einheimischer Arbeitskräfte bedienen, vgl. Private Militärfirmen unter Druck), der in ein Verbrechen verwickelt ist, rechtlich zu belangen wäre?

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