Aktivitäten im Dreieck Syrien, Iran und Israel

23.09.2007

Angeblich hat der von der US-Regierung gebilligte israelische Luftwaffeneinsatz in Syrien auf Atomtechnik aus Nordkorea gezielt, im Blick auf den Iran scheint es zwischen der US-Regierung und Israel aber keine Einigkeit zu geben

Noch immer ungeklärt ist der Zweck des israelischen Luftwaffeneinsatzes in Syrien am Anfang September (Rätselraten um israelischen Luftschlag in Syrien). Israel hat ihn nicht offiziell bestätigt, während Syrien gegen die Verletzung des Luftraums bei der UN protestiert hat. Nach Vermutungen soll er gegen Waffentransporte oder aber gegen Nuklearmaterial aus Nordkorea gerichtet gewesen sein. Das scheint sich nun mehr und mehr zu bestätigen. Die britische Times berichtet, dass mit der Billigung der US-Regierung eine militärische Anlage in Syrien bombardiert worden sei, an der man zuvor Nuklearmaterial entdeckt hatte.

Syrien hatte zwar gegen das Eindringen israelischer Militärflugzeuge in den Luftraum protestiert, aber keine offizielle Beschwerde beim Sicherheitsrat eingereicht. Das könnte darauf hinweisen, dass man auch von syrischer Seite nicht wirklich an einer Aufklärung interessiert ist. Syrien, das seit langem im Hinblick auf den Libanon, die Hisbollah und die Verbindung mit Iran unter hohem amerikanischen Druck steht, könnte durchaus motiviert sein, sich durch entsprechende Rüstungsprogramme gegen Angriffe seitens der USA oder Israel zu schützen. Erst vor kurzem soll in einem militärischen Stützpunkt ein mit einer chemischen Waffe gefüllter Sprengkopf explodiert sein, wodurch mehrere syrische und iranische Soldaten getötet wurden.

Wie die Times berichtet, haben israelische Spezialeinheiten schon mehrere Monate in Syrien operiert, um Belege zu sammeln. So sollen nordkoreanische Experten seit dem Sommer in Syrien gesichtet worden. Die US-Regierung habe allerdings zuerst einen Beweis verlangt, bevor sie einen militärischen Schlag Israels befürworten würde. Vor dem Luftschlag sei daher ein israelisches Kommando in den militärischen Stützpunkt in Syrien eingedrungen und habe dort Nuklearmaterial aus Nordkorea gefunden und mitgenommen. Das hätten zumindest US-amerikanische und israelische Informanten erklärt. Nachdem so bewiesen worden sei, dass es sich um Material aus Nordkorea handelte, das mit einem Atomwaffenprogramm verbunden sein könnte, habe die US-Regierung den Luftschlag gegen die geheime Anlage in der Nähe von Dayr az-Zwar gebilligt. Letzte Woche seien überdies Syrer in die nordkoreanische Hauptstadt gereist, was den Verdacht einer Kooperation der beiden Staaten erhärte.

Falls die Informationen zutreffen, wäre auch verständlich, warum die USA selbst das Thema nicht hochspielen wollen. Man hat genug damit zu tun, die Mitglieder des Sicherheitsrates und die europäischen Alliierten von neuen Sanktionen gegen Iran zu überzeugen, um schon eine zweite Front aufmachen zu wollen, die in diesem Fall nicht direkt etwas mit dem Iran zu tun hat. Zudem wurde gerade erst nach langjährigen Verhandlungen eine Einigung mit Nordkorea erzielt, die man vielleicht nicht gefährden will, weil man im Weißen Haus dringend politische Erfolge benötigt.

Unabhängig von einem möglichen Atomwaffenprogramm Syriens steigt die Spannung zwischen Syrien und Israel. Erst heute wurde das israelische Militär an der Nordgrenze wieder in Bereitschaft versetzt, weil es einen Alarm an einem Sicherheitszaun gab. Die israelische Luftwaffe wurde in den letzten Tagen zwei Mal eingesetzt. So starteten Kampfflugzeuge in Richtung Golanhöhen, nachdem ein syrischer Militärjet plötzlich vom Radarschirm verschwunden war. Es stellte sich später heraus, dass er abgestützt war. Kurz darauf kam es zu einem weiteren Alarm, der zum Einsatz von Militärjets führte. Die Auslöser des Alarms waren allerdings vermutlich nur Vögel. Die Reaktionen zeigen aber, wie nervös man bereits ist.

Checkmate und ein Plan von Cheney

Möglicherweise findet zwischen den USA und Israel eine Arbeitsteilung statt. Während Israel Syrien in Zaum halten soll, konzentriert sich die US-Regierung weiter auf den Iran. So soll das Pentagon eine Planungsgruppe für einen möglichen Krieg gegen den Iran eingesetzt haben. Die Abteilung Checkmate, die im Kalten Krieg von der US-Luftwaffe gegründet wurde und beispielsweise bei der Planung von "Desert Storm" eine wichtige Rolle spielte, ist eine offenbar relativ unabhängige Institution, die außerhalb der normalen militärischen Hierarchie Luftwaffeneinsätze plant und analysiert, entsprechende Soft- und Hardware testet und Personal trainiert. Die Aufgabe scheint vor allem darin zu bestehen, neue Ideen zu entwickeln.

Das scheint auch jetzt der Fall zu sein, nachdem das Pentagon schon seit einiger Zeit mögliche Szenarien eines militärischen Konflikts mit dem Iran durchspielt, um im vermeintlichen Notfall handlungsfähig zu sein, beispielsweise wenn die Mischung aus diplomatischen Druck und verschärften Sanktionen scheitert. Möglicherweise handelt es sich daher bei diesen Informationen, die wiederum von der britischen Times stammen, um einen Teil der mittlerweile schon gewohnten psychologischen Kriegsführung, die vor allem von Iran, Israel und den USA gepflegt wird. Geleitet werden soll Checkmate von Luftwaffengeneral Lawrence "Stutz" Stutzriem und Lani Kass, einer ehemaligen Offizierin der israelischen Armee, die Militärstrategie am National War College lehrte und nun als Direktorin der 2006 gegründeten Cyberspace Task Force dem Cyberkommando der Luftwaffe angehört.

Die Newsweek berichtet allerdings davon, dass Israel und die US-Regierung unterschiedliche Strategien gegenüber dem Iran verfolgen. Israel würde darauf drängen, möglichst bald einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen zu führen, weil es sonst zu spät sein würde, das vermutete Atomwaffenprogramm zu verhindern. Die US-Regierung setze hingegen weiter auf ein nichtmilitärisches Vorgehen, ist aber vermutlich, wie schon früher bekannt wurde, hier keiner einheitlichen Meinung. Nach einem Geheimdienstbericht, der demnächst vorgelegt werden wird, soll Iran noch Jahre von der Möglichkeit entfernt sein, eine Atombombe bauen zu können. Die Falken unter Vizepräsident Cheney scheinen nach Auskunft von Newsweek aber eine militärische Intervention zu befürworten, allerdings ist Cheney geschwächt, weil viele der auf militärische Stärke setzenden Neocons in letzter Zeit die Regierung verlassen haben.

David Wurmser, der bis vor kurzem Berater von Cheney für den Nahen Osten gewesen ist, soll nach Newsweek erzählt haben, der Vizepräsident habe sich für die Idee eingesetzt, dass Israel einen begrenzten militärischen Luftschlag gegen die Atomanlage in Natans ausführen solle, um den Iran zu provozieren. Wenn der Iran dann militärisch reagiert, hätte die US-Regierung die Chance, selbst militärisch einzugreifen und die Atomanlagen im Iran zu zerstören.

Ahmadenidschad in New York

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad trifft heute in New York ein, um an der UN-Generalversammlung teilzunehmen. Im Vorfeld gab es bereits einige Aufregung, ob der Präsident Ground Zero besuchen dürfe. Er hatte vor, zum Andenken an die Opfer einen Kranz niederzulegen. Das wurde Ahmadinedschad angeblich aus Sicherheitsgründen verweigert, aber er wird sich mit Opfergruppen der Anschläge vom 11.9. und Kriegsgegnern treffen und eine Rede an der Columbia University halten, was wiederum für große Aufregung sorgt.

Universitätspräsident Lee Bollinger hält jedoch an der Einladung fest, der iranische Präsident habe auch eingewilligt, Fragen zu Israel und dem Holocaust zu beantworten. Überdies wird Bollinger vor Ahmadenidschads Rede selbst die kritischen Punkte ansprechen, also das mögliche Atomwaffenprogramm, die Leugnung des Holocaust, die Erklärung, Israel von der Landkarte zu wischen, oder die Verletzungen der Menschenrechte im Iran. Die öffentliche Diskussion sei in einer freien Gesellschaft wichtig, auch die Konfrontation mit Vertretern einer Politik, die man ablehnt. Wenn man diese einlädt, heiße dies nicht, dass man sich ihre Meinung zu eigen mache. Es zeige aber die beste Seite Amerikas, eine solche Auseinandersetzung in einer Universität zuzulassen, was im Iran nicht denkbar wäre.

. Die iranische Regierung beharrt weiterhin auf das uneingeschränkte Recht zur Urananreicherung. Bei einer Militärparade, bei der Fahrzeuge mit Aufschriften wie "Tod Amerika" vorbeifuhren, wurden unter anderem neue Raketen präsentiert, die mit einer Reichweite von 1800 km Israel und die militärischen Stützpunkte der USA in der Region erreichen können.

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