Blasse Farbrevolution in Myanmar

27.09.2007

Die Demokratiebewegung im südostasiatischen Land droht von internationalen Interessen vereinnahmt zu werden

Gut einen Monat nach Beginn der Protestbewegung gegen die Regierung in Myanmar ist die Lage eskaliert. Am Mittwoch gingen Polizei- und Armeeeinheiten gegen die Demonstranten vor. Nach größten Teil unbestätigten Berichten gab es mehrere Todesopfer. Aus der Europäischen Union und den USA werden derweil die Rufe nach politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Militärregierung in dem südostasiatischen Land lauter. Doch wem würde das helfen, wem schaden?

Polizei geht gegen Protestierer vor. Bild: ko-htike.blogspot.com

Zu Zusammenstößen zwischen staatlichen Kräften und Protestteilnehmern kam es in Rangun, der größten Stadt, aber auch in anderen Teilen des Landes. Ebenfalls berichtet wurde über Festnahmen von mehreren Dutzend buddhistischer Mönche, die der Protestbewegung von Beginn an vorstanden. Die Demonstrationen hatten Mitte August begonnen, nachdem die Staatsführung Subventionen für Treibstoff gestrichen hatten. Die unmittelbare Folge war ein abrupter Anstieg der Preise für Benzin und Nahrungsmittel.

Es ist die zweite politische Krise in der neueren Geschichte des asiatischen Staates. Im Gedächtnis ist bis heute der 8. August 1988 geblieben. Damals ging die Militärregierung gewaltsam gegen Oppositionsgruppen vor, von denen die Etablierung eines Mehrparteiensystems nach westlichem Vorbild gefordert wurde. Bei der Niederschlagung der Bewegung soll es zu mehreren Tausend Toten gekommen sein.

Das "8888 Uprising" war eine Zäsur in der Geschichte des Landes und dient der Opposition heute als Motiv für ihr Handeln. Positive Bezugspunkte gibt es in der jüngeren Geschichte Myanmars kaum, denn nur 14 Jahre nach der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft hatte 1962 der "Staatsrat für Frieden und Entwicklung" die Macht übernommen. Das derzeit zwölfköpfige Militärgremium wird seit 1992 von General Than Shwe geleitet.

Westen fordert Sanktionen

Die internationalen Reaktionen auf die Krise in Myanmar erinnern an die Spaltung zu Zeiten des Kalten Krieges. Während westliche Regierungen unisono für Sanktionen gegen die Regierung in Pyinmana eintreten, sperren sich sowohl das nahe China als auch Russland gegen solche Maßnahmen. Wirtschaftliche und politische Strafaktionen, die am Mittwoch auf einer von Großbritannien einberufenen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York gefordert wurden, scheiterten an dem Veto aus Beijing. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will nun einen Sonderbeauftragten nach Myanmar schicken.

Truppen vor der Sule-Pagode in Rangun. Bild: irrawaddy.org

Auch die Europäische Union nahm zu dem Konflikt Stellung. Über die offiziellen Erklärungen hinaus war aus Brüssel zu vernehmen, man prüfe "stärkere Reaktionen". Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten wollen darüber am heutigen Donnerstag beraten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy rief die Unternehmen seines Landes schon vorher zur "Zurückhaltung" in Myanmar auf.

Beachtlich war die Ähnlichkeit der Stellungnahmen. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Militärregierung aufforderte, "den Weg in eine demokratische und friedliche Zukunft des Landes" freizumachen, rief ein Sprecher des Washingtoner Präsidialamtes dazu auf, "einen friedlichen Übergang zur Demokratie zuzulassen". Deutlichere Worte waren aus Großbritannien, der ehemaligen Kolonialmacht, zu vernehmen. Die Welt, so erklärte Londons Außenminister David Miliband, werde die Militärs zur Rechenschaft ziehen.

Aus der westlichen Perspektive geht es in Myanmar inzwischen offensichtlich um weit mehr als die Wiedereinführung der Treibstoffsubventionen.

Doch gegen eine Isolation der kritisierten Staatsführung sperren sich Russland und China. Die Regierung in Beijing rief die Militärregierung zur "Zurückhaltung" auf und mahnte einen "korrekten Umgang" und "Stabilität" an. Auch Moskau sprach sich gegen eine Einmischung in "innere Angelegenheiten" des asiatischen Landes aus. Die russische Regierung beobachte das Geschehen genau, halte Sanktionen aber für "kontraproduktiv".

Protestierende Mönche. Bild: Myo Khin/Mizzima

Probleme aus Kolonialzeiten

Angesichts der Polarisierung innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen gerät die Vorgeschichte der Krise Myanmars aus dem Blick. Das südostasiatische Land hat bis auf ein kurzes und chaotisches Intermezzo nach der Unabhängigkeit vom kolonialen Besatzungsregime Großbritanniens nie demokratische Erfahrungen machen können. Stattdessen entstand ein paternalistischer Staat, der sich aus der Tradition des Antikolonialismus heraus dem Aufbau eines "burmesischen Sozialismus" widmete - und damit scheiterte.

In dem Maße wie der Staat als Garant für Wohlstand versagte, wurden die buddhistischen Klöster in ihrer Funktion als "alternatives Sozialsystem" aufgewertet. Rund 400.000 Kinder aus ärmeren Familien wurden in dem 54-Millionen-Staat als Novizen in diese Klöster geschickt. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die Mönche an der Spitze der Protestbewegung stehen. Ihre soziale Stellung ist von Geldgaben der Regierung abhängig. Deren wirtschaftliche Engpässe wirkten sich daher unmittelbar auf die soziale Lage des buddhistischen institutionellen Systems aus. Im Grunde handelt es sich bei der aktuellen Krise um einen Verteilungskampf innerhalb der gesellschaftlichen Machtgruppen des postkolonialen Staates: Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen politischer Elite, Klöstern und Bevölkerung wird neu definiert.

Eine zivile Opposition, von der ein politischer und sozialer Ausgleich besser gewährleistet werden könnte, gibt es kaum. Der Politaktivist und Journalist Aung Zaw, der in Thailand lebt, spricht von einer isolierten Opposition, der weder klar sei, wer sie anführe, noch, wohin der Weg gehen solle. Im Ausland wird oft die Anführerin der Nationalen Liga für Demokratie, Aung San Suu Kyi genannt. Deren Partei hatte 1990 die Parlamentswahlen gewonnen, das Ergebnis wurde von der Militärregierung aber nie anerkannt. "Daw Suu" (Tante Suu), wie die Politikerin in der Bevölkerung genannt wird, hat aber kein politisches Programm vorzuweisen. Die politische Legitimation leitet sie aus ihrer Verwandtschaft ab: Suus Vater, General Aung San, gilt bis heute zugleich als "Vater der Nation". Als Anführer der Freiheitsliga des Volkes kämpfte er gegen die britischen Besatzer. Kurz vor der Unabhängigkeit wurde er 1947 im Alter von 32 Jahren mitsamt seines Kabinetts ermordet.

Das politische Ansehen, das seine Tochter heute genießt, ist ein weiteres Indiz dafür, dass Myanmar seine koloniale Vergangenheit noch lange nicht überwunden hat. Sechzig Jahren nach der Unabhängigkeit bezieht sich die aktuelle Politik ideologisch und personell nach wie vor auf den Unabhängigkeitskampf.

Geostrategische Interessen

Überholte Denkschemata greifen aber nicht nur in Myanmar. Auch im Westen bestimmen Klischees das Bild des Landes. Die These etwa, dass in Myanmar eine parasitäre Führungsschicht die leidende Bevölkerung ausbeutet. Das Bild des "asiatischen Armenhauses" hält sich hartnäckig.

Der oberflächliche Blick auf das Land nämlich kommt geostrategischen Interessen im Westen zugute. Da wundert es nicht, dass Organisationen aus den USA und der Europäischen Union in der Berichterstattung und bei der politischen Einflussnahme führend sind. Der Radiosender Democratic Voice of Burma (DVB) etwa ist aktuell Akzent setzend. Am Mittwoch berichtete die DVB von deutlich höheren Opferzahlen als die übrigen Nachrichtenagenturen.

Eine Kurzrecherche im Internet zeigt: DVB sendet seit 1992 aus dem norwegischen Oslo unter anderem mit Unterstützung der regierungsnahen US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED). Diese Gruppierung wurde 1983 unter dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan gegründet, um die Durchsetzung außenpolitischer Interessen Washingtons zu unterstützen. Die US-Beihilfe für die Exilbewegung gegen die Militärregierung in Myanmar erschöpft sich nicht in Medienpartnerschaft. Die Exilregierung "Nationale Koalitionsregierung der Union von Burma" hat ihren Sitz in Rockville im US-Bundesstaat Maryland. In den USA und in Großbritannien gibt es zudem gut organisierte "Burma-Kampagnen". Mit dieser Infrastruktur wird derzeit offenbar versucht, einen neuen Umsturz nach dem Vorbild der "Farbrevolutionen" zu organisieren. Bislang hält sich der Erfolg in Grenzen.

Dabei sind viele Gruppen aktiv: Aber auch über regierungsfinanzierte Medien hinaus verschwimmen die Grenzen zwischen Berichterstattung und politischem Engagement. Gegenüber der BBC bezeichnete es der Asien-Verantwortliche der Presseorganisation Reporter ohne Grenzen als "erstaunlich, wie die Burmesen durch Untergrundnetzwerke an Dinge von innen und außen kommen". Im gleichen Beitrag erzählt ein Blogger aus Myanmar, dass er über ein Netzwerk aus ungefähr zehn Informanten im ganzen Land verfüge. Nicht nur die BBC dürfte sich in der aktuellen Lage für solche Netzwerke und Informationen interessieren.

Denn hinter der Positionierung zu Myanmar steht ein handfester Streit um den Einfluss in der Region. Seit der Unabhängigkeit Ende der vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gilt China als Schutzmacht für das südostasiatische Land. In westlichen Medien wird dieses Verhältnis mitunter stark negativ dargestellt. China, so ist hier zu lesen, beute Myanmar aus. Tatsächlich unterhält Beijing rege Wirtschaftskontakte und politische Beziehungen zu Pyinmana. Über den Partnerstaat hofft China auch, einen Militärstützpunkt im Golf von Bengalen errichten zu können. Die Regionalwissenschaftlerin Uta Gärtner sieht darin einen Grund für das derzeit rege Engagement des Westens. Denn:

Hätte die Regierung Myanmars den USA erlaubt, Stützpunkte auf ihrem Territorium zu errichten, also vor den Toren Chinas, dann wäre es wahrscheinlich kein so schlimmes Land, kein `Vorposten der Tyrannei'!

Dr. Uta Gärtner, ehemalige Mitarbeiterin des Institutes für Asien- und Afrikawissenschaften der Humboldt-Universität Berlin

Wie weit das Bild von Myanmar neben den konkreten geostrategischen Interessen von dem alten Verhältnis zwischen Kolonialstaaten und kolonialisierten Staaten verzerrt wird, zeigt auch die Debatte um den Namen des Landes. Die Bezeichnung "Burma" oder "Birma" wurde von den kolonialen Besatzern etabliert. Myanmar ist nicht nur der Name, der im Land selber von jeher verwendet wird, er ist auch historisch zu begründen. Der Umstand, dass der "Staatsrat" diese Bezeichnung Ende der achtziger Jahre offiziell eingeführt hat - auch, um damit ein Zeichen gegen die koloniale Tradition zu setzen -, wird nun als Argument angeführt, den kolonialen Namen zu verwenden. So heißt es derzeit auf der Internetseite des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel":

SPIEGEL ONLINE benutzt ab sofort den Namen Burma anstelle der offiziellen Bezeichnung Myanmar. Die Staatsbezeichnung "Union Myanmar" hatte die Militärjunta 1989 eingeführt.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel nicht Schule macht. Sonst könnte, falls es wider Erwarten einmal zu Spannungen mit Bratislava kommt, die Bezeichnung "Tschechoslowakei" aus der Mottenkiste geholt werden. Oder der "Spiegel" nennt Tschetschenien aus Protest gegen den moskaunahen Präsidenten Ramsan Achmatowitsch Kadyrow künftig wieder "Sowjetunion". Nur so, um ein Zeichen zu setzen.

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