Anerkennungsquote in Deutschland unter 1 Prozent

28.09.2007

Asylverfahren im europäischen Vergleich

Möglicherweise wundert sich noch der eine oder andere Zeitgenosse, wenn die Medien über die sinkenden Asylbewerberzahlen in Deutschland informieren oder über die wenigen Flüchtlingen, denen die Behörden "nach sorgfältiger Prüfung" einen Asylstatus gewähren. In der Tat: Es gibt allen Anlass, sich darüber zu wundern.

Im Juli, als das Bundesinnenministerium die Halbjahreszahlen für neu eingegangene Asylanträge veröffentlichte – 1.483 waren das –, meldete sich auch Peter Neher, der Präsident des Caritasverbandes, zu Wort. Er verwahrte sich dagegen, von den deutschen Asylbehörden vereinnahmt zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, so Neher, lehne Asylanträge afghanischer Flüchtlinge mit der zynischen Begründung ab, der Caritasverband betreibe in Afghanistan Projekte für traumatisierte Menschen. Deshalb seien auch kriegstraumatisierte Afghanen dort gut aufgehoben. Man könne sie umstandslos abschieben. Peter Neher dazu: "Hier wird unser Engagement missbraucht für eine Abschiebe-Praxis, die wir entschieden ablehnen." Die psychologische Versorgung in Afghanistan sei trotz der Caritas-Hilfen völlig unzureichend.

Es steht schlecht um die Chancen von Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl suchen. Nicht nur von denen, die aus Afghanistan gekommen sind. Obwohl Jahr für Jahr immer weniger Schutz suchen in Deutschland. Während weltweit nach Angaben des UNHCR, der UN-Flüchtlingsorganisation, die Zahl der Flüchtlinge wieder wächst, sinkt sie in Deutschland weiter stetig ab. Im ersten Halbjahr 2007 beantragten noch 8.500 Menschen Asyl. Im gesamten Jahr 2006 waren es 21.000, fünf Jahre zuvor noch 90.000.

Entscheidender Grund, warum immer weniger Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen – einmal unterstellt, dass ihnen die Einreise überhaupt gelingt –, ist die sogenannte Anerkennungsquote, das Verhältnis von bewilligten zu abgelehnten Asylanträgen. Sie liegt mittlerweile bei 0,8 Prozent. Das heißt: von 100 Antragstellern erhält nicht einmal einer den Schutz nach Artikel 16a Grundgesetz. Es ist also nahezu aussichtslos, sich in der Hoffnung nach Deutschland aufzumachen, man werde dort Schutz finden. Beweist das, die abgelehnten, also 99 von 100 Flüchtlingen, seien schlicht Asylbetrüger, also die, von denen Rassisten gerne reden?

Die hiesige Asylpolitik hat sich weit vom europäischen Standard entfernt

Ein Blick in die europäischen Nachbarländer kann zur Aufklärung beitragen. Obwohl auch hier nicht alles besser ist, überrascht doch, dass in den meisten Mitgliedsstaaten der EU prozentual mehr Asylbewerber Schutz erhalten als in Deutschland. Während hierzulande nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel sechs von hundert Flüchtlingen als Asylbewerber anerkannt werden, erhalten 23 von 100 Flüchtlingen im europäischen Durchschnitt asylrechtlichen Schutz, das Vierfache der deutschen Quote also.

Die Unterschiede werden noch deutlicher, wenn einzelne Herkunftsländer betrachtet werden. Die Europäische Kommission hat in ihren statistischen Veröffentlichungen exemplarisch über die Asylverfahren von Flüchtlingen aus Russland, aus dem Irak und aus Serbien-Montenegro informiert. Danach mag nicht verwundern, dass Litauen fast jedem russischem Flüchtling, der ins Land kommt, Asyl gewährt. Dass die Slowakische Republik allen russischen Flüchtlingen den Laufpass gibt, mag ebenso historisch begründbar sein. Dass aber die Anerkennungsquote für russische Flüchtlinge in Deutschland nur halb so hoch ist, wie die gesamteuropäische, hat andere Gründe.

Und wenn von den irakischen Flüchtlingen in Europa immerhin jeder Dritte asylrechtlichen Schutz erhält, in Deutschland aber nicht einmal vier von hundert, dann wird vollends klar: Die hiesige Asylpolitik hat sich weit vom europäischen Standard entfernt, der nicht etwa großherzig ist, sondern der zu Recht vom UNHCR als unzureichend und den internationalen Verpflichtungen nicht entsprechend kritisiert wird.

Die irakischen Flüchtlinge gehören seit dem Krieg zur größten Flüchtlingsgruppe in Europa; ihre Behandlung zeigt, dass die humanitär eingefärbte Regierungskritik an diesem Krieg nichts wert ist. Sogar das notorische Bushkriegerland Polen erkennt viermal so viele Flüchtlinge aus dem Irak an wie Deutschland. Und jeder zweite Iraker darf als Asylbewerber bleiben, wenn ihn seine Flucht nach Bulgarien, Spanien, Malta, in die Niederlande oder nach Schweden geführt hat.

Diese großen Unterschiede werden nicht bleiben. Denn sie führen dazu, dass – natürlich – Flüchtlinge in die europäischen Länder fliehen, in denen sie bessere Chancen auf Anerkennung haben. Zum Ärger der dortigen Innen- und Finanzbehörden. Die europäische Harmonisierung der Asylpolitik, die seit einigen Jahren beschworen und seit zwei Jahren konkretisiert wird, setzt genau da an: Angleichung der Asylverfahren heißt für sie Absenkung der Anerkennungszahlen. Und wo das Gegenteil droht, zumindest in den Augen der deutschen Asylpolitiker und -behörden, wird geblockt.

So hat Deutschland eine wichtige Asylanerkennungsrichtlinie der EU (2004/83/EG "über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes") vom April 2004 bis heute nicht umgesetzt: Danach müssen Flüchtlinge geschützt werden, die ihre Religion in ihrer Heimat nicht öffentlich ausüben können. Asylanträge solcher Flüchtlinge werden in Deutschland jedoch weiterhin abgelehnt. Der Antragsteller könne ja seine Religion "im Geheimen ausüben".

Zum heutigen Tag des Flüchtlings" hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ein von amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht. Darin heißt es, dass die EU-Grenzbehörde Frontex auch außerhalb der Territorien der EU-Staaten - also etwa auch auf hoher See jenseits der 12-Meilen-Zone - an die Einhaltung von Flüchtlings- und Menschenrechte gebunden sind. Auf dem Meer aufgenommene Flüchtlinge dürften also nicht abgeschoben werden, sondern haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Jährlich kämen uwischen 100.000 und 120.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer, ohne die für eine legale Einreise notwendigen Papier zu haben. Das Gutachten hält fest:

"Die internationalen Verpflichtungen, insbesondere aus der GFK, der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Antifolterabkommen der UN, und das europäische Primär- und Sekundärrecht verbieten das refoulement von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, d.h. die Abschiebung von Flüchtlingen in Gebiete, in denen ihnen Verfolgung, Misshandlung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Zurückweisung, das Zurückeskortieren, die Verhinderung der Weiterfahrt, das Zurückschleppen bzw. die Verbringung in nicht zur EU gehörige Küstenländer ist europäischen Grenzschützerinnen und –schützern verboten, solange das Verfahren der administrativen und gerichtlichen Überprüfung des individuellen Schutzbegehrens der potentiell schutzbedürftigen Betroffenen auf europäischem Territorium nicht abgeschlossen ist."

Kritisiert wird von ai und PRO ASYL zum Flüchtlingstag auch die Absicht deutscher Behörden, Flüchtlinge aus dem Kosovo und dem Irak trotz der schlechten Sicherheitslage in beiden Ländern abzuschieben. 4,2 Millionen Iraker sind auf der Flucht, das sei die größte Fluchbewegung im Nahen Osten sei 1948. Wolfgang Grenz, Flüchtlingsexperte von ai, sagt: "Ganz besonders absurd sind die Anstrengungen der Bundesregierung, Iraker so schnell wie möglich abzuschieben. Jeden Tag sterben Dutzende Menschen gewaltsam im Irak. Es ist völlig unbegreiflich, wie deutsche Behörden auf die Idee kommen, irakischen Flüchtlingen ihren Flüchtlingsstatus aberkennen und sie abschieben zu wollen. Stattdessen sollte Deutschland dem schwedischen Beispiel folgen und irakische Flüchtlinge großzügig aufnehmen."

Florian Rötzer

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