Bundesweites Recht auf saubere Luft

Nach dem Feinstaub-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Fragen an den Kläger Dieter Janecek

Wie gefährlich Feinstaub tatsächlich sein kann, das offenbarte erst kürzlich eine Studie von Wisenschaftlern aus Chicago (vgl. Ist Sport doch Mord?): die kleinen Partikel lösen demnach entzündliche Prozesse in der Lunge aus, was das Risiko für Infarkte und Thrombosen erhöht. Verständlich also, dass das Urteil, welches das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gestern in Sachen Feinstaub fällte, für großen Wirbel sorgte. Denn es erkannte - im Gegensatz zu den kommunal- und landespolitischen Verantwortlichen – den Ernst der Lage an und gibt Bürgern künftig das Recht, bessere Luft einzuklagen. Ein Urteil, das Städte unter Handlungsdruck setzt.

Die Landeshauptstadt München habe Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikel-Immissionen mit unzutreffender Begründung abgelehnt, so entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern zugunsten des Klägers Dieter Janecek, Geschäftsführer der bayerischen Grünen und Anwohner der vielbefahrenen Landshuter Allee, einer Art Stadtautobahn im Münchner Westen.

In den Medien wurde das Urteil gestern als "sensationell" gewertet, mit bundesweiter Signalwirkung: Betroffene können künftig unter bestimmten Bedingungen verlangen, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen eingreifen. Als verhältnismäßige Maßnahme käme beispielsweise eine Umleitung des LKW-Durchgangsverkehrs in Betracht. Telepolis sprach mit dem Kläger.

Es muss und wird sich nun endlich was bewegen

Dieter Janecek: Nach 2 1/2 Jahren Prozessweg mit vielen Rückschlägen, offensichtlichen Verzögerungstaktikten von Politik und Behörden ist es erstmal eine große Genugtuung, dass nun endlich dem bestehenden Recht genüge getant wurde. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es nun bundesweit ein Recht auf saubere Luft, das für jedermann einklagbar ist.

Für mich persönlich bedeutet dies die konkrete Hoffnung, dass sich in absehbarer Zeit die Verkehrssituation inklusive Gesundheitsbelastung an der Landshuter Allee aber auch insgesamt in den Ballungsgebieten bessern wird: weniger Diesel-Stinker, keine Durchfahrt-LKWs mehr, insgesamt ein Umdenken weg von der sog. "autogerechten" Stadt hin zu einem modernen Mobilitätsdenken, das Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer stärker einbezieht und fördert.

Dieter Janecek: Alle müssen sich darauf einstellen, dass Diesel ab und unterhalb der Euro 1 Norm ab 2008 innerhalb des Stadtgebiets nicht mehr fahrberechtigt sind. Ich verstehe, dass dies im Einzelfall zu Härten führen kann und sich manche ungerecht behandelt fühlen werden, aber anders kriegen wir keine nachhaltige Verbesserung der Situation vor Ort hin. Ab 2010 werden die Grenzwerte ein weiteres Mal verschärft, dann wird auch Euro 2 einbezogen.

Dieter Janecek: An verschiedenen Stationen in München werden zur Zeit Grenzwerte gemessen. Beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit etwa kann man die aktuellen Werte abfragen. Ich gehe davon aus, dass das erfolgreiche Urteil dazu führt, dass Maßnahmen wie die Umweltzone und die Sperrung des LKW-Durchfahrtverkehrs ergriffen werden, die für das ganze Stadtgebiet Verbesserungen der Luftsituation bringen.

Dieter Janecek: Es geht um die Frage, die gutachterlich geklärt werden muss, wie rechtsverbindlich Meßwerte von einer Meßstation sind, wenn man einige Meter davon entfernt lebt.

Dieter Janecek: Das Urteil bedeutet in erster Linie eine konkrete und unverzügliche Handlungsaufforderung, jetzt nach so langer Blockadehaltung endlich tätig zu werden. Das richtet sich in erster Linie an den Freistaat Bayern, der auch nach drei Jahren Grenzwertüberschreitung sich schlicht weigert, einen vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach eingeforderten Aktionsplan vorzulegen. Aber auch die Stadt ist nun gezwungen, "nicht länger die Hände in den Schoß zu legen", wie es der Vorsitzende des Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag formuliert hat. Fazit: Es muss und wird sich nun endlich was bewegen. Das ist die gute Nachricht.

Dieter Janecek: Es sind drei Musterklagen vorbereitet bzw. in Vorbereitung, die sehr schnell, vermutlich schon in der nächsten Woche rausgehen.

Dieter Janecek: Es ist eine entsprechende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängig. Ich gehöre zu den Klägern. Eine Entscheidung wird Mitte nächsten Jahres erwartet. Das könnte den Durchbruch in Europa bedeuten.

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26294/1.html