Technologie ist Wirtschaftswachstum plus Umweltschutz

US-Präsident scheint mit einer Allianz der Willigen in Sachen Klima- und Energiepolitik doch eine Vereinbarung auf der UN-Ebene mit verpflichtenden Zielen umgehen zu wollen

Wie die meisten Beobachter richtig vermutet haben, bewegt sich US-Präsident Bush in Sachen Klimapolitik nur oberflächlich, um einen neuen Eindruck zu erwecken und um sein Image als Blockierer zu überdecken. In seiner Rede im Außenministerium, wo die von ihm organisierte Konferenz stattfand, versuchte Bush ausgerechnet, sich als führende Kraft der einer Art Koalition der großen Industrieländer darzustellen und zugleich den Schritt zu vollziehen, Klimapolitik und Energiesicherheit in eins zu setzen. Das war wohl auch der Grund, diese Konferenz nach der UN-Konferenz, der Bush demonstrativ fernblieb, und vor dem UN-Klimagipfel zu veranstalten. Die US-Regierung will die Initiative an sich reißen, den UN-Prozess schwächen oder spalten und alles daran setzen, dass es für die USA keine bindenden Vorgaben gibt.

In seiner Rede versicherte er, dass Energiesicherheit und Klimapolitik "zwei der großen Probleme unserer Zeit" seien. Man müsse die Welt dahin führen, weniger Treibhausgase zu emittieren, aber das dürfe, versichert er im selben Atemzug einschränkend, die Wirtschaft nicht beeinträchtigten und nicht verhindern, dass die Menschen mehr Wohlstand erhalten. Die USA wisse, dass dies geht. Die US-Wirtschaft sei gewachsen, während die Treibhausgasemissionen abgenommen hätten.

US-Präsident Bush wirbt für seine Technologiepolitik. Bild: Weißes Haus

Das genau ist die Richtung, die US-Präsident Bush vorgeben oder erreichen will, d.h. es gibt praktisch unter ihm keine Veränderung der amerikanischen Klimapolitik, auch wenn die früher immer wieder geäußerten Zweifel an der von Menschen verursachten Klimaerwärmung nicht mehr geäußert werden, um nicht ins Abseits zu geraten:

Durch die Verbindung der Klimapolitik mit der Energiesicherheit, also der ausreichenden Versorgung mit Energie und der Senkung der Abhängigkeit von Öl, sucht das Weiße Haus die veränderte Rhetorik auch für die konservativen Klimaskeptiker im eigenen Land schmackhaft zu machen. Anstatt verbindlichen Zielen setzt Bush auf die Entwicklung neuer Technologien, um ins "Zeitalter der sauberen Technologien" einzutreten. Durch die Kompensation von technischen Problemen durch neue Techniken muss man, so die Hoffnung, nichts wirklich verändern – weder in der Wirtschaft noch im Alltag, zugleich würde man die "alten Debatten" hinter sich lassen. Technologie sei Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, was ein wenig an Lenins Slogan erinnert: Kommunismus ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung. Bush schlägt vor, ein langfristiges Ziel der Reduktion von Treibhausgasen zu beschließen, auf das sich jede Regierung – ohne Abkommen – freiwillig verpflichten und das auf jeweils eigene Weise erreichen soll. Das ist letztlich der Vorschlag einer Vertagung, zumindest bis zum Amtsantritt eines neuen amerikanischen Präsidenten.

Zu den "neuen" Technologien gehört für Bush offenbar neben Solar- und Windenergie sowie Biosprit und Hybridfahrzeugen ganz entscheidend auch die Atomenergie. Es sollen im Land neue Atomkraftwerke gebaut werden, zusammen mit Russland, Frankreich, Japan und China will er eine "Global Nuclear Energy Partnership" starten, um weltweit den Bau von Reaktoren zu fördern, als eine Exportinitiative zu starten. Neben der Atomtechnik sieht Bush für die US-Wirtschaft aber auch einen profitablen Markt für den Export von Techniken für erneuerbare Energie. Er schlägt vor, dass eine Initiative unter dem US-Finanzministerium gebildet wird, um entsprechende Projekte in Entwicklungsländern mit einem Fonds zu fördern. Immerhin will Bush auch den Schutz der Wälder, die Wiederaufforstung und die Bekämpfung von illegaler Rodung weiter fördern. Bush betonte, man setze auf Kooperation. Die aber soll von den Interessen der US-Regierung bestimmt werden, für den Klimagipfel 2009, den Bush nur einmal erwähnt, sei die unter der Leitung der USA zu erzielende "weise" Politik, die Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz verbindet, die Voraussetzung, um einen "Konsens" zu erzielen – auch hier ist von Verbindlichkeiten nicht die Rede.

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