Teile und herrsche

USA: Eine Abstimmung im Senat zur Aufteilung des Irak und warum von Bushs Nachfolgern keine bessere Irak-Politik zu erwarten ist

Zunächst reibt man sich verwundert die Augen, weil man selbst naiv ist. Der amerikanische Senat, so stand vergangene Woche in einer Meldung über den Wunsch nach zusätzlichen 42 Milliarden Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan zu lesen, habe mit Mehrheit für eine Vorlage gestimmt, welche die Aufteilung des Irak in drei Zonen mit großer Eigenständigkeit empfiehlt.

Was, so denkt man sich, hat das Abgeordnetenhaus eines Landes über die elementare, innere Organisation eines anderen, souveränen Staats zu befinden? Was für eine Einmischung! Der Gedanke an Petitionen, die im deutschen Bundestag etwa zur chinesischen Tibetpolitik verabschiedet werden, zügelt und bremst die Entrüstung da schon etwas. Zum anderen: Die USA sind – gleichwohl wie souverän der Irak in Sonntagsreden gemacht wird – dominierende Besatzungsmacht im Irak. Weswegen sie auch von aller Welt für die Zustände im Irak verantwortlich gemacht werden. Neue Vorschläge sind also nicht im Prinzip schon kolonialistisch anmaßend; sie sind nötig. Die richtige Frage müsste also eher lauten, was taugen sie?

Der Biden-Plan, über den Mitte der vergangenen Woche im Senat abgestimmt wurde, ist nicht neu, ebensowenig sind es die Zweifel, die mit diesem Vorschlag verbunden sind. Daher ist es verwunderlich, dass aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten aus den Reihen der Demokraten, wie Obama und Clinton, sich nicht entschieden gegen den Biden-Entwurf gestellt haben. Es läßt, was die Irak-Politik der Nachfolge-Kandidaten von Bush betrifft, wenig Gutes ahnen. Denn sie zeugen davon, dass sich auch die Präsidentschaftskandidaten aus dem demokratischen Lager nur wenig um irakische Stimmen bzw. Verhältnisse kümmern.

Wie Fachleute, die mit Strömungen des Landes vertraut sind, immer wieder betonen, führt die Aufteilung, selbst in softer Form ("This plan is not partition") , wie von Biden vorgeschlagen, aller Wahrscheinlichkeit nach zu Ergebnissen, die weder im nationalen Interesse des Irak liegen, noch im außenpolitischen der USA. Zudem, wie etwa der Norweger Raidar Visser, Experte für Strukturfragen und den irakischen Süden, im Detail ausführt, ist der Ansatz nicht mit der irakischen Verfassung so im Einklang, wie das die Amerikaner meinen.

Wer das für zu formal hält, der muss sich realpolitisch vor Augen halten, dass selbst eine "sanfte Aufteilung" weg vom inhaltlichen Ziel der Verfassung führen würde, nämlich weg von der Idee der Einheit des Irak. Und die Umsetzung von Bidens Plan den Irak höchstwahrscheinlich weiter spalten würde, die Animositäten zwischen sunntischen und schiitischen Milieus verschärfen und wahrscheinlich zu einem Anstieg des Stroms an Binnenflüchtlingen führen. Darüber hinaus ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die schiitische Superprovinz von Kräften geleitet wird, die Iran nahestehen. Die Position Irans im Irak würde beträchtlich gefestigt.

Die Neuorganisation des Irak nach dem Sturz des Despoten Saddam Hussein hat ihre Modethemen. Eines davon ist die Aufteilung des Landes in halb-autonome Zonen. Vorbild dafür liefert das immer wieder als erfolgreiches Modell für eine demokratische Entwicklung hervorgehobene Kurdistan im Norden des Landes. Beobachter vermuten deshalb auch, dass die Lobby-Arbeit für den Biden-Plan aus dieser Zone stammt. Der Biden-Plan kommt ganz sicher den Wünschen der Kurden entgegen, aber ebenso sicher ist er ein großer Affront gegen die Grundlagen all dessen, was an politischen Wünschen von Seiten der Sunniten kommt.

Pläne, die für eine moderate Teilung plädieren (es handelt sich ja nicht um drei unabhängige, autonome Zonen, sondern um ein Föderalismodell mit einer Zentralregierung in Bagdad ) standen im letzten Jahr schon einmal im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit (vgl. Letzter Ausweg Teilung). Abgelöst wurden sie dann von Bushs neuer Perspektive, vom "Surge"-Thema, von der Truppenauftstockung als prioritäres Rezept gegen die Gewalt im Irak. Mit der Aufteilung in ethnisch geprägte Zonen verspricht man sich eine Deeskalation der Gewalt, die zwischen den religiösen und ethnischen Gruppierungen herrscht.

Unterstützung bekommt der Biden-Plan durch die separistischen Pläne, welche der Chef der mächtigsten schiitischen Partei, Al-Hakim von SIIC (ehemals SCIRI) schon 2005 auf die Bühne brachte: Die Errichtung einer semi-autonomen schiitischen Superprovinz im Süden des Landes. Der entsprechende Gesetzentwurf löste im irakischen Parlament größere Turbulenzen aus (vgl. Sumer und Jerusalem im Irak). Auch die politische Stimmung außerhalb des Parlaments war offensichtlich nicht so geschaffen, dass al-Haikim und andere, welche für ein Schiastan plädierten, von einer relevanten Unterstützung ausgehen konnten. Die Pläne wurden zurück in die Schublade gesteckt. Das Thema war erstmal vom Tisch.

Dass es aber nicht tot war, davon zeugten immer wieder Zwischenmeldungen aus sunnitischen Reihen, meist aus dem sogenannten politischen Widerstand, welche sich jeglichen Pläne, die in Richtung Aufteilung/Teilung des Landes liefen, harsch entgegenstellten.

Während die Aufmerksamkeit der großen Öffentlichkeit darauf gerichtet war, wie sich die spektakuläre Kooperation zwischen den USA und sunnitischen Stammesführern im Kampf gegen al-Qaida entwickelt, gab es dazu vom Rand Nachrichten und Kommentare aus verschiedenen Quellen, die weniger beachtet wurden. Sie betonten nachdrücklich, dass die große Forderung, das Hauptziel aller Aktionen unangetastet bleibe: der Abzug der Besatzungsarmeen, allen voran der USA. Und ein zweiter, in dem Zusammenhang oft etwas irritierender Hinweis war in solchen Verlautbarungen zu lesen: Dass jeglichen Plänen der Aufteilung des Irak eine Absage erteilt wird. Was wohl bedeutete, dass die Idee der Aufteilung des Irak zwar in der wesrtlichen Öffentlichkeit kam mehr besprochen wurde, in der politischen Sphäre des Irak aber noch immer existierte und ernstgenommen werden musste.

Der Grundgedanke des Biden-Plans ist einfach und eingängig: Die Aufteilung würde jeder der drei großen irakischen Gruppierungen eine "Heimstatt" liefern; im Norden den Kurden, im Zentrum den Sunniten, im Süden den Schiiten. Eine Zentralregierung würde dafür sorgen, dass Gerechtigkeit zwischen den drei fast-autonomen Einheiten herrscht, vor allem bei der Aufteilung der Öleinnahmen. Im Idealfall würde jeder so das Seine erhalten und von den anderen nicht mehr gestört. Die Sunniten müssten keine Befürchtungen vor einer Oberhoheit der Schiiten über das ganze Land haben; die Schiiten im Süden müssten keine Angst vor einer Reconquista der Sunniten haben.

Die Risiken des Plans sind gegenüber den diffusen Vorteilen, die er verspricht, konkret und gewaltig, so Beobachter. Die Aufteilung vertiefe die Spaltungen zwischen den Gruppierungen, so wird befürchtet. Statt eines versöhnlichen Prozesses würden damit ganz entgegengesetzte Tendenzen gefördert: Separation und damit einhergegehend Umsiedlungen in einem Ausmaß, das kaum zu bewältigen sei und die Spannungen zwischen den Gruppierungen noch weiter auflade.

Obama soll sich im Senat der Stimme enthalten haben als es um den Biden-Vorschlag ging und Hillary soll gar zugestimmt haben. Beide Reaktionen sprechen nicht für kompetente Einsichten in die Verhältnisse des Landes. Eher kann man das Gegenteil befürchten.

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26304/1.html