Big Spender Bush

In Sachen Entwicklungshilfe sind die USA bisher eher durch Zurückhaltung aufgefallen. Was wenig Aufmerksamkeit erregte: Ausgerechnet George W. Bush gab sich größte Mühe, diesen Zustand zu ändern

Der Vorwurf gehört schon zum Standardrepertoire der US-Kritik: Während Unsummen in die Rüstung gesteckt werden, wird bei Entwicklungshilfe gespart, wo es nur geht. Seit 2002 reiben sich Entwicklungshilfeexperten jedoch die Augen. Ausgerechnet George W. Bush sorgte für den dramatischsten Anstieg der US-Entwicklungshilfe seit John F. Kennedy und begann außerdem damit, das gesamte US-Entwicklungssystem umzukrempeln. Die Verwirrung ist groß, denn Dubya scheint seinen Job gut zu machen.

Zwischen Afghanistanfeldzug und Irak-Kriegsdebatte ging es irgendwie unter. Im Jahr 2002 verkündete George W. Bush bei seiner Rede auf dem Entwicklungsgipfel in Monterrey nichts weniger als eine kleine Revolution. Er habe vor, so Bush, die US-Entwicklungshilfe um 50% anzuheben.

Eine solche Steigerung wäre gleichbedeutend gewesen, mit einer Anhebung der globalen Entwicklungshilfe um 9%. Nicht übel. Bob Geldoff hätte sich endlich in den wohlverdienten Ruhestand begeben können. Und da der 43. Präsident der USA dafür bekannt ist, lieber zu kleckern als zu klotzen, legte Bush unverdrossen nach: Er wolle ein Programm schaffen, das ganz im Sinne Kennedys die US-Entwicklungshilfe frei von politischer Programmatik gestalten wolle.

Wirtschaftliche und soziale Entwicklung statt dubioser politischer Zielsetzungen sollten wieder Kernpunkt der Entwicklungshilfe sein. Schluss mit der Unterstützung dahergelaufener Diktatoren und anderer Tunichtgute. Schluss mit Korruption, Misswirtschaft und Kleptokratie. Ein ganz neues Entwicklungshilfeprogramm, so verkündete der Präsident, solle mit den Fehlern der Vergangenheit aufräumen.

Anschließend beließ es der Präsident nicht bei hohlen Phrasen. Mit gewohntem Tatendrang machte sich die Administration ans Werk und gründete innerhalb kürzester Zeit sowohl den "Presidential Emergency Plan for AIDS Relief" (PEPFAR) als auch den "Millennium Challenge Account" (MCA). Und geradezu spielerisch gelang es Bush, den notorisch skeptischen Kongress von der dramatischsten Erhöhung der US-Entwicklungshilfe seit John F. Kennedy zu überzeugen.

Während man in der US-Legislative unter Bush dem Ersten und Bill Clinton beim Thema Entwicklungshilfe nur eine Richtung kannte, nämlich die nach unten, sorgte Dubya für eine dramatische Umkehr dieses Trends. Seit 2002 haben sich die US-Ausgaben für Entwicklungshilfe verdoppelt und die USA sind nun weltweit der mit Abstand größte Geber für Entwicklungshilfe.

Zwar sind die Zahlen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt immer noch ziemlich gering, doch in realen Zahlen kommt nach den USA erst einmal lange nichts mehr: Rund 20 Milliarden Dollar pro Jahr investieren die USA nun in verschiedene Entwicklungshilfeprogramme und die Steigerung ist zu einem großen Teil der beiden unter George W. Bushs Federführung entstandenen Programme zu verdanken.

Profiteur: Afrika

Die zunächst eher reflexhaft geäußerten Vorwürfe, die Steigerungen in der Entwicklungshilfe würden vor allem "Frontline States" im Krieg gegen den Terror zugute kommen haben sich dabei nicht bewahrheitet. Tatsächlich haben bisher vor allem afrikanische Staaten, zum allergrößten Teil in geostrategisch unverdächtiger Position, von der neuentdeckten Großzügigkeit Amerikas profitiert. Und das nicht zu knapp: Die US Hilfe an Afrika hat sich seit 2002 verdreifacht.

Die Bush-Vorstöße sorgen für helle Aufregung unter Entwicklungsexperten. In seinem Essay "Bush and Foreign Aid" wunderte sich der US-Entwicklungsexperte Steve Radelet schon im Jahr 2003 über den entwicklungspolitischen Aktivismus der Bush-Administration.

Heute zeigt sich der Experte begeistert: "Die vielversprechendste Umgestaltung der US-Entwicklungshilfe seit John F. Kennedy", konstatierte der Wissenschaftler vom unabhängigen "Center for Global Development" in Washington. Und auch Professor Paul Kevenhörster von der Universität Münster erklärte:

"Institutionelles High-End" für viele Kenner der Branche

Insbesondere der von der Bush Administration ins Leben gerufene "Millennium Challenge Account" ist für viele Kenner der Branche institutionelles High-End. Das Programm unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten von "herkömmlichen" Entwicklungshilfeprogrammen.

Erstens verfügt der MCA über einen weitgehend transparenten Auswahlprozess der Empfängerländer und zweitens haben die Empfängerländer freie Hand bei der Verwendung der Mittel. Besonders der letzte Punkt ist bei Entwicklungshilfeprogrammen eher ungewöhnlich.

Die Geber ziehen es vor, größere Projekte in Empfängerländern selbst durchzuführen um Korruption und Misswirtschaft zu vermeiden. Das Problem dabei: Die Institutionen der Empfängerländer "lernen" bei dieser Vorgehensweise nicht, größere Projekte selbst durchzuführen. Der Millennium Challenge Account geht da andere Wege, was allgemein als ein großer Schritt nach vorn angesehen wird.

Geübt darin, den Kongress auszutricksen

Mit großer Skepsis betrachteten die meisten Experten die von Bush angekündigte politische Unabhängigkeit des Programms. Nur um dann völlig überrascht festzustellen, dass der Präsident ernst machte. Geübt darin, den Kongress auszutricksen, gelang es Bush, die für das Programm bereitgestellten Milliardengelder von der "Millennium Challenge Corporation" verwalten zu lassen, über die der amerikanische Kongress keinerlei legislative Vollmacht verfügt. Dadurch bleibt das neue Programm von den Problemen älterer Programme verschont.

Diese wurden allzu häufig vom Kongress solange mit verschiedenen Lieferbindungen versehen, bis der entwicklungspolitische Nutzen nicht mehr zu erkennen war. Die Behäbigkeit amerikanischer Entwicklungshilfeorganisationen wie der USAID, darin sind sich die meisten Experten einig, ist zu einem großen Teil jenen Kongressmitgliedern zu verdanken, die mit Entwicklungshilfe vor allem Innenpolitik machen, beispielsweise ihren Wahlkreisen über die USAID Aufträge zuschusterten.

Zusätzlich erfolgt die Länderauswahl der MCC über ein transparentes Auswahlverfahren, was die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme deutlich einschränkt. Und mit Ausnahme Georgiens und Marokkos wurden bisher auch keine Fälle von MCA-Empfängerländern gefunden, in denen eine deutliche Verquickung mit amerikanischen außenpolitischen Interessen zu finden ist.

Bush der Wohltäter?

Seit die MCC die Arbeit aufgenommen hat, haben bereits mehr als 40 Länder Verträge mit der Organisation abgeschlossen. Und von der Wissenschaft wurde mittlerweile sogar schon der "MCC-Effekt" konstatiert. Durch die strengen Konditionen und die wettbewerbsartige Gestaltung des Programms bemühen sich demnach sogar Länder, die noch gar keine Mittel erhalten haben, darum, ihre Wirtschafts- und Sozialsysteme auf Vordermann zu bringen. So zeigt der MCA Entwicklungserfolge, bevor ein einziger Dollar investiert wurde. Ein großer Unterschied zu alten Zeiten, in denen mit Milliardenzahlungen Volkswirtschaften häufig eher ruiniert als aufgebaut wurden.

Jahr für Jahr trommelt Bush im Kongress für weitere Erhöhungen der Entwicklungshilfe. Drei Milliarden Dollar pro Jahr hätte der Präsident gerne für sein entwicklungspolitisches Prestigeobjekt, den MCA. Doch der Kongress stellt sich zunehmend quer und viel hängt davon ab, wie viel Unterstützung der kommende Präsident den Bush-Programmen angedeihen lässt.

Die ganze Thematik wirft natürlich einige unangenehme Fragen auf. Ist Bush in Wahrheit ein Wohltäter? Oder ist er eine zerrissene Persönlichkeit, getreu dem Faustschen Motto "Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust"? Leidet Bush unter dem Widerspruch, ein imperialistischer Kriegstreiber und eine Art weltweiter Robin Hood zu sein?

Eher nicht. Tatsächlich gelingt es dem Präsidenten recht gut, diese verschiedenen Aspekte seiner Präsidentschaft unter einen Hut zu bringen. Denn seine Entwicklungsprogramme sind für Bush elementarer Bestandteil des Kriegs gegen den Terror. Aus diesem Grund hat der MCA auch die etwas zweifelhafte Ehre, als erstes US-Entwicklungshilfeprogramm in die Nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen worden zu sein. Dennoch könnte die Bush-Amtszeit nachhaltig positive Folgen für die US-Entwicklungspolitik haben. Um noch einmal Goethe zu bemühen: Vielleicht ähnelt Bush in dieser Hinsicht ja ein bisschen dem Mephistopheles. Ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26339/1.html