Freier Handel gegen freie Meinung

10.10.2007

Nach dem Referendum zur CAFTA-Freihandelszone wird in Costa Rica das Ergebnis angezweifelt

Freiheit und Wohlstand soll sie bringen. Zumindest behauptet das die Regierung in Costa Rica über die Zentralamerikanische Freihandelszone (CAFTA). Weil es in dem mittelamerikanischen Land aber auch eine beträchtliche Zahl von Gegnern des US-dominierten Freihandelsabkommens gibt, wurde am Sonntag über den Beitritt abgestimmt. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 51,6 Prozent stimmten für den Eintritt in die CAFTA-Zone; 48,4 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent.

Mit einem so geringen Abstand hatte noch vor wenigen Wochen kaum jemand gerechnet. Damals lagen 20 Prozentpunkte zwischen beiden Lagern ? zugunsten der Befürworter des CAFTA. Doch dann erschütterte das Land ein politischer Skandal, der die Glaubwürdigkeit der Regierung nachhaltig schädigte.

Auslöser war eine E-Mail des Vizepräsidenten Kevin Casas von der regierenden rechtssozialdemokratischen Partei der Nationalen Befreiung (PLN. Ende Juli schickten Casas und der PLN-Abgeordnete Fernando Sánchez an ihren Parteifreund und amtierenden Präsidenten Oscar Arias eine Reihe Empfehlungen, wie die öffentliche Meinung zugunsten eines CAFTA-Beitritts beeinflusst werden könnte. Zimperlich gingen sie dabei nicht vor. So sollte Bürgermeistern und Lokalpolitikern, die sich gegen den Beitritt wehren, offen mit der Streichung von Bundesmitteln gedroht werden. Die politischen Gegner der landesweiten Kampagne No al TLC (Nein zum Freihandelsabkommen) wollte man als Agenten der Linksregierungen in Nicaragua, Venezuela und Kuba diffamieren. Zudem plädierten die beiden führenden PLN-Politiker dafür, Staatsgelder für ihre Kampagne zu benutzen. Man müsse die Medien "ohne jede falsche Scham mit unserer Werbung sättigen", schrieben Casas und Sánchez.

Gut einen Monat nach dem Versand wurde der Text der E-Mail in mehreren costaricanischen Zeitungen veröffentlicht. Der folgende politische Skandal erschütterte das Land zutiefst. Schließlich machte der Fall deutlich, dass die vermeintlichen Freunde der Freiheit eben die Methoden benutzen, die sie ihren Gegenspielern in der Region - allen voran Venezuelas Präsident Hugo Chávez - stets vorgeworfen haben. Mitte September musste Casas nun von seinem zweiten Posten als Planungsminister zurücktreten. Er wolle die internen Ermittlungen wegen "Verstoßes gegen ethische Richtlinien" nicht gefährden, hieß es.

Das CAFTA wurde ab 2003 zwischen den USA und Staaten Mittelamerikas als Nachfolgeabkommen der seit 1983 bestehenden Karibikinitiative verhandelt. Bislang gehören dem Abkommen Guatemala, Nicaragua, El Salvador, Honduras und die Dominikanische Republik an. Lediglich Costa Ricas Beitritt stand noch aus. In anderen Mitgliedsstaaten war eine Abstimmung, wie sie nun in Costa Rica stattgefunden hat, von den jeweiligen Regierungen abgeblockt worden.

Manipulation und Widerstand

Wie viel von den Plänen zur Manipulation der öffentlichen Meinung umgesetzt wurde, kann niemand sagen. Nach der Veröffentlichung des E-Mail-Textes hatte Präsident Oscar Arias zwar umgehend erklärt, dass er sie nicht befolgt habe und ablehne. Doch die Gegner des Freihandelsabkommens blieben argwöhnisch. Der Soziologe und Basisaktivist Gerardo Cerdas Vega warf der Regierung Arias vor, seit Beginn der Referendumskampagne Bau- und Infrastrukturprojekte sowie soziale Maßnahmen gezielt eingesetzt zu haben, um die Bevölkerung wohlwollend zu stimmen. Dieser Vorwurf lässt sich schwerer überprüfen als eine andere Anklage Cerdas Vegas: "99,7 Prozent der Kampagnenwerbung in den Medien haben zur Zustimmung aufgerufen", sagt er. Dahinter habe entweder die Regierung oder Großunternehmer gestanden, die ein Interesse an dem CAFTA-Beitritt haben. Nur 0,3 Prozent der Anzeigen und Werbespots hätten die Beitrittspläne kritisiert.

Auch deswegen soll das Ergebnis nun angefochten werden. Bei einem Abstand von lediglich 50.000 Stimmen zwischen beiden Lagern bezweifeln die Freihandelsgegner einen sauberen Ablauf der Auszählung. Sie wollen die Wahlzettel manuell nachzählen lassen. Bis dahin erkenne die Kampagne "Nein zum Freihandel" das Ergebnis nicht an, hieß es in San José am Montag. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen mehrere soziale Organisationen zudem auf Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hin. So habe die Regierung noch kurz vor dem Referendum für eine Zustimmung geworben. Nach den Wahlgesetzen des Landes hätte die Kampagne mehrere Tage vor dem Urnengang eingestellt werden müssen.

Die Kritiker des Freihandelsabkommens bleiben trotz der Niederlage am Sonntag gut organisiert. Landesweit haben sie sich in Basisgruppen zusammengeschlossen. Die Organisation hatte begonnen, seit sich die Pläne für den Vertrag zwischen den USA und Mittelamerika im Jahr 2000 abgezeichnet haben. "Ameisenarbeit" nennt Cerdas Vegas das: Man sei von Haus zu Haus und Viertel zu Viertel gezogen, um die Bewohner über die drohenden Negativfolgen eines Eintritts des Landes in die CAFTA-Zone zu informieren.

Nun ist der Ernstfall eingetreten. In den kommenden Wochen muss Costa Rica ein 13-Punkte-Paket in die nationale Gesetzgebung aufnehmen, das den Staat und seine sozialen Dienste nach Ansicht der Kritiker nachhaltig schwächen wird. Die Vorgaben sehen etwa eine Öffnung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft für private Unternehmen vor, gleiches gilt für das Sozialversicherungswesen und die Trinkwasserversorgung. Eine Studie von Juristen der Universität Costa Ricas hatte die Vorgaben vor dem Urnengang und war zu dem Schluss gekommen, dass das Gesetzespaket in rund vier Dutzend Punkten im Widerspruch zur geltenden Verfassung des Landes steht. Das Thema wird Costa Rica also weiter beschäftigen.

Auch im Regierungsapparat war daher Widerspruch laut geworden. Nicht nur der Umstand, dass die Skandal-E-Mail von Casas und Sánchez der Presse zugeleitet wurde, ist ein Indiz für diese Gegensätze auf Regierungsebene. Einer der Fürsprecher des Referendums war mit José Miguel Corrales von Beginn an ein prominenter Politiker der Regierungspartei PLN. Corrales gehört dem offen agierenden oppositionellen Flügel in der Partei an. Der Widerstand gegen den US-dominierten Freihandel aber reicht weit bis in die Regierung hinein.

Negative Erfahrungen mit CAFTA

Das Versprechen der Staatsführung hatte immer gleich gelautet. Trete Costa Rica der Freihandelszone bei, könne man mehr Produkte leichter auf den US-amerikanischen Markt exportieren. Doch eben das ist zweifelhaft. Derzeit verkaufen schließlich nur 83 costaricanische Unternehmen ihre Produkte in die Vereinigten Staaten. Allein die Textilwirtschaft kann nun mit Vorteilen rechnen: Die Steuern für diese Branche könnten um 20 Prozent sinken. Allerdings werden auf 89 Prozent der Exportprodukte aus Costa Rica in die USA schon jetzt geringere Steuern erhoben, jeweils unter zehn Prozent. Das gilt für Ananas (0,5 US-Cent/Stück) ebenso wie für Fruchtsäfte (7,8 US-Cent/Liter). Tatsächlich also lassen sich die Exporte nur geringfügig verbessern.

Die Argumente der Freihandelsgegner wiegen trotz der Niederlage schwer, weil sie auf die Erfahrungen der anderen fünf Staaten verweisen können, in denen das CAFTA bereits seit knapp einem Jahr in Kraft ist. Für Guatemala etwa sind die USA der wichtigste Handelspartner. 34 Prozent der Exporte gehen in die Vereinigten Staaten, im Gegenzug werden 41 Prozent der Importe aus den USA gekauft. In den neun Monaten, die das CAFTA gilt, hat sich die ursprünglich positive Handelsbilanz des Landes in ein Defizit in Höhe von umgerechnet 415 Millionen US-Dollar gewandelt. El Salvador hatte vor dem CAFTA-Beitritt ein Handelsüberschuss von umgerechnet 135 Millionen US-Dollar. Inzwischen beträgt das Defizit 300 Millionen US-Dollar. Ähnliche Tendenzen sind aus den übrigen Staaten zu verzeichnen.

Das Hauptproblem liegt in dem Ungleichgewicht der Handelspartner: Die hoch technisierte US-Wirtschaft - auch und vor allem im Agrarbereich - ist der Konkurrenz im Süden überlegen. Wenn diese unter dem Druck aus dem Norden verschwindet, werden die Beschäftigten der betroffenen Branchen nicht nur arbeitslos, die jeweiligen Staaten werden auch zu Importeuren von US-Produkten. Wenn diesen Importen aber keine eigene Produktion mehr gegenübersteht, drohen die Handelspartner in die Abhängigkeit und Verschuldung von den USA abzugleiten.

In diesem Punkt zumindest hatte der costaricanische Vizepräsident Casas Recht. In seiner E-Mail an Präsident Arias gestand der Autor ein, dass eine Manipulationskampagne "einige Leute stören" könnte. Sie hätte aber auch beträchtliche Auswirkungen auf die ärmeren Leute, schrieb Casas weiter: "Und mit denen haben wir die meisten Probleme." Das wird auch nach dem Sieg beim Referendum so bleiben.

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