EU will schwedische Verfassung brechen

15.10.2007

Anlass ist die Akteneinsicht von Greenpeace in Dokumente über den Monsanto-Konzern

Laut Dagens Nyheter erhielt die schwedische Regierung ein Schreiben der EU-Kommission, in dem sie dazu aufgefordert wird, sich an EU-Recht anzupassen. Das aber ist nur möglich, wenn Schweden das in der Verfassung verankerte Öffentlichkeitsprinzip aufgibt.

Das Öffentlichkeitsprinzip machte es möglich, dass Greenpeace Einsicht in Informationen über gentechnisch veränderten Mais des Saatgutkonzerns Monsanto bekam. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen.

In den Niederlanden war das Anliegen von Greenpeace zuvor abgelehnt worden. Auch die schwedische Regierung weigerte sich anfangs Akteneinsicht zu gewähren: Erst nachdem ein Gericht sie mit Hinweis auf das Öffentlichkeitsprinzip dazu verpflichtete, konnte Greenpeace die Informationen einsehen.

Nun muss die schwedische Regierung innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme abgeben. Knickt das Kabinett Reinfeldt nicht sofort ein, wird der Fall wahrscheinlich zum EuGH gehen. Allerdings gibt es auch Anhaltspunkte dafür, dass es der schwedischen Regierung nicht ganz unrecht ist, wenn die Nachprüfbarkeit des Verwaltungshandelns auf dem Umweg über die EU eingeschränkt wird: Im Europarat soll derzeit eine Konvention über den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung entstehen. Obwohl Schweden den Vorsitz inne hat, kamen von dort kaum Vorstöße, um das Öffentlichkeitsprinzip zu verteidigen. Der Vorgänger Reinfeldts, Göran Persson, verweigerte dagegen 2001 unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip die Unterzeichnung eines Dokuments, das die Kommunikation zwischen EU-Institutionen unter Geheimnisschutz stellen sollte.

Kritik an der EU kommt mittlerweile nicht nur von schwedischen Medien und Journalistenverbänden, sondern auch von Transparency International. Der Fall lässt Beteuerungen, dass neue EU-Regelungen keine von den Landesverfassungen gewährten Rechte einschränken würden, in einem etwas seltsamen Licht erscheinen. Johannes Eisenberg kam anhand eines anderen von Monsanto bestimmten Falles zu dem Schluss:

"Reformieren kann man ein solches System nicht. Das ist die wahrhaft traurige Perspektive für Europa: Die EU in der Form, in der wir sie vorfinden, muss zerschlagen werden."

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