Sehr versteckt rechts unten auf der Website

18.10.2007

Die Karriere von fiktionalen Willenserklärungen und fragwürdigen Ansprüchen

Vor allem im Medienbereich ist es vielerorts üblich geworden, weit umfassendere Verbotsansprüche geltend zu machen, als tatsächlich wirksam bestehen.

In den letzten Tagen machte ein spektakulärer Verbotsversuch die Runde durch die amerikanische Blogsphere. InventorEd.org, eine Website, die unter anderem Informationen zu fragwürdigen Geschäftsmodellen liefert, hatte im Rahmen einer Kritik eine kurze Passage aus einem Werbetext von "Inventor-Link LLC" zitiert.

Nach der kritischen Würdigung ihrer Arbeit auf InventorEd.org wandte sich "Inventor-Link LLC" an die Firma Dozier Internet Law. Doch nicht nur deutsches, sondern auch US-Recht setzt Verbotsrechten Schranken – unter anderem zum Gebrauch im Rahmen der Berichterstattung, der Kritik und der wissenschaftlichen Verwendung. Da das Verbieten angemessen kurzer Zitate also schwierig ist, wollte Dozier den Fall aus dem Urheberrecht – das eine Abwägung der Interessen von Rechteinhaber und Allgemeinheit bieten soll – in das Vertragsrecht hinüberziehen, wo – vor allem in den USA – relativ umfassende Entrechtungen möglich sind.

Für Verträge sind allerdings "Willenserklärungen" notwendig. Da keine explizite Willenserklärung vorlag, versuchte Dozier eine besondere Form der konkludenten Willenserklärungen zu konstruieren und argumentierte mit einer Verletzung des "User Agreements" auf der Website von "Inventor Link LLC", die das Zitieren komplett verbieten will.

Nun sind die "User Agreements" in einer dem Hintergrund relativ ähnlichen Farbe gehalten und sehr versteckt rechts unten auf der Website untergebracht. Wenn man nicht extra danach sucht, findet man sie nicht. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Nutzer die relativ versteckte Passage finden, ist die Zustimmung durch reines Lesen nur mit viel Mut zum Fiktionalen eine "Willenserklärung" – was die findigen Juristen von Dozier aber nicht davon abhält, sie als solche zu werten.

Das amerikanische Consumer Law and Policy Blog stieß bei den Recherchen zum Fall auf noch bemerkenswertere Formulierungen in den "User Agreements" von Dozier selbst: Dort will man ebenfalls alle Zitate und Links verbieten – darüber hinaus aber auch noch das Betrachten des Quellcodes der Website:

"We also own all of the code, including the HTML code, and all content. As you may know, you can view the HTML code with a standard browser. We do not permit you to view such code since we consider it to be our intellectual property protected by the copyright laws. You are therefore not authorized to do so."

.

Wie ein antiker Gott des vorderen Orients

Dazu macht die Firma wie ein antiker Gott des vorderen Orients auch noch den Anspruch geltend, dass ihr Name nicht genannt werden darf. Dabei geht sie so weit, dass sogar ihre Klienten nicht ohne ihre Zustimmung sagen dürfen, dass sie von ihr vertreten werden – eine Praxis, die man sonst eher aus dem organisierten Verbrechen kennt.

Das Verbot der Namensnennung dürfte für Personen und Medien, die keinen schriftlichen Vertrag mit Dozier eingegangen sind (zumindest im Rahmen der Berichterstattung) gerichtlich kaum durchsetzbar sein. Auch das Verbot der Linksetzung ist – zumindest in Deutschland – auf einen relativ engen Rahmen begrenzt: Das Landgericht Hamburg gestand einer Spielefirma einmal einen Unterlassungsanspruch gegen das Setzen von Links durch einen Mitbewerber zu – nicht auf Basis des Urheber-, sondern des Wettbewerbsrechts.

Die von Dozier geltend gemachte Form der fiktionalen Willenserklärung nennt sich "browse-wrap-license". Der Begriff ist abgeleitet von "shrink-wrap-license" – der Geltendmachung von Ansprüchen, die erst nach dem Kauf und dem Auspacken einer Ware sichtbar werden. In den USA gab es den Präzedenzfall, dass Plattenfirmen versucht hatten, den Wiederverkauf der Schallplatten durch auf die Hülle aufgedruckte "Lizenzen" zu verbieten. Sie scheiterten vor Gericht.[1]

Trotzdem behielten viele Firmen die Behauptung solcher Ansprüche gegenüber den Kunden bei – etwa im Vorspann von Videofilmen. Dazu trug auch bei, dass es gegen die Behauptung solcher Ansprüche kaum Sanktionsmöglichkeiten gibt – egal wie unhaltbar sie sind. Auf diese Weise konnten Medienunternehmen im rechtlich wenig versierten Kunden den Glauben nähren, all diese Behauptungen seien tatsächlich wirksam und von Gesetzen und Gerichten gedeckt.

Vor allem im Softwarebereich machten unhaltbare Ansprüche Karriere: CISCO verlangte in dem mit "I accept" zu bestätigenden Text für den Patch, der IOS 12.8 IPv6-fähig machte, die Verpflichtung, keine Interop-Tests zu veröffentlichen und das "End User License Agreement" (EULA) der Microsoft SQL-Server erhielt die Verpflichtung, dass diese nicht für Performancetest verwendet werden dürfen. Benutzern des HTML-Editors Frontpage wollte der Konzern aus Redmond verbieten, auf den damit hergestellten Seiten Negatives über Microsoft-Produkte zu schreiben.

Weder nach deutschem noch nach amerikanischem Recht sind diese EULAs Lizenzen im juristischen Sinne. Bei echten Lizenzverträgen liegt kein Kauf vor, stattdessen besteht ein "Dauerschuldverhältnis". Nach deutschem Recht ist ein Lizenzvertrag, den der Kunde erst beim Auspacken der gekauften Software zu sehen bekommt, nicht rechtsgültig. Auch der Klick auf den "I Accept"-Button ist kein Vertragsschluss, sondern schafft höchstens Rechtsunsicherheit.

Es gibt Hinweise darauf, dass mit diesen und ähnlichen Methoden erzeugte Rechtsunsicherheit teilweise absichtlich als Geschäftstechnik eingesetzt wird. Der Rechtsanwalt Dr. Michael König kam nach dem Test einer Reihe von AGBs zur Ansicht:

"Die Mehrzahl der beanstandeten Regeln überschreitet so deutlich die von Gesetz und Rechtsprechung nicht erst seit heute gezogenen Grenzen, dass man sich fragen muss, ob dahinter nicht die Absicht steht, den Kunden zu bluffen."

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