Das SPD-Grundsatzprogramm ist beschlossen

Zeit, sich Gedanken über ein neues Grundsatzprogramm zu machen

Als Vereinfachung mag es durchgehen, wenn gesagt wird, Kurt Beck habe in aller Stille, abseits des Getöses um die Fortsetzung der Agenda-Politik, das neue Grundsatzprogramm auf den Kopf gestellt. Als Erläuterung dazu mag es auch hingehen zu bemerken, Alt-Vordenker Erhard Eppler oder Links-Frontfrau Andrea Nahles hätten da die Finger im Spiel. Aber im Sinne einer Kausalaussage, wie es vom Bremer Entwurf zum Hamburger Programm, das auf dem SPD-Parteitag mit nur zwei Gegenstimmen angenommen wurde, kommen konnte, sind Hinweise auf einzelne Personen, auf politische Konstellationen und taktische Überlegungen unzureichend. Um sich davon zu überzeugen, reicht ein Blick ins Antragsbuch zum Grundsatzprogramm. Besser noch, man hat in irgendeiner Form an der Programmdiskussion an der Basis teilgenommen.

Um zu verstehen, wie aus dem Bremer Entwurf das Hamburger Programm wurde, braucht man die Basis. Denn es ist tatsächlich gelungen, die Programmdiskussion bis an die Basis hinunter zu tragen. Und wenn auch nicht in jedem kleinen Ortsverein Änderungsanträge verfasst und beraten wurden, haben doch die Arbeitsgruppen bei den Bezirken und Unterbezirken der SPD viel Zulauf gehabt und manchen angelockt, der sonst nicht als Parteimitglied aktiv ist.

Dass diese Diskussion tatsächlich so sehr in die Breite der Partei getragen werden konnte, war die eigentliche Ursache, dass der Tenor dieser Diskussion nicht ignoriert werden konnte. Einige vorsichtige Schönheitskorrekturen am Bremer Entwurf wären nicht genug gewesen. Wäre das Hamburger Programm nicht substantiell vom Bremer Entwurf abgerückt, ein weiteres Ausbluten der Partei wäre sicher gewesen.

Zwar sind die allermeisten Änderungswünsche von der Basis schon auf dem Weg durch die Parteigliederungen versickert; und was es bis ins dicke Antragsbuch zum Grundsatzprogramm geschafft hat, muss sich meist mit dem freudlosen Hinweis begnügen: "Inhaltlich berücksichtigt in der Empfehlung der Antragskommission." Aber mögen die Pfade der parteiöffentlichen Willensbildung auch verschlungen sein und von weitgehend informeller Natur, so bleibt die kollektive Vernunftanstrengung dennoch ein Faktum, das zu berücksichtigen ist, wenn man sich fragt, wer oder was aus dem Bremer Entwurf das Hamburger Programm gemacht hat.

Zu groß war die Skepsis gegenüber dem forsch als neues Leitbild inthronisierten "Vorsorgenden Sozialstaat", zu verbreitet die Empörung über das Beiseiteschieben des Demokratischen Sozialismus, zu allgemein das Naserümpfen über Formulierungen, in denen die Globalisierung verherrlicht wurde. Und nicht zu vergessen: Auch der Druck, das Programm "grüner" zu machen, war enorm.

Alles das lässt sich im Hamburger Programm nachweisen. Statt des Vorsorgenden Sozialstaats wurde Nachhaltigkeit zu einem echten Leitbild ausgebaut. Der Demokratische Sozialismus bleibt der SPD erhalten, nicht nur als Reminiszenz. Die Globalisierung wird differenzierter betrachtet als zuletzt. Und der Vorsorgende Sozialstaat kommt nun mit Bestandsgarantien für den "sorgenden" Sozialstaat daher und nicht mehr im sprachlichen Gewand der Betriebswirtschaftslehre mit "investiven und präventiven Zielen".

Kein Linksrutsch

Auch in der "entschärften" Fassung bleibt der Vorsorgende Sozialstaat zunächst, was er ist: Ein Programm, das die Vermeidung von Bedürftigkeit anstrebt, indem mit mehr oder minder ruppigen oder menschenfreundlichen Methoden administrativ sichergestellt wird, dass der Markt stets genau das Humankapital abrufen kann, das er nachfragt – zu den Konditionen, die ihm angemessen erscheinen.

Die andere Lesart eines Vorsorgenden Sozialstaats dagegen muss sich in der Politik immer erst durchsetzen. Diese Lesart folgt nicht ökonomischer Funktionslogik, sondern einer humanistischen, emanzipatorischen Logik, die dem Einzelnen Spielräume eröffnet, nicht Chancen verordnet. Da ein solches emanzipatorisches Denken nicht summarisch verfahren, sondern nur am Einzelfall ansetzen kann, muss es sich gegen die Versuchungen ökonomisch-administrativen Denkens, gegen das Übergewicht wissenschaftlich-manipulativ angelegter Politik immerzu neu behaupten. Denn gegenüber dem administrativen Paradigma ist der Einzelfall aufgrund seiner blinden, unordentlichen Zufälligkeit grundsätzlich illegitim.

Der Schicksalsfall, für den der Sozialstaat Sicherheit schaffen soll, widersetzt sich seiner administrativen Verallgemeinerung so hartnäckig, dass es verlockend einfach erscheint, stattdessen den Träger solchen Schicksals, den Einzelnen, zu einer Verallgemeinerung seines Daseins anzuhalten derart, dass Schicksal ausgeschlossen ist. Der Streit um das ALG I illustriert das: Beck kämpft hier für eine emanzipatorische Lesart der Sozialstaatsidee und versucht, einen Wendepunkt zu definieren, an welchem administrativ-funktionslogisches Denken umschlagen muss in emanzipatorisches: Dort, wo das Selbstwertgefühl des Einzelnen gefährdet ist. Denn wird dieser Punkt missachtet, schlägt Sozialstaatlichkeit in autoritäre Sozialtechnik um.

Ein solcher Umschlag des Denkens ist aber nicht systematisierbar, weil dabei eine sozial-ökonomische Argumentation durch eine ethische ersetzt wird. Das Hamburger Programm bleibt an dieser entscheidenden Stelle also denkbar indifferent, indem es diese Problematik nicht eindeutig thematisiert. Der Verdienst des neuen Programms besteht zunächst nur darin, den Bremer Entwurf zu verdrängen, der versuchte, aus einer Realpolitik, stolz und kühl, die sich gleichwohl ihres Chauvinismus schämte, ein klein wenig sozialdemokratischen Geist zu destillieren. Das eigentlich machte auch den Tonfall des Bremer Entwurfs aus: Hier trotzig, bockig, taktisch, dort wieder geschwätzig, rührselig. Der Bremer Entwurf versuchte, eine der Notwendigkeit geschuldete Realpolitik, ökonomisch-administrativ begründet, von innen her so zu begrenzen, dass sie, von außen betrachtet, als Politik von ethischer Begründung erschiene. Das war die Quadratur des Kreises: Eine auf das "objektiv Richtige", die Notwendigkeit gegründete Politik ist notwendig nur eines: ethisch indifferent.

Das neue Hamburger Programm durchbricht diesen Bannkreis noch nicht, aber es gibt das Nachdenken darüber wieder frei. Die ethische Betrachtung, die den Einzelnen in den Blick nimmt, darf zumindest wieder konkurrieren mit der ökonomischen Betrachtung, die nur eine Gesamtbilanz gesellschaftlicher Entwicklung für wert hält, bewertet zu werden.

Der Vorstoß beim ALG I gilt eigentlich genau diesem Problem: Er reklamiert einen Primat des Ethischen über die Funktionslogik. Es geht weder um eine grundsätzliche Abkehr von der Agenda 2010 noch um taktisch motivierten Populismus. Es wird ein rational womöglich fragwürdiges, aber umso weiter verbreitetes Empfinden aufgegriffen und als moralischer Affekt gewürdigt – unabhängig von der Frage, ob diese empfundene Gerechtigkeitslücke in ihrer argumentativen Aufbereitung richtig oder falsch hergeleitet wird.

Wiederauferstehung des Demokratischen Sozialismus ist ein Signal für eine offene Diskussion

Ähnlich das Bild beim Stichwort Demokratischer Sozialismus. Von einem Linksruck ist nichts zu spüren, aber die Diskussion ist wieder freigegeben. Nachdem der Begriff erst ganz aus der SPD-Programmatik getilgt werden sollte, im Bremer Entwurf dann in einer wie patiniert klingenden Kompromissformel Wolfgang Thierses auftauchte, scheint es, als ob im Hamburger Programm der Demokratische Sozialismus – auf Verlangen der Basis wiederum – eine glänzende Wiedergeburt erlebt.

Der Eindruck täuscht. Das Godesberger Programm setzte sich mit dem Demokratischen Sozialismus vor allem gegen den totalitären Staatssozialismus ab. Und es entwickelte aus der Bejahung der Marktwirtschaft das Bild eines von zwei Seiten her eingehegten Kapitalismus: Eingehegt durch sozialstaatliche Absicherung, und eingehegt durch wirtschaftsdemokratische Elemente. Auf beiden Feldern ist nach Anfangserfolgen bald ein reiner Abwehrkampf entstanden, in dem die Reihen der Sozialdemokratie beileibe nicht immer fest geschlossen standen. Im Laufe dieses Abwehrkampfes zum Erhalt von Sozialsystemen und Mitbestimmung ist der Demokratische Sozialismus zu einer Formel erstarrt, die durch die Entwicklungen in den sozialistischen Diktaturen zusätzlich kompromittiert wurde.

Der Versuch, diese kompromittierte Leerformel durch den Begriff "Soziale Demokratie" zu ersetzen, scheiterte, weil dieser Begriff die inhaltliche Erstarrung des Vorgängers nicht nur im Kern übernahm, sondern zugleich auch eine oberflächliche Zuspitzung auf eine Angebotsorientierung hin vornahm, die zunächst einmal den Einzelnen in die Pflicht nimmt, sich den herrschenden Verhältnissen nach Kräften zu assimilieren.

Die Wiederauferstehung des Demokratischen Sozialismus aus der Asche der Sozialen Demokratie taugt ganz sicher nicht als Vision einer Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert; aber sie taugt als Signal, dass es an der Zeit ist, eine wirklich substantielle, eine inhaltliche Neubestimmung des Begriffs zu versuchen. Das blinde Walten der Marktkräfte wird im Hamburger Programm genugsam beklagt. An einer über das Tagespolitische hinausgehenden Vision, wie diese Kräfte mit der Bewusstheit demokratischer Willensbildung zu steuern wären, mangelt es. Eine echte Kapitalismuskritik, eine Kritik der eigenen Ideengeschichte auch – um ein Beispiel zu nennen – wird künftig nicht umhinkommen, die Ansicht John Rawls´ zu diskutieren, nach der ein sozialstaatlich bloß aufgepolsterter Kapitalismus die Bedingungen seiner liberalen Gerechtigkeitstheorie nicht erfüllen kann.

Nur zwei Staatsmodelle – laut Rawls – erfüllen die notwendigen Grundbedingungen seiner "Gerechtigkeit als Fairness": Entweder eine demokratische Wettbewerbsgesellschaft mit so modifiziertem Eigentumsverständnis, dass sich in den Händen Einzelner nicht mehr Macht ballen darf, als demokratische Willensbildung verkraftet – wie es im Kapitalismus der Fall ist, ob mit oder ohne Sozialstaat; oder ein demokratischer Sozialismus, dem es allerdings gelingen müsste, Wettbewerb, persönliches und öffentliches Eigentum (vulgo Volkseigentum) effizient zu balancieren.

Das Beispiel mag hier nur als Hinweis dienen, dass der libertäre Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist. Eine freiheitliche, auf fairen Wettbewerb gegründete Gesellschaftsordnung lässt genügend konzeptionellen Spielraum, den traditionsreichen Begriff des Demokratischen Sozialismus zu einer echten Vision für das 21. Jahrhundert zu entwickeln, gerade vor dem Hintergrund der internationalistischen Tradition der SPD; zu einer Vision, die auch wieder mehr Menschen begeistern kann, die ersten Schritte zu ihrer Verwirklichung zu versuchen und die öffentlichen Dinge in die Hand zu nehmen.

Das eigentliche Verdienst des Hamburger Programms ist damit nicht sein so oder so zu interpretierender Wortlaut. Es ist die versteckte Botschaft, um die es geht: Wage zu denken. Es geht nicht länger darum, einem politischen und ökonomischen Zeitgeist irgendetwas Gutes abzugewinnen, dem man sich erst nicht widersetzen konnte und es dann auch nicht mehr wollte; diesem Zeitgeist etwas abzugewinnen, das sozialdemokratisch klingt. Es geht jetzt wieder um die Frage, wie wir leben wollen. Die Diskussion ist offen. Das nächste Programm kommt bestimmt.

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