Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird

16.11.2007

Gericht ordnet Datenherausgabe gegen Online-Nutzer an

Der Erwerbslosenaktivist Martin Behrsing bekam am vergangenen Mittwoch Post vom Amtsgericht Aachen. Es war ein Beschluss, das den Verantwortlichen für das Erwerbslosenforum verpflichten soll, die IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen bekannt zu geben. Vier Wochen zuvor war Behrsing vom Aachener Polizeipräsident, Abteilung Staatsschutz, schon erfolglos zur Herausgabe dieser Daten aufgefordert worden. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" Verwendung finden und zur Identifizierung von Autoren des Internetforums führen.

In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren diverse Vorkommnisse rund um die Arbeitsagenturen. So wurde auch ein Ereignis besprochen, das über Aachen hinaus kaum bekannt geworden ist. Nur wenige überregionale Medien hatten darüber berichtet, dass am 5. September eine 46jährige Erwerbslose zwei Mitarbeiter des Jobcenters mit der Waffe bedroht und als Geiseln genommen hatte. Nach knapp zwei Stunden war die Aktion unblutig beendet worden. Im Onlineforum wurde das Ereignis unterschiedlich kommentiert.

Mich macht das echt traurig -- den genau diese Reaktionen von Gewalt und Verzweiflung passieren immer mehr denke ich, das genau damit gerechnet wird, um wieder mit irgendwelchen Mitteln auf uns loszugehen.

Forumsnutzerin Jenni

Klartext: Diese böse Frau hat lauter Geld gefordert, das ihr nicht zustand. Die hat gewusst, wo in Deutschland das Geld zu holen ist; schließlich überfiel sie ja nicht die Bank! Diese bösen Arbeitslosen, die halten immer die Hand auf und haben vergessen, dass das Schlaraffenland-Zeitalter in Deutschland vorbei ist! Nichts tun und einfach kassieren! Typisch Arbeitslose.

Posting im Forum

"Was mich dabei wundert: Wieso kommt das nicht öfter vor?", fragte ein "erfahrener Nutzer". Er erinnerte daran, dass alle seine Beiträge satirisches Material erhalten können, aber nicht müssen. Ob der "erfahrene Nutzer" schon ahnte, dass seine und andere Beiträge mit ähnlicher Diktion zu juristischen Ermittlungen führen werden?

Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sofort zu ermitteln begann, verwunderte Martin Behrsing nicht. Die zuständige Geschäftsstelle sei für ihre harte Linie in politischen Verfahren bekannt. Als Beispiel nannte er Verfahren gegen durchgestrichene oder zerbrochene Nazisymbole. Die Aachener Staatsanwaltschaft habe diese Verfahren, die mittlerweile durch ein höchstrichterlichlichtes Urteil gestoppt wurden, bis zum Ende konsequent durchgezogen, so Behrsing gegenüber Telepolis. Was ihn empört, ist die Ermittlung nach dem Volksverhetzungs-Paragraphen. Damit würden Beiträge, die sich mit den sozialen Hintergründen einer Verzweiflungstat befassen, mit Neonazis, die gegen Juden und Flüchtlingen hetzen, auf eine Stufe gestellt.

Was Behrsing auch verwundert, ist die Entscheidung des Aachener Landgerichts, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Datenherausgabe stattzugeben. Das Erwerbslosenforum hat über ihren Vertreter, den Kölner Rechtsanwalt Detlef Hartmann, sofort Widerspruch eingelegt. Aufschiebende Wirkung hat die allerdings nicht. Doch Behrsing betont, dass er gar keine Daten herausgegeben könne, weil er keine besitze. "Wir speichern die IP-Adressen grundsätzlich nicht", betonte er gegenüber Telepolis. Deswegen könnte auch eine mögliche Beschlagnahme der Computer keinen Erfolg bringen.

Erinnerung an die Aktion gegen Labournet

Er vermutet, dass hinter der Suche nach den IP-Daten von Forumsnutzern auch ein Versuch der Einschüchterung steht. Schließlich habe sich das Erwerbslosenforum erst vor wenigen Wochen erfolgreich an einer Besetzungsaktion der Kölner Arbeitslosenagentur beteiligt. Solche Aktionen zeigen, dass die vielfach totgesagte Erwerbslosenbewegung durchaus noch aktionsfähig ist.

Erwerbslosenaktivisten fühlen sich an Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen bei www.labournet.de im Juli 2005 erinnert. Damals ging es um dokumentierte Erklärungen von Erwerbslosenaktiven, die angeblich strafrechtliche Relevanz besessen haben sollen. Die Maßnahme gegen Labournet wurde später gerichtlich für ungesetzlich erklärt. Doch die betroffenen Projekte hatten eine Menge Stress und Arbeit, während die Ermittlungsbehörden ihre Datensammlungen erweitern konnten.

Das weitere Vorgehen von Ermittlungsbehörden und Polizei im Falle des Erwerbslosenforums werden gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und den Datenschutz besonders aufmerksam beobachtet. Es trafen schon zahlreiche Unterstützungserklärungen von bürgerrechtlichen Initiativen ein, betont Behrsing.

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