Berliner Polizeigesetz in der Kritik

Die Diskussion in der Berliner Linkspartei ist ein Erfolg der neuen außerparlamentarischen Bewegung gegen Überwachung

Für die Berliner Regierungskoalition könnte es kommenden Donnerstag Ernst werden. Dann wird im Abgeordnetenhaus abschließend über die Verschärfung des Landespolizeigesetzes beraten. Würde der Regierungsentwurf beschlossen, hätte die Polizei zukünftig nicht nur Zugriff auf die Aufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe, sondern würde auch spezielle Rechte erhalten, um eigene Technik im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu installieren. Die Gesetzesänderung sieht außerdem vor, dass die Polizei die Videoaufnahmen von Großveranstaltungen privater Betreiber zu ihrer Einsatzlenkung "anlassunabhängig" nutzen kann und außerdem zukünftig ermächtigt ist, "zur Verbesserung der Eigensicherung" bei Personen- und Fahrzeugkontrollen Videoaufzeichnungen anzufertigen.

Doch die Regierung aus Linkspartei und SPD kann sich dieses Mal ihrer knappen Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht sicher sein. Denn die bisher äußerst pflegeleichte Fraktion der Linkspartei, die zum Erstaunen der Grünen und der eigenen Basis von der Öffnung der Ladenschlusszeiten bis zum Verkauf von kommunalem Eigentum fast alle Forderungen ihres großen Koalitionspartners erfüllt hat, ist aufmüpfig geworden. Die eigentlich schon absegneten Verschärfungen des Polizeigesetzes sind in den letzten Wochen zum Gegenstand offener Debatten in der Linkspartei geworden.

Der Berliner Landesverband war es schon gewohnt, von der übrigen Partei mit dem gar nicht schmeichelhaften Etikett "Regierungslinke" versehen zu werden. Doch alle Kritik von außen, ja sogar von Oskar Lafontaine, prallte an den Berliner Parteigliederungen ab. Schließlich war ihnen bewusst, dass bei aller parteiinternen Kritik die Berliner für führende Linksparteipolitiker als Beispiel für pragmatisches Handeln in Verantwortung herangezogen werden konnten. Selbst Lafontaine hat in letzter Konsequenz bei aller Detailkritik die Berliner immer unterstützt. Schließlich wird ihm oft der Wunsch nachgesagt, im Saarland noch einmal Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Käme es dazu, würden auch dort die Erfahrungen aus Berlin weitgehend übernommen.

Doch in der aktuellen Auseinandersetzung um das Polizeigesetz hat sich etwas verändert. Es ist nicht nur die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei Ulla Jelpke, die ihren Berliner Genossen vorwirft, sie machen die gesamte Arbeit der Partei unglaubwürdig, wenn sie dem Polizeigesetz zustimmen. Es ist nicht nur die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, die etwas verbindlicher im Ton erklärte, dass das Polizeigesetz neu verhandelt werden müsse.Es sind sogar Mitglieder der Berliner Fraktion, die sich dieses Mal dagegen stellen.

Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Evrim Baba und Mari Weiß lehnten erst vor wenigen Tagen nach intensiven Debatten, die von ihnen selber eingefordert und erzwungen wurden, eine Zustimmung zum Polizeigesetz weiterhin ab. Drei weitere Abgeordnete wollen sich bei der Abstimmung enthalten. Bleibt es am Tag der Abstimmung bei dieser Konstellation und verweigern, wie angekündigt, sämtliche Abgeordneten der Opposition aus unterschiedlichen Gründen dem Gesetz ihre Zustimmung, würde das Polizeigesetz durchfallen und müsste die SPD-Linkspartei-Regierung in einer wesentlichen innenpolitischen Frage eine Schlappe hinnehmen. Selbst wenn einige Unionsabgeordnete doch noch dem Senatsgesetz zustimmen, das sie eigentlich für nicht weitgehend genug halten, wäre es eine Niederlage für die Berliner Regierung, die in dieser Frage keine Mehrheit hätte.

In beiden Fällen hätte es wahrscheinlich Auswirkungen auf die Berliner Regierung. Selbst Neuwahlen wären nicht ausgeschlossen. Denn andere Regierungsoptionen sind für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nicht absehbar. Die Grünen, die sich in der Opposition als vehemente Gegner der Verschärfungen profiliert haben, haben gar keinen Grund, in dieser Frage der SPD aus der Klemme zu helfen. Dass die CDU ohne Neuwahlen mit der SPD eine Koalition bilden würde, ist auch völlig unwahrscheinlich. Dazu sind die Antipathien zwischen den Spitzenpolitikern beider Parteien zu groß.

Außerdem hat sich CDU-Oppositionsführer Pflüger das ehrgeizige Ziel gesetzt, in Berlin mit der ersten Koalition aus Christdemokraten, FDP und Grünen anzutreten. Verschiedene Lockerungsübungen im Verhältnis der drei Parteien wurden dafür in den letzten Wochen unternommen. Diese Versuche würden natürlich sofort wieder gestoppt, wenn es abermals zu einer großen Koalition käme. Die CDU steht hier vor einem Dilemma. Spielt sie die Karte als Law-and-Order-Partei aus, würde sie bestimmt bei Teilen ihrer konservativen Parteibasis Punkte sammeln, die Pflügers Träumen einer Jamaika-Koalition skeptisch gegenüberstehen. Doch welche Regierungsoptionen außerhalb einer großen Koalition ihr dann blieben, ist völlig offen. Selbst die FDP ist von einer Verschärfung des Polizeigesetzes nicht begeistert.

Neue Konstellationen

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion unterstützt die Kritiker des Polizeigesetzes und warnt vor faulen Kompromissen. Auch von den Grünen und selbst den Berliner Jungsozialisten bekamen die Dissidenten Unterstützung. Das ist durchaus mehr als parteipolitische Taktik. Denn hier bilden sich politische Konstellationen zur Verteidigung der Bürgerrechte heraus, wie sie auch bei der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 22. September zu erkennen waren. Auch dort reichte die Unterstützerbasis von der FDP, Berufsverbänden, der Linkspartei bis zu Gruppen der außerparlamentarischen Linken (Schäuble mobilisierte mit).

Für die Kritiker in der Linkspartei ist diese Unterstützung auch eine Garantie, dass sie von dem Parteivorstand, der das Polizeigesetz einen akzeptablen Kompromiss nannte und zur Zustimmung aufrief, nicht einfach ausgegrenzt werden können. Dazu ist die Debatte mittlerweile zu öffentlich geworden. Bürgerrechtsgruppen haben sich ebenso auf die Seite der dissidenten Politiker geschlagen, wie die nicht Linkspartei freundliche Tageszeitung. Dort wurde den Kritikern ausdrücklich bescheinigt, wesentlich mit dazu beigetragen zu haben, dass ein wichtiges Thema der inneren Sicherheit wie die Verschärfung des Polizeigesetzes Gegenstand einer öffentlichen Debatte wurde.

Das wiederum könnte der Berliner Linkspartei, die wegen ihres pflegeleichten Kurses mit der SPD Stimmen und Glaubwürdigkeit verloren hat, sogar zugute kommen. Selbst die härtesten Regierungsbefürworter werden sich an historische Parallelen erinnern. Die Grünen ließen an der Frage der Hanauer Atomfabriken Nukem/Alkem Mitte der 80er Jahre die erste SPD-Grüne Landesregierung in Hessen scheitern und profitierten davon.

Erfolg der außerparlamentarischen Bewegung

Jenseits aller parteipolitischen Querelen könnte das lose außerparlamentarische Bündnis gegen Datenkontrolle und Überwachung eine Niederlage für das Berliner Polizeigesetz als Erfolg ansehen. Schon die heftigen Debatten der letzten Wochen in der Linkspartei und dann auch in anderen Teilen der Gesellschaft wären wohl nicht entstanden, wenn sich nicht im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung die Kritiker von Überwachung und Freiheitseinschränkungen wieder vehement zu Wort gemeldet hätten. Mit der Großdemonstration am 22.September haben sie gezeigt, dass sie Menschen auf die Straße bringen können. Mit den weiteren Protesten gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie der mittlerweile von 13.000 Bürgern unterstützten Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung hat die Bewegung deutlich gemacht, dass sie keine Eintagsfliege ist.

Mit den Debatten in Berlin wurde auch deutlich, dass sie keine Ein-Punkt-Bewegung ist und es ihr auch gelingt, Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen zu nehmen. Schließlich wurde die erste vernehmbare Kritik an der Haltung der Linkspartei zum Berliner Polizeigesetz im Vorfeld der Demonstration laut. Parteiinterne Kritiker machten auf den Widerspruch des Berliner Landesverbandes der Linkspartei aufmerksam, der zu den Unterstützern der Demonstration gehörte und mit ihrer Zustimmung zum Polizeigesetz wesentliche Forderungen dieser Demonstration konterkarieren würde. Unabhängig vom Ausgang der entscheidenden Abstimmung zum Berliner Polizeigesetz kann die außerparlamentarische Bewegung die Debatten der letzten Wochen als Erfolg verbuchen

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