Klares Votum für ein unabhängiges Mafiastan

20.11.2007

Im Kosovo gewinnen Parteien, die eng mit der Organisierten Kriminalität verwoben sind

Als Hoffnungsschimmer kann bei den Wahlen vom Wochenende alleinig gewertet werden, dass die Beteiligung bei lediglich 45% lag.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge gewann die aus dem Hashim-Thaci-Flügel der UCK hervorgegangene "Demokratische Partei" (PDK). Die bisher an der Macht befindliche "Demokratische Liga" (LDK) von Präsident Fatmir Sejdiu erlitt dagegen Verluste. Allerdings errang auch die PDK keine absolute Mehrheit. Beobachter erwarten deshalb eine Koalition aus PDK und LDK mit Thaci als Regierungschef. Unwahrscheinlicher wäre eine Allianz mit der der ebenfalls aus der UCK hervorgegangenen "Allianz für die Zukunft des Kosovo" (AAK). Die Partei des wegen Kriegsverbrechen angeklagten und in Den Haag inhaftierten Ramush Haradinaj beherrscht den Westen der Provinz. Die "Allianz für ein neues Kosovo" (AKR) des Bauunternehmers Behgjet Pacolli, der während der Privatisierung Russlands unter Boris Jelzin extrem viel Geld auf die Seite brachte, erlangte etwa 12% der Stimmen. Veton Surrois "Reformpartei" (ORA), die "Hoffnung des Westens", blieb wahrscheinlich unterhalb der 5%-Hürde.

Mit Hashim Thaci rückt das Kosovo noch ein Stück näher an die totale Herrschaft der Organisierten Kriminalität. Nach einer für das deutsche Verteidigungsministerium angefertigten Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) "gilt Thaci in Sicherheitskreisen als 'noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj', da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiter reichende kriminelle Netzwerke verfügt". Unter anderem ist der Schwerverbrecher Sylejman Selimi ein enger Gefolgsmann des Ministerpräsidenten in spe.

Nicht, dass sich die Provinz vorher auf dem Weg in einen funktionierenden Rechtsstaat befunden hätte: Die als "Verschlusssache" eingestufte Studie des IEP kam bereits Anfang 2007 zu dem Schluss, dass das Kosovo "fest in der Hand der Organisierten Kriminalität" ist, die "weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat" hat.

Clan- und Kriegsherren

Während die Herrschaft von kriminellen Kriegsverbrechern üblicherweise als Grund für eine Intervention dient, wurde sie im Kosovo durch die Intervention erst möglich. Der Bericht führt aus, wie "parallel zum öffentlichen Ordnungswesen" die "Dominanz des clanbasierten und auf den Grundprinzipien patriarchaler Altersautorität fußenden Herrschaftssystems" wuchs, während der NATO-Angriffe einen "exponentiellen Machtzuwachs erfuhr und nach dem Zusammenbruch der jugoslawischen Ordnung zur alleinigen gesellschaftlichen Autorität im Kosovo avancierte." Anschließend kam es zur:

"Herausbildung von clangesteuerten politkriminellen Netzwerken, die seither maßgeblich die ökonomischen Geschicke des Kosovo kontrollieren und konkurrierende legal aufwachsende Strukturen notfalls mit Waffengewalt eliminieren [...] Unter dem Deckmantel der Etablierung politischer Parteien verfestigten rivalisierende Clans [ihre] Machtstrukturen und konnten in Folge mehrerer Wahlen sowie aufgrund der politischen Anerkennung seitens internationaler Institutionen wie UNMIK und KFOR eine bislang unübertroffene Machtfülle erlangen."

Das Funktionieren der politischen Strukturen ergibt sich aus dem Funktionieren der ökonomischen. Laut Jürgen Roth ist die Organisierte Kriminalität im Kosovo "der einzig wachsende und profitable Wirtschaftsfaktor".

Jana Arsovka kam in ihrer Analyse[1] für Jane's Intelligence Review zu dem Schluss, dass sich die Organisierte Kriminalität nach dem Vorbild transnationaler Konzerne entwickelte. Laut ihr nehmen gegischsprachige Gruppen mittlerweile die Führungsposition auf dem europäischen Heroinmarkt ein.

Daneben kontrollieren die albanischen Akteure auch Menschenhandel und Zwangsprostitution, die vor allem durch die Truppenstationierung auch im Kosovo selbst ein lukratives Geschäft ist. Laut einer für das US-Repräsentantenhaus gefertigten Studie wird sie auch dazu genutzt, um die stationierten Truppen zu "neutralisieren".

In einem von Jürgen Roth in "Rechtsstaat? Lieber nicht!" ausgewerteten vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes aus dem Frühjahr 2005 werden die politischen Führer Ramush Haradinaj, Hashim Thaci und Xhavit Haliti namentlich belastet. Dieses Netzwerk hielt laut BND bereits vor den Wahlen fast alle wesentlichen gesellschaftlichen Schlüsselpositionen besetzt. Der Nachrichtendienst befand damals laut Roth: "Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo."

Hinzu kommt die "strukturelle Divergenz von Rechtsnormen und Normenwirklichkeit". Der "faktische Zusammenbruch der Strafverfolgung" machte aus der Provinz einen "idealen Rückzugsraum für kriminelle Akteure" und für Geldwäsche. Die Kosovo Fact Finding Mission der EU stufte den Justizsektor 2006 als "extremly weak and unable to deliver a proper service" und Norbert Mappes-Niediek befand für die Zeit: "Wenn Kriminalität überhaupt bekämpft wird, dann von der jeweils gegnerischen Bande, die sich gerade die Kontrolle über die Staatsorgane gesichert hat".

Berufswunsch Mafiaboss

Der Aufbau einer Justiz scheiterte an Bestechung, Einschüchterung, Clanwirtschaft und dem informellen Kanun-Recht. Der Kanun trägt ein gewaltlegitimierendes Ehrkonzept ("Besa") und die Pflicht zur Blutrache ("Gjakmaria") im Mittelpunkt. Die Vorstellung, dass er mit der Zeit von alleine verschwinden würde, stellte sich als verhängnisvolle Fehlspekulation heraus: Er ist kein archaisches Recht, sondern entstand erst zu Beginn der osmanischen Besatzungszeit. Dort bildete er ein Gegen- bzw. ein Parallelrecht zum offiziellen osmanischen Recht. Dieses 500jährige Gedeihen im Schatten einer anderen Rechtsordnung lässt Vorstellungen fragwürdig erscheinen, dass die Bevölkerung ohne weiteres Zutun eine mit der westlichen Welt kompatible Rechtsordnung übernehmen würde. Die IEP-Studie befand zur Rolle des Kanun im Kosovo:

"Die Dominanz dieser Rechtspraxis erstickt dabei jedweden S[ecurity]S[ystem]R[eform]-Prozess im Keim, da die Regeln des Kanun bereits vom Ansatz her einer Etablierung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen zuwider laufen."

Die Macht, über die Clan- und Kriegsherren im Kosovo verfügen, kommt aber auch zu einem guten Teil aus den Gewehrläufen: Die IEP-Studie schätzt, dass nach dem Krieg lediglich ein Zehntel des Waffenbestandes ausgehändigt wurde - und zwar von so niedriger Qualität, dass KFOR-Angehörige die Aktion als "Modernisierungsoffensive der UCK" bezeichneten.

Kein Wunder also, dass der Bericht in bemerkenswert klaren Worten von einer "Groteske[n] Realitätsverweigerung seitens der Internationalen Gemeinschaft" sprach und dem Verteidigungsministerium noch die interessante Einschätzung eines Gesprächspartners aus dem Kosovo mit auf dem Weg gab:

"Bereits heute stellt 'Mafiaboss' den meistgenannten Berufswunsch von Kindern und Jugendlichen dar."

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