Platz für die "Zukunft"

"Go West": Wie Libanons Wirtschaft an die globalisierte Welt angebunden werden soll

Seit seiner Ermordung im Februar 2005 stieg Rafik al-Hariri zu Libanons strahlendster – und konfliktbeladenster Ikone auf. Zum einen wäre da das internationale Untersuchungstribunal zu seinem Tod, das der Beiruter Regierung als wichtigstes Instrument gegen die, von der Hizbollah angeführte Opposition gilt. Zum anderen gibt es das Vermächtnis des ex-Premiers: "Solidere". Ein Begriff, der für viele Libanesen das Synonym für den Abverkauf des Landes an den Westen ist.

"Enge Gassen, schreiende Händler, duftende Garküchen und Teehäuser, in denen Araber Wasserpfeife rauchen oder leidenschaftlich Trick-Track spielen". Diesen Eindruck hinterließ das Beiruter Stadtzentrum noch im Jahr 1969 beim Geographen Helmut Ruppert. Viel blieb davon nach dem libanesischen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 nicht übrig. Rund 80 Prozent der Häuser wurden nach Ende der Kämpfe abgerissen, um Platz für den Wiederaufbau zu schaffen.

Ein Wiederaufbau, der sich zwar ausschließlich auf die Beiruter Innenstadt konzentrierte, mit dem aber dennoch landesweit hohe Erwartungen verknüpft waren, wie Hans Gebhardt und Heiko Schmid vom Geographischen Institut der Universität Heidelberg schreiben:

Keine "Wiedervereinigung"

Wie die Zukunft auszusehen hatte, diktierte ab 1991 vor allem der Multimillionär Hariri, der von 1992 bis 1998 und von 2000 bis 2004 Libanons Premier war. Mit der über Jahrhunderte gewachsenen orientalischen Stadtkultur machte er Tabula Rasa. Das "Herz des Libanon" sollte großzügig und modern werden. "Westlich" eben. Vorstellungen, die auf vehemente Gegenwehr in der Bevölkerung stießen.

Deren "Sentimentalität" ungeachtet, setzte ein Ministerratsdekret 1994 den Wiederaufbauplan durch. Gleichzeitig ging das privatwirtschaftlich organisierte Immobilienkonsortium "Solidere" (Société libanaise pour le développement et la reconstruction du centre-ville de Beyrouth) an die Börse. Mit seinen Aktien sollten die Eigner und Mieter, deren Boden durch den Staat konfisziert wurde, entschädigt werden.

Rund 150.000 Personen wurden auch enteignet. Aber nicht entschädigt. Hariri, der Premier und Hariri, der Aktienhalter an "Solidere" arbeiteten gut zusammen. Der Name "Solidere" wurde zum Sinnbild des städtischen – und gesellschaftlichen – Wiederaufbaus. Ein Wiederaufbau, der von einer Privatgesellschaft betrieben wurde und an dem die Bevölkerung ebenso wenig Anteil hatte wie letztlich das Parlament: im Lauf der Zeit trat es immer mehr Kompetenzen an Hariri ab.

Von einer "Wiedervereinigung" des Libanon kann somit keine Rede sein. Und das nicht einmal auf baulich-physischer Ebene: "Bis heute kommen die unterschiedlichen Stadtgebiete Beiruts für sich aus, ohne dass es zu Überschneidungen mit anderen Stadtteilen kommen muss. Die unterschiedlichen Viertel, meist konfessionell geprägt, gruppieren sich so um den Innenstadtbereich", der Inselcharakter habe, stellt die Architektin Yasmine Benhadj-Djilali fest.

Uneingelöster Wechsel auf "die Zukunft"

Tatsächlich diente "Solidere" einzig Hariris neoliberalem Wirtschaftsinteressen, auf die auch manche Bevölkerungsteile setzten. Vor allem die unter 30-Jährigen, die den Bürgerkrieg nicht in vollem Ausmaß gelebt haben, erhofften sich positive Auswirkungen auf Investitionsklima und Tourismus, wie Gebhardt und Schmid in einer Studie herausfanden.

Zugleich aber verlassen gerade die Jungen und vor allem die gut Ausgebildeten das Land. Weit über 300.000 sollen es in den letzten 12 Jahren gewesen sein. Die Arbeitslosigkeit vor dem 33-Tage-Krieg im Sommer 2006 lag laut Regierung bei 14 und laut Wirtschaftsexperten bei bis zu 25 Prozent. Wie hoch die Zahl derer ist, die unter der Armutsgrenze leben, bleibt ein Geheimnis.

Statistiken bieten in dem konfessionell gespaltenen Libanon, dessen letzte Volkszählung von 1932 datiert, seit jeher Zündstoff. Doch auch ohne Zahlen ist anhand der zunehmenden privaten Verschuldung ersichtlich, dass die Libanesen unter Arbeitslosigkeit, Defiziten bei Einkommensgrenzen, im Bildungsniveau, in der Gesundheitsversorgung und in den Sozialleistungen in den Städten und Vorstädten leiden.

Der IWF hingegen verlangt weitere Einschnitte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen – Anforderungen, für die Hariri, von dem es im Libanon heißt, er sei "mehr Business- denn Staatsmann" gewesen, überaus zugänglich war. Vor allem in der Privatisierung staatlicher Betriebe, die zu hohen Krediten seitens der Weltbank und der Europäischen Gemeinschaft verhelfen, sah er den besten Ausweg aus der ökonomischen Dauerkrise des mit über 42 Milliarden US-Dollar verschuldeten Zwergstaates.

Eine Linie, die sein Nachfolger und langjähriger Verbündeter Fuad Siniora fortführt. Vom Verkauf der beiden staatlichen Mobilfunknetze, die zu den teuersten im Mittleren Osten gehören, verspricht sich die Regierung in Beirut vier bis sechs Milliarden US-Dollar. Die Opposition hingegen sieht das Staatssäckel gefährdet: 2005 kamen etwa 650 Millionen US-Dollar allein aus den Mobilfunkgebühren dem jährlichen Haushalt zugute. Auch Festnetz, die Fluglinie MEA, die Wasserversorgung und der hochdefizitäre staatliche Stromversorger Electricité du Liban stehen auf Sinioras Programm.

Quo vadis?

Der Kampf um die wirtschaftliche Ausrichtung des Libanon ist vor allem auch der Kampf für oder gegen die Anbindung an den Westen. Dass die seit einem Jahr gegen die Regierung Demonstrierenden ihre Lager genau dort aufschlugen, wo "Solidere" baute, ist zwar insofern Zufall, als der "Platz der Märtyrer" seit jeher der gesellschaftlich und wirtschaftlich pulsierende Mittelpunkt Beiruts war. Sinnbildlich ist es dennoch: Nichts pulsiert dort mehr heute, was zweifelsohne den Demonstranten und den durch sie bedingten Straßensperrungen zur Last zu legen ist.

Zugleich war der "Platz der Märtyrer" eben auch das Zentrum des alten, orientalischen Beiruts und bedeutet bis heute somit mehr als ein Platz zu Füßen seelenloser Glaspaläste. Diese würden nun durch die (vielfach schiitischen) Demonstranten in ihren Zeltlagern "beschmutzt", wie es jüngst in einem Artikel der Hariri-eigenen Zeitung "Al-Mustaqbal" gefährlich rassistisch hieß. Dies zeigt, wie tief die Gräben sind. Gräben, die "Solidere" nicht einmal visuell verdeckte, sondern im Gegenteil noch in Stein meißelte.

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26679/1.html