Grüne wollen "Verfassungsschützer" werden

Einstimmige Annahme eines Antrages zur Inneren Sicherheit auf dem Parteitag in Nürnberg

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, forderte zum Abschluss des Parteitages der Grünen, dass seine Partei zum "Verfassungsschützer" werden müsse, die dem Abbau von Bürgerrechten durch die Große Koalition entschiedenen Widerstand entgegensetzt. Montag und andere Redner diagnostizierten einen fortgeschrittenen Umbau des Rechtsstaates in einen Überwachungsstaat, den sie vor allem durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verkörpert sehen. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland befand, dass Schäuble als Verfassungsminister so geeignet sei "wie Dracula als Chef der Blutbank".

Der Antrag des Bundesvorstands zur Inneren Sicherheit erhielt von den Delegierten sogar den seltenen Gunstbeweis der einstimmigen Annahme. Darin heißt es unter anderem, dass "Terrorszenarien zur Stimmungsmache heraufbeschworen" werden, und dass Schäuble, der die "rechtliche Sonderbehandlung von vermeintlichen Staatsfeinden" durchsetzen wolle, den Eindruck zu erwecken versuche, Deutschland befinde sich in einem "permanenten Kriegszustand".

Die geplante Online-Durchsuchung, die Nutzung des Autobahnmautsystems zu Fahndungszwecken und die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen werden scharf abgelehnt. Selbstkritik an der grünen Duldung von ähnlichen Maßnahmen durch den mittlerweile für Biometrie-Firmen tätigen früheren Bundesminister Schily war dagegen kaum zu hören.

Auf ihrem "Nürnberger Parteitag" beschlossen die Grünen auch, vorerst von der Forderung nach einem Verbot der NPD abzusehen, weil derzeit die Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien.