Das Prinzip Mafia

26.11.2007

Putins "gelenkte Demokratie"

Der ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow wird unter dem Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt verhaftet, als die russische Polizei gewaltsam eine kleine Demonstration von Oppositionsanhängern in Moskau auflöst. Tags darauf wird in St. Petersburg eine weitere Demonstration von Oppositionellen niedergeknüppelt, die ein "Russland ohne Putin" forderten. Nichts Neues, wenn in der "gelenkten Demokratie" Wladimir Putins die Sitze im Parlament vergeben werden.

Putin im Februar 2007 bei einem Treffen mit der Russischen Union von Industriellen und Unternehmern. Bild: kremlin.ru

Die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja begann ihr "russisches Tagebuch" mit einem Kapitel über Putins Wahlkampf für seine Wiederwahl als russischer Präsident. - ein Ereignis, das gerade einmal dreieinhalb Jahre zurückliegt und bei der Behandlung der Opposition durch Staatsorgane nur wenig Unterschiede zu den aktuellen Vorgängen aufweist. Politkowskaja porträtiert den russischen Präsidenten als populistischen "Tschekisten". Putin befriedige politisch die Gelüste der im nachsowjetischen Russland verarmten Bevölkerung nach nationaler Größe (Tschetschenienkrieg, Verklärung der "guten alten Zeit" in der Sowjetunion) und gehe gleichzeitig mit allen geheimdienstlichen Mitteln gegen jede politische Opposition vor - und sei sie noch so klein und schwach.

Der ehemalige Geheimdienstler Putin kann sich nur eine "gelenkte Demokratie" vorstellen. Und wer dabei dem Machthaber zu Diensten ist - etwa Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der sich seinen Männerfreund zum "lupenreinen Demokraten" zurechtlog -, bekommt dabei durchaus materielle Belohnung (Schröder den lukrativen Posten des Gazprom-Lobbyisten oder Putins Vorgänger Jelzin Immunität vor Strafverfolgung). Tatsächliche oder vermeintliche Gegner - Oppositionelle, Exilanten oder politisch ambitionierte Wirtschaftsbosse - werden dagegen gnadenlos abserviert.

Es ist das Prinzip Mafia, das Putin "lupenrein" exekutiert. Spiele den Volkshelden, schaffe Dir einen treu ergebenen Clan und schalte Deine Gegner aus. Diese Art der "gelenkten Demokratie" kannte schon Julius Cäsar, der in seinen "Wahlkämpfen" sowohl Crassus' Vermögen als auch die Politschläger Catilinas einsetzte. Und nicht nur in Russland versuchen Politiker die Demokratie zu "lenken" - das Italien unter Silvio Berlusconi ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Prinzip Mafia echte Demokratien gefährden kann. Anders als die Italiener aber, die ihren Medien-Paten in Wahlen wieder los wurden, überlässt Geheimdienstler Putin nichts dem Zufall wirklich freier Wahlen.

Und so steht heute schon fest, dass Garry Kasparow und die anderen Oppositionellen Russlands froh sein müssen, wenn sie ihr Leben behalten dürfen. Deshalb steht auch schon fest, dass Putin nächstes Jahr zwar formal die Macht des Präsidenten aus der Hand geben wird, aber aller Voraussicht nach als sehr mächtiger russischer Ministerpräsident wiederkehren dürfte.

Ach ja: Weil zu Putins Machtbasis auch der Rohstoffkonzern Gazprom gehört, werden sich deutsche oder europäische Kritik an der "gelenkten Demokratie" in engen Grenzen halten. Ein bisschen Empörung bei der Verhaftung eines Ex-Schachweltmeisters und dem Niederknüppeln von Oppositionellen muss reichen. Am 20. Dezember jährt sich zum 90. Mal die Gründung der sowjetischen Staatssicherheit - die "Tscheka" genannte "außerordentliche allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage". Kein Schelm wer dabei an Putins Russland denkt.

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