Mogelpackung aus dem Bundeswirtschaftsministerium

30.11.2007

In dem Enwurf zur Regelung der Kennzeichnung zum PKW-Energieverbrauch will Wirtschaftsminister Glos bei den CO2-Emissionen das Gewicht berücksichtigen und so schwere Luxusfahrzeuge bevorteilen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat zur Umsetzung von EU-Richtlinien den Entwurf für die Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vorgestellt. Damit soll der Benzinverbrauch mit den CO2-Emissionen eines Neuwagens zusammengebracht werden, um den Verbraucher "über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des Personenkraftwagens" zu informieren und so den Klimaschutz zu fördern.

Die Angaben, einschließlich der Jahressteuer für das Fahrzeug sowie die jährlichen Kraftstoffkosten bei einer Laufleistung von 20.000 Kilometern, müssen nach den EU-Vorschriften in allen Publikationen zur Vermarktung und Bewerbung von Fahrzeugen gemacht werden. Beim Verkaufs- oder Leasingangebot für einen neuen PKW müssen die Informationen am Fahrzeug oder in der Nähe angebracht werden. Zudem muss ein deutlich sichtbarer Aushang über die unterschiedlichen Effizienzklassen am Verkaufsort anzubringen.

Eine Formulierung, die ebenfalls aufgenommen werden soll, lässt freilich schon erahnen, dass man den Blick nicht allzu streng auf die Effizienzklassen richten will. So soll es heißen:

Der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs hängen nicht nur von der effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug ab, sondern werden auch vom Fahrverhalten und anderen nichttechnischen Faktoren beeinflusst. CO2 ist das für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche Treibhausgas.

Da die Darstellung der Kennzeichnung der Kraftstoffverbrauchs- und Emissionswerte den Mitgliedsländern frei gestellt ist, können diese hier auch für eine freie Gestaltung der Information sorgen. Schwerpunkt des Entwurfs aus dem Haus des Bundeswirtschaftsministers Glos (CSU) ist die Verknüpfung der Energieeffizenz mit dem Fahrzeugleergewicht, was allerdings noch nicht mit dem Bundesumweltministerium geklärt zu sein scheint. Zur Bestimmung der Energieeffizienz wird die Abweichung des spezifischen CO2-Emissionswertes vom fahrzeugspezifischen Referenzwert (in g CO2/km) im Verhältnis zum Fahrzeugleergewicht ermittelt. Zugrunde gelegt wird der von der EU bis 2012 angestrebte Zielwert von 130 g/km. Geben soll es sieben Effizienzklassen von A bis G, die ab dem 1. Januar 2012 verschärft werden, beispielsweise für die schlechteste Effizienzklasse G von 45 auf 25 Prozent der prozentualen Abweichung vom Referenzwert.

Die Einführung des Gewichts zur Bestimmung der Energieeffizienz dient hauptsächlich dazu, dass große und damit schwerere Fahrzeuge der Luxusklasse, wie sie vor allem von den deutschen Autokonzernen hergestellt werden, nicht schlechter wegkommen. Wer ein kleineres und damit leichteres Fahrzeug kauft, das weniger Sprit verbraucht, soll umgekehrt nicht automatisch belohnt werden. So heißt es im Entwurf, dass man dadurch Verzerrungen kompensieren will:

Um eine verzerrte Darstellung bei einem direkten Vergleich absoluter Emissionswerte kleiner mit größeren Fahrzeugen zu vermeiden und um dem Verbraucher eine bessere Orientierung für das ihn interessierende Fahrzeugsegment zu geben, wird eine Differenzierung nach Fahrzeuggrößen vorgenommen. Als Parameter hierfür dient das Fahrzeugleergewicht.

Die hinter dieser Argumentation stehende Motivation ist jedoch ziemlich durchsichtig. So kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass das Bundeswirtschaftsministerium damit eine Desinformation der Autokäufer betreibe und zudem das angestrebte Ziel einer Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich unterlaufe. Nach der Klassifikation könne beispielsweise "ein 2,5 Tonnen schwerer Geländewagen mit einem CO2-Ausstoß von 197 Gramm ebenso zur besten Klasse "A" gehören wie ein eine Tonne schweres Auto mit einer CO2-Emission von lediglich 94 Gramm pro Kilometer". BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm wirft Glos vor, er wolle so "Klimakiller-Autos grün tünchen". Die Umweltorganisation verlangt, dass die Einstufung allein nach den CO2-Emissionen erfolgen müsse, um so den Bau und den Erwerb von sparsameren Autos zu fördern.

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