Reformen am Arbeitsmarkt bringen keine Arbeitsplätze

04.12.2007

Wirtschaftsministerium verschweigt eigene Studie

Die Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos hat es in sich: Deregulierungen am Arbeitsmarkt zeigen im internationalen Vergleich von 20 OECD-Ländern keinen Effekt hinsichtlich der Beschäftigung. Ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad dagegen schon. Und eine antizyklische Fiskalpolitik haben Großbritannien und den USA geholfen, ihre Wirtschaftsprobleme zu meistern. Kurz: Diese Ergebnisse der Studie widersprechen massiv der Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren. Vielleicht mit ein Grund, warum das Bundeswirtschaftsministerium als Auftraggeber der Studie diese bislang nicht an die Öffentlichkeit gebracht hat. Dort heißt es, eine Veröffentlichung durch das Ministerium hänge von der politischen Aktualität der Studie ab. Was aber könnte aktueller sein, als Hinweise, dass Hartz IV und die Agenda 2010 beschäftigungspolitisch nur Humbug sind?

Makroökonomische Flankierung struktureller Reformen im Rahmen der Lissabon-Strategie, lautet der Titel der Untersuchung, die von den Forschungsinstituten Prognos, BAK Basel und IAW Tübingen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt wurde. Ein Ergebnis: Die Deregulierung der Gütermärkte - auf deutsch also zum Beispiel die Privatisierung von Post und Bahn - zeigt nach einigen Jahren positive Ergebnisse in Form von Wirtschaftswachstum. Ein weiteres Ergebnis: Beim Arbeitsmarkt funktioniert das aber nicht.

"In der Regel sind mittelfristig weder positive noch negative Beschäftigungseffekte einer Arbeitsmarktderegulierung zu beobachten. Dieser überraschende Befund bestätigt sich auch bei einer isolierten Betrachtung der verwendeten Arbeitsmarktindikatoren", so das Fazit der Studie. Im Klartext: Zwar seien im Zuge der Deregulierung in den untersuchten Ländern das Arbeitslosengeld zusammengestrichen und die Zumutbarkeit von Arbeit verschärft worden, womit sich die Position der auf Lohnersatzleistungen Angewiesenen verschlechtert habe (wie durch Hartz IV). Mehr Beschäftigung gebracht hat dies aber nicht.

Vielmehr, so Michael Schlesinger, Chefökonom von Prognos, sind jene Studien, die einen Zusammenhang zwischen Daumenschrauben für Arbeitslose und einem Zuwachs an Beschäftigung nachweisen wollen, "bei weitem nicht so stabil und sicher", wie sie dargestellt werden. Einige wenige kritische Blicke auf derartige Studien zeige, dass eine Kluft zwischen deren Qualität und den politischen Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden, besteht.

Auch in anderen Bereichen widerspricht die Prognos-Studie massiv dem wirtschaftspolitischen "Mainstream". Wo neoliberale Ökonomen und Politiker gerne die Gewerkschaften und den Flächentarifvertrag als Teufelszeugs brandmarken, weist die Studie nach, dass ein "höherer Koordinationsgrad der Tarifverhandlungen und die Gewerkschaftsstärke positiv mit der Beschäftigungsentwicklung" zusammenhängen. Mit anderen Worten: Starke Gewerkschaften und zentrale Tarifverhandlungen sind gut für Arbeitsplätze. Weil dadurch, so Chefökonom Schlesinger, es zu nicht übermäßig hohen, aber auch nicht zu niedrigen, sondern eben der wirtschaftlichen Situation "angemessenen" Lohnabschlüssen kommt. Kleine Gewerkschaften und betriebliche Vereinbarungen jenseits des Flächentarifsvertrages aber, wie von einer neoliberalen Politik oft gefordert, tragen die Gefahr überhöhter Lohnforderungen in sich, was die Inflation anheize.

Und auch der Sparpolitik des ehemaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD), der mitten im wirtschaftlichen Abschwung den Haushalt sanieren wollte, wird in der Studie quasi eine Ohrfeige versetzt. Denn Großbritannien und die USA hätten gezeigt, wie man mit keynesianischer antizyklischer Politik - in der Rezension buttert der Staat in die Wirtschaft hinein, in Boomzeiten saniert er den Haushalt - den wirtschaftlichen Abschwung abfedern kann. "Als Beispiele solch einer (neu)keynesianischen orientierten Fiskalpolitik sind insbesondere Schweden, Großbritannien und die USA hervorzuheben, denen es gelang, expansive Maßnahmen in konjunkturellen Abschwüngen mit einer Budgetkonsolidierung und der Erzielung von Haushaltsüberschüssen in Boomphasen zu kombinieren", so die Studie. Anders als in der Eurozone mit ihren Maastrich-Kriterien sei die Fiskalpolitik in den USA und Großbritannien eher in der Lage, mit der Konjunkturpolitik zu "atmen", sagt Schlesinger.

Fragt man den Prognos-Chefökonomen aber nun, was denn aus den Ergebnissen der Studie für Deutschland ableitbar ist, zum Beispiel hinsichtlich Hartz IV, dann gerät man rasch in eine Zone, in der die Wirtschaftswissenschaft schnell ihren Glanz verliert. Obwohl man in einem internationalen Ländervergleich den fehlenden Zusammenhang zwischen Deregulierung am Arbeitsmarkt und Beschäftigungseffekten nachgewiesen hat, sei dies nicht auf Hartz IV übertragbar, denn dies habe man nicht untersucht. Manche Maßnahmen hätten eben unterschiedliche Effekte in unterschiedlichen Ländern. Frankreich weist zum Beispiel in den vergangenen Jahren ein ähnliches Regulierungsniveau und eine ähnliche Zinspolitik wie Deutschland auf, hat aber ein höheres Wirtschaftswachstum. "Ein Stück weit", so Chefökonom Schlesinger, handelt es sich bei der Beurteilung von ökonomischen Studien "leider um eine Glaubensfrage".

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