Flucht in die Mitte

Auf dem CDU-Parteitag wurde Balsam für die Basis in großen Dosen verabreicht. Doch mehr als auf das Programm kam es am Ende auf die rechten Töne an

Am Ende wurde in Hannover doch noch der rechte Ton angeschlagen. Als der bayerische CSU-Vorsitzende Erwin Huber an die alte Wahlkampfparole Freiheit statt Sozialismus erinnerte und einen harten Lagerwahlkampf gegen "ein Linksbündnis" unter Einschluss der "Erben der SED" ankündigte, hatte er auch denen aus der Seele gesprochen, denen in den vergangenen Tagen manche Töne und Beschlüsse des CDU-Parteitags denn doch zu beliebig und modern vorgekommen sein mögen.

So hatte Huber eben die konservative Seele der Partei angesprochen, die in den letzten Tagen in und um den Parteitag immer wieder zitiert wurde. Die soll ja irritiert gewesen sein, weil ja gleichzeitig unübersehbar verkündet wurde, wo die CDU denn stehe: In der Mitte Deutschlands. Diese Standortbestimmung ist nun wahrlich nicht neu. In der Mitte sah sich die Union seit ihrer Gründung. Spätestens seit Godesberg trieb es auch die Sozialdemokraten dorthin. Gerhard Schröders Beratern gelang es mit der Kreierung der neuen Mitte, diesen Hut tatsächlich wieder Diskursmacht einzuflößen. Nun versucht die Union die SPD wieder aus der Mitte zu verdrängen. Dafür muss ausgerechnet Kurt Beck herhalten, den man als langjährigen Regierungschef einer SPD/FDP-Koalition doch in Wirklichkeit eher als einen Konkurrenten beim Werben um die Liberalen fürchtet. Doch Kurt Beck hat auch den demokratischen Sozialismus im SPD-Programm festschreiben lassen. Das ist schon ein Schritt hin zur Linkspartei, die den demokratischen Sozialismus auch im Programm hat, argumentieren Huber und Co.

Natürlich erwähnen sie nicht, dass der demokratische Sozialismus zu den Traditionsbeständen der SPD gehörte, die eigentlich auch nach dem Willen von Beck entsorgt werden sollten. Weil die SPD-Basis aber fürchtete, auch programmatisch von der Union nicht mehr unterscheidbar zu sein, gab es dagegen Widerstände, die Beck aufnahm. Der demokratische Sozialismus ist für die SPD das, was bei der CDU "Freiheit statt Sozialismus" ist: Balsam für die Basis, der in der Regel auf Parteitagen verabreicht wird.

Die wiederum werden zeitlich so terminiert, dass sie auch einen Mobilisierungsschub für klar umrissene Ziele geben. Das sind die bevorstehenden Landtagswahlen, die schließlich die Weichenstellungen für die nächste Bundestagswahl bestimmen. Dabei steht für Merkel in der Tat einiges auf dem Spiel. Denn noch so großer Jubel und Applaus können nicht darüber hinwegtäuschen. Solange sie Stimmen bringt, steht die Partei hinter ihr. Wenn aber die Landtagswahlen schlecht für die CDU ausgehen sollten, würde die Unterstützung schnell schwinden. Merkel ist wohl die letzte, die sich darüber Illusionen machen wird.

Passable Wahlergebnisse aber setzen eine einigermaßen motivierte Parteibasis voraus. Die Inhalte sind dann zweitrangig. Insofern waren Parteitagsregie und Berichterstattung konsequent, als sie das Mitte-Motiv und nicht etwa die Familienpolitik in den Vordergrund rückten. Letztere ist in der Bevölkerung beliebter als in der Partei. Das Ehegatten-Splitting soll zwar erweitert werden, aber mit dem Familien-Splitting wird der Tatsache Rechnung getragen, dass das Familienmodell mit dem männlichen Alleinverdiener auf dem Rückzug ist. Hier hat die Union praktisch die Realitäten anerkannt. Besonders in der Diskussion stand das Betreuungsgeld für Eltern, die sich zuhause um ihre Kinder kümmern. Hier gab es auch bei der Abstimmung über die Anträge die heftigste Diskussion und die meisten Gegenstimmen.

Kaum umstritten ist die Festschreibung des Klimaschutzes im neuen Programm. Schließlich will die CDU auch als Klimapartei in den Wahlkampf ziehen. Weil aber auf dem Parteitag von verschiedenen Rednern der Kernenergie das Wort geredet wurde, werden die Grünen hier kaum Konkurrenz befürchten müssen.

Gegen raffgierige Manager und hohe Minarette

Beim Mindestlohn gab sich die Union pragmatisch. Einerseits wurden die Forderungen des DGB nach einem flächendeckenden Mindestlohn noch einmal abgelehnt. Auch eine kleine Protestaktion von Gewerkschaftern konnte die Delegierten hier nicht umstimmen. Andererseits gab sich Merkel für branchenspezifische Regelungen nach dem Vorbild derjenigen im Postdienst offen. So will man den Sozialdemokraten möglichst wenig Möglichkeiten geben, die Union in den künftigen Wahlkämpfen als Partei der sozialen Kälte hinzustellen.

Dafür hat die FDP unter Westerwelle genügend Spielraum für ihre marktradikalen Thesen. Westerwelle sieht die Union natürlich weiter auf dem Weg in den Sozialdemokratismus und die Planwirtschaft, würde aber bei entsprechenden Mehrheiten mit der CDU als kleineres Übel koalieren. Der Wortführer der marktliberalen in der Unon Friedrich Merz ist erst gar nicht auf dem Parteitag erschienen. Eher hätte auch die Parteitagsregie gestört.

Denn dort übte man sich schon mal in Managerschelte vor allem, wenn sie, wie in den USA, "das Tausendfache eines Arbeiters verdienen", so Merkel in ihrer umjubelten Rede auf dem Parteitag. Sie reihte auch ihren Vorgänger unter die raffgierigen Manager. Dass diese Einsprengsel von antikapitalistischem Ressentiment als Beispiel für linke Töne auf dem CDU-Parteitag herhalten müssen, ist nicht verwunderlich, wenn selbst die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Argumentationshilfen für Betriebsräte und Vertrauensleute unter dem Titel Finanzkapitalismus - Geldgier in Reinkultur! herausgibt, für die mit Ralf Krämer und Michaal Schlecht gleich zwei der Linkspartei nahestehende Gewerkschafter mitverantwortlich sind.

Auch beim heiß diskutierten Thema Moscheebau schielte Merkel auf den Stammtisch, wenn sie postulierte, dass eine Moschee nicht höher als ein Kirche sein dürfe. Letztlich sind es solche und ähnliche Töne, die mehr als jedes Parteiprogramm über den Ausgang einer Wahl entscheiden können. Das weiß Hessens Ministerpräsident Roland Koch besonders gut. Er hatte vor acht Jahren mit seiner Kampagne gegen die von der SPD-Grünen-Regierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft Erfolg. Ob Koch, der bei der Landtagswahl Ende Januar 2008 um seine absolute Mehrheit fürchten muss, wieder ein solches Thema aus den Hut zaubert, bleibt abzuwarten. Das neue CDU-Programm zumindest wird ihm trotz allem zur Schau gestellten Optimismus die nötigen Stimmen wohl kaum bringen.

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26761/1.html