Amerika hat das Projekt des Neuen Nahen Ostens nicht aufgegeben

08.12.2007

Nachbetrachtung zur Konferenz in Annapolis

Ende Juli 2006, mitten im hitzigen Kampf zwischen Israel und der Hisbollah, lehnte die US-Außenministerin Condoleezza Rice die Einstellung der Kampfhandlungen ab und proklamierte, dass die Welt nun Zeuge eines "Neuen Nahen Ostens" sei. Rice sah kaltblütig dem Bomben-Regnen auf Beirut zu. Zu diesem Zeitpunkt standen die Chancen für die Zerschlagung der Hisbollah relativ günstig.

So günstig, dass selbst Saudi-Arabien und Ägypten die Hisbollah als erledigt ansahen und in der Anfangsphase die schiitische Miliz für den Krieg verantwortlich machten. Auch der Iran, der Hauptverbündete der Hisbollah, sah zeitweilig sein knapp über drei Jahrzehnte geschaffenes Werk in akuter Existenzgefahr. Selten hatten im Nahen Osten so viele Akteure falsch gelegen.

Die Miliz leistete wider Erwarten standhaft Widerstand. Kairo und Riad korrigierten ihren Kurs, Israel gestand "Fehlkalkulationen" ein und Rice eilte dann wieder in den Nahen Osten, um zu vermitteln. Der Libanon war und ist der strategische Ort, der für die gesamte Region ausschlaggebend ist. Insofern hatte sich die US-Außenministerin zumindest in diesem Punkt nicht geirrt, dass der Weg zum "Neuen Nahen Osten" amerikanisch-israelischer Prägung durch den Libanon führt.

Glaubwürdige Signale

Amerika hat das Projekt des Neuen Nahen Ostens nicht aufgegeben. Seine Architektin Rice ist der eigentliche Initiator der zweitägigen Nahost-Konferenz in Annapolis. Der Bush-Administration muss zugute gehalten werden, dass sie es nun mit einer Zwei-Staaten-Lösung, Israel und Palästina, ernst meint. Dafür hat sie genügend glaubwürdige Signale gesendet. Doch im Nahen Osten sind Konflikte eng miteinander verbunden. Sie können zwar nicht gleichzeitig angegangen werden, doch die Beschäftigung mit einem von ihnen bei gleichzeitiger totaler Ignorierung der anderen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Der Irak und der Nuklearstreit sind die anderen zwei entscheidenden Brandherde. Der wichtigste abwesende Staat war die Islamische Republik Iran, dessen Bemühungen, Saudi-Arabien und Syrien zur Absage an die Konferenz zu bewegen, fehlschlugen. Die Islamische Republik war nicht dabei, ihr Schatten schwebte jedoch unverkennbar über der Konferenz. Als fehlende wichtigste Konfliktparteien sind die Hamas und die Hisbollah zu nennen, die zur Konferenz nicht eingeladen wurden. Alle drei Abstinenten lehnen die Existenz Israels ab und rufen teilweise zu seiner Vernichtung auf, was dem Geist des Friedens widerspricht.

Trotz der zu würdigenden Bemühungen der Vereinigten Staaten, den ältesten Schlüsselkonflikt im Nahen Osten zu lösen, geben einige Punkte Anlass zur Skepsis:

Präsident Bush kritisierte bei seinem Amtsantritt seinen Vorgänger Bill Clinton für sein "überzogenes Engagement" im Nahostkonflikt und beteuerte, Washington wolle nun eher ein guter Beobachter und Motivator sein als ein aktiver Vermittler. Der 11. September brachte die Kehrtwende in der Bush-Nahostpolitik und er hob mehr als jeder andere US-Präsident zuvor die Notwendigkeit eines unabhängigen palästinensischen Staates hervor. Bush rief im Sommer 2002 die Roadmap ins Leben.

Doch angesichts des blinden Schulterschlusses mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, um den Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat für "irrelevant" zu erklären, wurde aus den Friedensbemühungen nichts. Nun nach sieben Jahren und ein Jahr vor dem Amtsende übertrifft die Bush-Administration die große Madrider Konferenz (1991) und veranstaltet die historisch größte Nahostkonferenz in Annapolis. Skeptiker haben Recht mit der Frage: Warum jetzt?

Die Madrider Konferenz, die zur "Prinzipienerklärung" und dem Gaza-Jericho-Abkommen (1994) in Folge des Osloer Abkommen (1993) führte, legte einen Meilenstein für den Nahostfriedensprozess. Es kam zum historischen Händedruck zwischen Issak Rabin und Jassir Arafat. Es folgte das Interimsabkommen (Taba-Abkommen) von 1995. Das Ganze scheiterte trotz des historisch beeindruckenden Engagements von Clinton, der die Lösung des Nahostkonfliktes zur Topagenda seiner Außenpolitik gemacht hatte.

Fraglicher Rückhalt in der Bevölkerung

Im letzten Anlauf vor dem Amtsende brachte Clinton Barak und Arafat 2000 in Camp David zusammen. Alle diese Bemühungen scheiterten an der Weigerung Israels, die vereinbarten Abkommen zu verwirklichen. Die radikalen Palästinenser reagierten darauf letztlich mit Gewalt und der zweiten Intifada und schlugen damit den Nagel in den Sarg des Friedensprozesses. Skeptiker auf beiden Seiten und auch etliche Beobachter zweifeln, warum nun gerade die Annapolis-Konferenz das erreichen sollte, was alle vorherigen nicht schafften.

Bei allen bisherigen Vereinbarungen hatten beide Regierungen bzw. Führungen einen weitaus stärkeren Rückhalt in ihren Bevölkerungen. Das ist heute nicht der Fall. Ehud Olmert ist der schwächste Ministerpräsident der Geschichte Israels. Selbst Ehud Barak, der durch die Intifada und Arafats Tricks enorm geschwächt wurde, hatte einen besseren Stand. Der desaströse Ausgang des Krieges gegen die Hisbollah im vergangenen Sommer, die Korruptionsaffären, in die der Ministerpräsident selbst verwickelt sein soll, all das macht aus Olmert keinen starken Mandatsträger des Staates Israel.

Um den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas ist es noch schlechter bestellt. Zum ersten Mal in der palästinensischen Autonomiegeschichte existieren zwei Regierungen, ironischerweise beide demokratisch gewählt. Abbas hat keine Kontrolle über den von der Hamas regierten Gazastreifen, der 1,5 Millionen Palästinenser beherbergt. Abbas besitzt genauso wenig Charisma wie sein israelischer Konterpart Olmert.

Abbas muss bei jedem Schritt hinter sich auf die Hamas schauen, wie Olmert auf die rechtsreligiösen Koalitionspartner, die seine Regierung jederzeit zum Sturz bringen könnten. Abbas ist dazu verurteilt, dringend und schnell von Annapolis Resultate, und das heißt nicht weniger als den Rückzug Israels aus allen palästinensischen Gebieten, vorzuweisen. Das lässt die gegenwärtige Machtkonstellation in Israel kaum zu. In Israel will man erst Sicherheit und dann Frieden und in Palästina will man erst Land haben und dann über Israels Sicherheit diskutieren. Beide Seiten scheinen die endlosen Konferenzen mürbe gemacht zu haben.

Internationale Einigung gegen die Mullahs

Von vielen Kenner des Nahen Ostens wird die Annapolis-Konferenz als eine Frontbildung gegen die wachsende Macht des Iran begriffen. Auch Frau Rice hat diese Absicht implizit nicht abgestritten. Im Nuklearstreit braucht Washington eine breite Allianz, nicht zwingend für einen Krieg, sondern auch für erdrückende Sanktionen, die Teheran zum Einlenken bringen sollten. Ansonsten würde es keinen Sinn machen, für eine Konferenz, die den israelisch-palästinensischen Konflikt zur Hauptagenda hat, 52 Staaten und internationale Organisationen einzuladen. 16 Staaten der Arabischen Liga einschließlich des iranischen Verbündeten Syrien waren vertreten.

Es geht nicht nur um die Bildung einer westlich-arabischen Front gegen Teheran, sondern um eine internationale Einigung gegen die Mullahs. Denn, was haben Pakistan, Mauretanien, Brasilien und Griechenland mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt zu tun?

Der große Vermittler, die USA, befindet sich ebenfalls in einem Tief. Die Taliban sind zurück. Der Krieg gegen den Terror im Irak wurde zum Förderer des Terrors. In Palästina wächst die Macht der Hamas. Die Hisbollah ist nicht zu stoppen. Die Mullahs in Teheran fühlen sich so mächtig (noch mehr nach dem jüngsten amerikanischen Geheimdienstbericht, der als Sieg verstanden wurde - vgl. Keine Bombe vor 2010), dass sie in ihrer Wahrnehmung zur Übertreibung neigen.

Der Iran ist beunruhigt und läuft gegen den amerikanischen Vorstoß verbal in Gestalt des Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei Amok. Teherans Problem ist, dass an der Konferenz nicht nur die Gegner, sondern etliche vermeintlich befreundete Akteure, darunter der wichtigste Verbündete, Syrien, teilnahmen. Die Anwesenheit von 16 arabischen Staaten bei der Konferenz war eindeutig ein diplomatischer Sieg für das Weiße Haus. Die Konferenz wurde somit als eine Demonstration der Isolierung Irans interpretiert. Amerika und Israel scheinen entschlossen zu sein, das Bündnis Teheran-Damaskus zu sprengen. Gelänge das, würden die Arme der Mullahs aus der Achse Syrien-Libanon-Palästina brechen.

Die Golanhöhen

Ein Angebot der Rückgabe der Golanhöhen würde Assad nicht ausschlagen. Dazu und zu der Rückgabe der Palästinensergebiete wäre Olmert, wenn er könnte, bereit. Ein Deal, dem aus israelischer Sicht die Lösung des Atomprogramm Irans zugrunde liegt. Die Araber, einschließlich Syriens, haben im Gegensatz zum Iran unter Ahmadinedschad, keine ideologisch-religiöse Feindschaft mit Israel. Ihnen geht es in erster Linie um arabisch-nationale Interessen. Der Iran hatte unter Präsident Khatami im März 2003 den Vereinigten Staaten ein umfassendes Dialogangebot unterbereitet, das auch den palästinensisch-israelischen Konflikt mit einschloss. Damals hat Präsident Bush, verblendet vom "Blitzsieg" gegen den Irak, dieses Angebot ignoriert.

Für Israel erscheint heute der Iran gefährlicher zu sein als die Palästinenser bzw. die Araber, die in Wahrheit spätestens nach dem Oktoberkrieg (1973) und dem anschließenden Ausscheren Ägyptens, der stärksten arabischen Militärmacht, aus den arabischen Frontstaaten gegen Israel, nie eine ernste Bedrohung für Israel darstellten. Die Araber haben auch mit Ägypten alle Kriege gegen Israel verloren. Für Israel ist der Gottesstaat gefährlicher als die Araber und für manch arabische Staaten wird der schiitische Iran bedrohlicher eingestuft als Israel.

Nur in diesem Kontext ist die anfängliche Verurteilung der Hisbollah im 33-Tage-Krieg gegen Israel im vergangenen Sommer adäquat zu verstehen. Die Araber sind sich jedoch bewusst, dass sie Teherans Nerven nicht überstrapazieren dürfen. Die überraschende Einladung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad zu der Konferenz der Golfkooperationsrates (GCC) war unter anderem eine ausgleichende Geste im Anschluss an Annapolis.

Die Annapolis-Konferenz ist nichtsdestotrotz ein Erfolg, bei dem Bush kräftig punktete. Die beschlossene Intensität der zu führenden Verhandlungen und dass sie noch 2008 Erfolge zeigen müssen, deuten auf die Ehrlichkeit des US-Präsidenten hin. Soll diese Ehrlichkeit Früchte tragen, müssen auch die folgenden Schritte ehrlich und konsequent unternommen werden.

Dazu gehört die moralisch-realistische Einschätzung der Lage seitens Amerika und Israels, einschließlich des Eingeständnisses, dass den Palästinensern 40 Jahre lang Unrecht getan worden ist, und dem Entrichten einer angemessenen würdevollen Finanz- und Neusiedlungsentschädigung für die palästinensischen Flüchtlinge. Dazu gehört sicher zu allererst die vollständige Rückkehr Israels zu den Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967.

Kein Frieden ohne die Hamas

Es wird keinen israelisch-palästinensischen Frieden geben ohne ein Arrangement mit der Hamas. Auch der Hamas ist bisher Unrecht getan worden. Sie war nie eine genuine Selbstmordattentatbewegung. Die Hamas wurde 1987 gegründet. Das erste Selbstmordattentat ist datiert auf den 6.April 1994. Mit anderen Worten, mehr als sechs Jahre lang nach ihrer Gründung hatte die Bewegung noch kein einziges Selbstmordattentat verübt. Dem menschenverachtenden Akt war der Anschlag des jüdischen Siedlers Baruch Goldstein am 25. Februar vorausgegangen. Goldstein drang in die Ibrahimi-Moschee von Hebron ein und schoss wahllos auf die betenden Muslime, wobei 29 starben und über Hundert verletzt wurden.

Die Hamas hat seit dem Waffenstillstand mit Israel im Februar 2005, bereits ein Jahr vor ihrem Wahlsieg, kein einziges Attentat mehr auf die Israelis verübt. Diese Praxis hält bis heute an. Hamas Wahlsieg im Februar 2006 war die bestmögliche Chance, diese Organisation auf die Fährte des Friedens zu bringen. Amerika und Europa boykottierten sie und froren ihre finanzielle Hilfe für die von der Hamas gestellte Autonomiebehörde ein. Dadurch wurde die Behörde de facto regierungsunfähig. Die heutige innenpalästinensische Spaltung in zwei Regierungen, die zahlreiche Opfer abverlangte, ist zu einem erheblichen Teil ein unseliges Produkt dieses Boykotts.

Zu Recht wiesen prominente US-Strategen wie Zbigniew Brzezinski, Lee H. Hamilton und Co in ihrem Papier vom 8. November 2007 auf die dringend erforderliche Einbindung der Hamas hin. Annapolis wird ohne die Miteinbeziehung der Hamas dem Schicksal endloser vorheriger Verhandlungen folgen.

Die Konflikte im Nahen Osten sind eng mit einander gekoppelt. Die friedliche Lösung der einen kann Wegweiser zur friedlichen Lösung anderer sein. Annapolis war trotz all der Skepsis ein begrüßenswerter Schritt.

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