Noch ist nichts verloren

Bali in der Schlussrunde

Kurz vor Ende der Konferenz löst hier auf Bali ein amerikanischer Vorschlag blankes Entsetzen aus, seine Bewertungen reichen von "absurd" bis "destruktiv": Bisher stand im Entwurf des Abschlussdokuments das Ziel, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 mindestens zu halbieren und in den Industrieländern bis 2020 um 25-40 Prozent zu reduzieren. Die amerikanische Delegation will diese Minderungsziele eines Kyoto-Nachfolge-Abkommens für die Zeit nach 2012 durch unverbindliche und freiwillige Vereinbarungen ersetzen. Damit wäre Bali gescheitert.

Erstaunlich ist vor allem der Zeitpunkt, zu dem der Vorschlag kommt: Bisher haben sich bei Klimaverhandlungen die Positionen am Ende eher zum Besseren gewendet. Auch Al Gore hatte noch gestern auf die Erfahrung verwiesen, dass Durchbrüche in der Regel in den letzten 24 Stunden erreicht werden. Diesmal scheint es leider umgekehrt zu sein.

Sehr erfreulich ist die klare Haltung der EU und von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die ihre Teilnahme an dem den von den USA gewünschten "Hauptemittenten-Prozess" (das sind separate Verhandlungen der großen Treibhausgasemittenten außerhalb des UN-Prozesses) von substantiellen Fortschritten auf Bali abhängig machen. Ob damit allerdings genügend Druck erzeugt wird, um die USA zum Einlenken zu bewegen, ist wenige Stunden vor Ende der Konferenz noch völlig offen.

Für die BUND-Partnerorganisation Friends of the Earth USA handelt die US-Administration außerhalb der mehrheitlichen öffentlichen Meinung im eigenen Land. Tragisch ist, dass der Rest der Welt gleichwohl mit dieser US-Regierung leben und verhandeln muss, deren Ziel offensichtlich in der Schaffung von möglichst vielen und ausgeprägten "Lose-Lose-Situationen" besteht.

In der Tat fragt man sich, was die USA zu dieser Haltung bewegt, die sie selbst weitgehend isoliert und die in einem eklatanten Widerspruch nicht nur zu anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Klimaforscher, sondern auch zu fast allen sonst mit ihnen verbündeten Nationen steht. "Es ist als ob die USA ein First-Class-Passagier eines Jumbo Jets ist und glaubt, wenn in der Economy-Class ein Feuer ausbricht, ginge ihn dies nichts an", so ein Konferenzbeobachter. Glauben die USA wirklich, dass mit unverbindlichen Absichtserklärungen das Klimaproblem besser in den Griff zu bekommen ist als mit verbindlichen Verabredungen? Glauben sie wirklich, dass auf dieser Basis die von ihnen gewünschte Einbeziehung der Schwellenländer in die Reduktionsbemühungen leichter zu erreichen wäre? Das Gegenteil ist der Fall.

Es bleibt also nur die Schlussfolgerung, sie wollen nicht wirklich etwas gegen den Klimawandel unternehmen und das Problem aussitzen. Für den Rest der Welt ist nicht akzeptabel, dass sich der größte Treibhausgasemittent in dieser Form heraushält. Die Folgen des Klimawandels als Naturkatastrophen, aber möglicherweise mehr noch als Weltwirtschaftsdesaster (wie vom früheren britischen Weltbankökonom Nicolas Stern prognostiziert) werden auch die USA treffen. Die meisten anderen Länder der Welt werden jedoch härter getroffen. Der Klimawandel wird die schon jetzt bestehenden Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Chancen und Ressourcen weiter verschärfen und die Welt deutlich unsicherer und friedloser machen. Wir setzen auf partielle Einsicht und im nächsten Jahr auf eine neue US-Regierung, die diese Zusammenhänge klarer sieht.

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