Unabhängig und illegal

Trotz aller Bedenken: Die Unabhängigkeit des Kosovo zeichnet sich ab

Als am Freitag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen kamen, stand die Zukunft des Kosovo ganz oben auf der Tagesordnung. Zugleich war allen Beteiligten klar, dass es eine Lösung des Streits um diese Frage in der UNO nicht gibt. Wenige Tage, bevor am 19.12. der Sicherheitsrat in New York über den Status der serbischen Provinz beraten wird, stellt sich die EU-Mehrheit gemeinsam mit der US-Regierung auf eine Abspaltung der Provinz ein. Widerstand von innen und außen sowie völkerrechtliche Bedenken werden abgetan – eine gefährliche Politik.

Am Montag hatte die so genannte Kosovo-Troika aus EU, Russland und den USA dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ihren Bericht vorgelegt. Das Gremium gestand darin sein Scheitern ein. Denn während die kosovarische Regionalregierung auf eine Abspaltung von Serbien besteht, ist Belgrad lediglich zu einer Autonomielösung bereit. Die Serben haben dabei nicht nur das Völkerrecht auf ihrer Seite, sondern auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China. Auch mehrere EU-Staaten wenden sich vehement gegen die Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo: Griechenland, Spanien, Zypern, Slowienien und Rumänien fürchten, dass mit der Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo ein Präzidenzfall geschaffen würde, der das bisher geltende Völkerrecht schwächen und unabschätzbare Konsequenten haben würde. Auch innerhalb der EU.

Beschwichtigung für Belgrad

Dessen ungeachtet wird die EU im Laufe des kommenden Frühjahrs die Kontrolle des Kosovo von der UN-Mission UNMIK übernehmen. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels heißt es dazu, die Union wolle eine "wichtige Rolle" bei der Stabilisierung des Kosovo spielen. Dazu soll eine EU-Krisenmission gegründet und ein Sonderbeauftragter ernannt werden. Die EU würde damit die UN-Administration ablösen, von der die serbische Provinz Kosovo seit 1999 verwaltet wird.

Doch schon die Übergabe des Kommandos ist umstritten. Denn die Resolution 1244 des Sicherheitsrates anerkennt die Zugehörigkeit der Provinz Kosovo zur serbischen Republik. Die durch das Dokument geregelte UN-Verwaltung hat damals lediglich den Auftrag bekommen, die Autonomie der Region abzusichern – nicht deren Separation. Mit der Übernahme des zivilen und militärischen Kommandos durch die EU wird die Kontrolle von Kräften übernommen, die sich mehr oder weniger offen für ein unabhängiges Kosovo aussprechen. Die Abspaltung scheint unter diesen Bedingungen nur noch eine Frage der Zeit.

Dies war auch den Gipfelteilnehmern in Brüssel klar. In der Abschlusserklärung der EU umwarben die Staats- und Regierungschefs die serbische Führung, indem Belgrad eine unkomplizierte Aufnahme in die EU in Aussicht gestellt wird.

Die Teilnehmer bekräftigten zugleich ihre "Zuversicht, dass die Annäherung (Serbiens) an die EU, den Status eines Beitrittskandidaten eingeschlossen, beschleunigt werden kann". Bislang war dieser Schritt von einer Reihe Vorbedingungen abhängig gemacht worden. So war von Belgrad in der Vergangenheit gefordert worden, mutmaßliche Kriegsverbrecher auszuliefern und Stabilitätskriterien zu entsprechen. Davon war nun in Brüssel keine Rede mehr.

Folgen sind unklar

Ob die Strategie aufgeht, ist fragwürdig. Alle politischen Lager Serbiens wehren sich kompromisslos gegen eine Abspaltung des Kosovo. Im Rahmen politischer Gesprächen mit deutschen Parlamentariern verwies Milos Jevtic, der Vorsitzende des europapolitischen Ausschusses des serbischen Parlamentes, unlängst zwar auf eine grundsätzlich positive Haltung der serbischen Bevölkerung zu einer Integration des Landes in die EU. Bei zwei Fragen schlage diese Haltung aber jäh um: Wenn es um die vom Westen geforderte kompromisslose Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ginge und bei der Frage nach einer Abspaltung des Kosovo. Ein solcher Schritt werde von Serbien unter allen Umständen als illegal erachtet.

Spannend ist die Frage nach den Konsequenzen. Während der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, im Berliner Tagesspiegel parallel zu dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel die Abspaltung noch einmal bekräftigte und erklärte, dies werde in enger Abstimmung mit der EU und des USA geschehen, bereiten sich auch die Gegner auf den Tag X vor: Nach Meinung von Russlands Chef-Unterhändler Alexander Bozan-Chartschenko müsse der UN-Sicherheitsrat eine Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz dann umgehend annullieren. Hochrangige Politiker in Belgrad schließen eine direkte militärische Konfrontation zwar noch aus. Unterhalb dieser Schwelle seien jedoch alle Strafmaßnahmen denkbar.

Erste Schritte wurden bereits getan. Anfang der Woche erst übte der Chef der UN-Mission im Kosovo, der Deutsche Joachim Rücker, scharfe Kritik an der serbischen Regierung. Das Belgrader Kosovo-Ministerium hatte eine Vertretung in der geteilten Stadt Kosova Mitrovica im Norden des Kosovo eingerichtet. Dort leben rund 20.000 Serben. Im Falle einer Abspaltung der Provinz fürchten sie – wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen – Übergriffe der kosovo-albanischen Mehrheit.

Berliner Schlingerkurs

So steuern alle beteiligten Parteien mit festem Kurs auf den Konflikt zu. Nicht nur der Bundesregierung ist klar, dass die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo in krassem Widerspruch zu völkerrechtlichen Bestimmungen stehen würde (Anschlag auf die Grenzen). Als das Thema Mitte der Woche im Bundestag behandelt wurde, sicherte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Kritikern zu, bis Jahresende eine Einschätzung der Bundesregierung vorzulegen.

Nach der bisherigen Argumentation könnten zwei Optionen genutzt werden, um die serbische Opposition und den UN-Sicherheitsrat zu umgehen. Zum einen soll die Übernahme des militärischen Regimes von der UNO durch die EU mit Punkt 5 der UN-Resolution begründet werden. Darin, so heißt es in Berlin, sei schließlich nicht explizit von der UNO als Trägerin die Rede. Dass der Sinn der Fremdverwaltung durch die klar pro-albanische Positionierung der EU umgekehrt würde, wird dabei verschwiegen. In Punkt 6 der Resolution von 1999, so heißt es weiter, sei keine zeitliche Begrenzung der ausländischen Truppenpräsenz definiert. Eine andere, von den Unabhängigkeitsbefürwortern diskutierte Option wäre, Pristina dazu zu motivieren, um die fortgeführte Besatzung des Kosovo zu bitten. Diese Option aber wäre ein offener Verstoß gegen das völkerrechtliche Souveränitätsprinzip.

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26860/1.html