Das gesellschaftliche Klima für Langzeitarbeitslose wird rauer

21.12.2007

Eine Studie bestätigt die wachsende gesellschaftliche Ablehnung der "Überflüssigen"

Das gesellschaftliche Klima für Langzeitarbeitslose wird rauer, ist eine gerne bemühte Floskel. Doch das Ergebnis einer Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung, die kürzlich vom Leiter der Forschungsstelle Wilhelm Heitmeyer veröffentlicht wurde, könnte man damit knapp zusammenfassen. Demzufolge sind 40 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass man auf "Versager" keine Rücksicht nehmen dürfe.

56 % haben eine eher ablehnende Haltung gegenüber Langzeitarbeitslosen. 60, 8 Prozent der Befragten identifizierten sich mit der Aussage: "Ich finde es empörend, wenn sich die Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen". Mit 49,3 % ist fast die Hälfte der Befragten der Meinung, dass "die meisten Langzeitarbeitslosen nicht wirklich daran interessiert sind, einen Job zu finden". Auch der Wunsch nach harten gesetzlichen Maßnahmen gegen die Armen findet mehr Zustimmung. So sind 34 % der Befragten der Meinung, dass bettelnde Obdachlose aus den Fußgängerzonen entfernt werden sollten".

Verschiedene Politiker reagierten auf die Zahlen mit Verwunderung und gaben sich betroffen. So nannte der Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer und SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee die Ergebnisse bestürzend. Sein Parteifreund Wolfgang Thierse bezeichnete die Ökonomisierung der Gesellschaft als Ursache für die Abwertung sozial Schwächerer. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner macht dafür aber auch die Politik seiner eigenen Partei verantwortlich. Er sieht in der Hartz IV-Gesetzgebung einen Grund für die Diskriminierung der Erwerbslosen. Schließlich sieht Schreiner einen Kernpunkt der Agenda 2010 im Ausüben von Druck auf die Erwerbslosen. Als Alternative fällt ihm allerdings nicht viel mehr ein als das Beschwören von Familienwerten.

Auch Erwerbslosengruppen und Anti-Hartz-Initiativen sehen den Zusammenhang zwischen einer marktradikalen Politik und der Verachtung der so genannten Verlierer dieser Politik. Neben der Agenda 2010 steht dafür auch die vom ehemaligen Bundeswirtschaftsminister verantwortete Kampagne gegen den angeblichen Sozialmissbrauch ("Beihilfe zum Missbrauch sozialer Leistungen"?).

Diskriminierung im Alltag

Für die Betroffenen macht sich die in der Studie deutlich gewordene Verachtung der Schwachen in unterschiedlicher Form im Alltag bemerkbar. So wird den Verkäufern von Straßenzeitungen in Bahnen und Bussen häufig deutlich gemacht wird, dass sie unerwünscht sind. Die Diskriminierung drückt sich auch aus, dass Menschen mit wenig Geld oft genug demonstriert wird, dass man sie und ihr Anliegen ignorieren kann, weil sie in der Gesellschaft nicht zählen und es auf sie und ihre Meinung nicht ankommt. Als Reaktion darauf nennen sich einige Gruppen, die gegen diese Politik agieren, die Überflüssigen.

Auch die Medien haben einen wichtigen Anteil an einer solchen Stimmung. Das wird beim Ausfall des SPD-Politikers Kurt Beck gegen den Erwerbslosen Henrico Frank, der sich kürzlich jährte, deutlich (Der Punk und der Politiker). Dabei wurde in der Regel süffisant angemerkt, dass sich Becks Rat, sich erst einmal zu waschen und zu rasieren, wenn er einen Job bekommen will, mittlerweile bewahrheitet hat. So weigerte sich Beck auch weiterhin beharrlich, sich bei Frank für seine Äußerungen zu entschuldigen. Dafür bekommt er in der öffentlichen Meinung Zustimmung, weil er doch einem frechen Arbeitslosen mal die Meinung gesagt hat. Dass Frank wegen eines arbeitsbedingten Rückenleidens krankgeschrieben war und bestimmte Arbeiten gar nicht verrichten konnte, wird in der Regel ausgeblendet.

Die gesellschaftliche Missachtung drückt sich auch darin aus, dass Langzeitarbeitslose selber für ihre Lage verantwortlich gemacht werden. So wird aus einem gesellschaftlichen Skandal, dass in Deutschland Menschen im Winter in einer ungeheizten Wohnung sitzen und nicht kochen können, weil sie die Strom- und Gaskosten nicht bezahlen können der Vorwurf, diese Menschen können nicht mit Geld umgehen und seien nicht zu einer rationalen Haushaltsführung fähig. Wenn Kinder betroffen sind, wird dann der Vorwurf der Rabeneltern daraus. Die gesellschaftlichen Hintergründe von Armut und Verelendung werden so ausgeblendet. An dieser Rationalisierung beteiligen sich auch Menschen, die selber auf der sozialen Stufenleiter nicht gerade oben stehen oder absturzgefährdet sind.

So werden Obdachlose, Arme und Ausgegrenzte häufig Opfer von körperlichen Angriffen. Die Täter, die sich oft als Rechte verstehen, auch wenn sie meist nicht in politischen Zusammenhängen arbeiten, leben dabei selber oft genug in prekären Verhältnissen, wähnen sich aber ihren Opfern überlegen.

Deutsche Zustände

Die Studie ist Teil eines bis 2011 angelegten Projektes mit dem Titel "Deutsche Zustände". Es untersucht die Entwicklung menschenfeindlicher Einstellungen gegenüber Bevölkerungsgruppen mit gleichen Merkmalen. So standen auch fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen im Fokus früherer Untersuchungen. Sie sorgen in der Regel für eine kurze Debatte und werden dann schnell vergessen und finden als Suhrkamp-Bände höchstens noch als Fußnote in Diplomarbeiten Verwendung.

An den Hartz-Gesetzen wird die Untersuchung anders als der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag sicher nichts ändern. Das höchste Gericht hat mit knapper Mehrheit die durch die Agenda 2010 geregelte Verwaltung der Arbeitsagenturen durch Kommunen und Bund für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Korrektur bis 2010 aufgefordert. Die Kritiker der Agenda 2010 aus der Erwerbslosenbewegung können über das Urteil nicht wirklich zufrieden sein, weil damit die Diskussion um die Kommunalisierung der Arbeitsämter, wie sie auch von Neoliberalen gefordert wurde, wieder auf die Tagesordnung kommen könnte.

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