"Es geht um mehr als das Rauchverbot"

08.01.2008

Interview mit der Gastwirtin Birgit Netzle-Piechotka über ihre Verfassungsklage, eine umstrittene Studie, legale Auswege und die Erfahrungen im Ausland

Seit 1. Januar 2008 sind in insgesamt elf Bundesländern Gesundheitsgesetze zum Schutz der Nichtraucher in Gaststätten und Bierzelten in Kraft. Betroffene Wirte befürchten massive Umsatzeinbußen, nutzen Lücken in den Gesetzen und organisieren Widerstand in zahlreichen Volksinitiativen. Nun wurden auch Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz eingelegt

Die Münchener Gastronomin Birgit Netzle-Piechotka beruft sich für ihre Verfassungsbeschwerde auf das Recht auf freie Berufswahl und auf Verstöße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Wirtin des "Asam Schlössl" ist selbst seit 27 Jahren Nichtraucherin. In ihrem Lokal sind 80 Prozent der Plätze Nichtrauchern vorbehalten.

Frau Netzle-Piechotka - Sie sind aufgrund des Rauchverbots in bayerischen Gaststätten vor das Bundesverfassungsgericht gezogen: Welche Begründung haben Sie dort vorgebracht?

Birgit Netzle-Piechotka: In meiner Klage und der Verfassungsbeschwerde, die ich als Privatperson und nicht als Verbandsmitglied eingereicht habe, geht es darum, dass der Staat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet und nicht, wie es dem Rechtsstaatsprinzip entsprochen hätte, das mildeste Mittel angewandt hat.

Statt ein generelles Rauchverbot für alle Gaststätten zu verhängen, wäre es ausreichend gewesen, den Wirten aufzuerlegen, das Rauchen nur in abgetrennten, besonders gekennzeichneten Bereichen zu gestatten und dort, wo dies nicht möglich oder zumutbar ist, die Gaststätte eventuell als "Raucherlokal" zu führen, wenn sie als solches gekennzeichnet ist. Einraumbetriebe wie Dorfwirtschaften und kleine Kneipen hätten dann die Möglichkeit gehabt, sich ihrem Publikum entsprechend als Raucherlokal oder Nichtraucherlokal auszuweisen.

Dass ein Gesundheitsschutzgesetz auf den Weg gebracht wurde, war natürlich schon lange nötig - aber dass es mit einer solchen Härte ausfällt, war völlig unnötig. Damit haben wir von unserer Regierung in Bayern das schärfste Nichtraucherschutzgesetz in ganz Europa verabschiedet bekommen. Ohne Wenn und Aber. Sogar auf der Wies´n, in Bierzelten, wo sich bis zu 10.000 Menschen in einem Zelt aufhalten. Wie das ohne Konflikte zu lösen sein soll, ist mir ein Rätsel.

Welche Alternative wäre ihnen denn lieber gewesen?

Birgit Netzle-Piechotka: Ein "Soft-Einstieg" auf der Wies`n mit rauchfreien Boxen und eine 50/50 Regelung wäre eine faire und tolerante Lösung gewesen. Jemand, der das größte Volksfest der Welt nicht kennt, kann sich nicht vorstellen, wie es da zugeht. Die Menschenmenge ist gar nicht zu bändigen wenn sich einer mal eine Zigarette anzündet.

Viele Unschuldige werden da nach reichlich Alkoholgenuss in Mitleidenschaft gezogen werden – und da wären wir schon bei meinem nächsten Punkt.: Sterben nicht jährlich 50.000 Menschen an den Folgen von Alkoholgenuss? Der Staat hat Grenzen für seine Gesetzgebung die da aufhören muss, wo meine persönliche Freiheit beginnt. Welche Lebensführung ich habe - ob gesund ist oder ungesund - ist meine freie Entscheidung.

Provokativ ausgedrückt: Die Verfassung schützt auch das Recht auf Selbstschädigung - sonst gäbe es keine gefährliche Sportarten wie Boxen, Skifahren, Rennsport et cetera. Das Wohnen in Innenstädten müsste wegen Feinstaubbelastung verboten werden. Tabak, Alkohol, fettes Essen und Kaffee müssten verboten, der Gebrauch von Kondomen gesetzlich vorgeschrieben und ein Körpergewicht über dem Body Mass Index müsste unter Strafe gestellt werden. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen.

Nun schaden Raucher nicht nur sich selbst sondern auch anderen...

Birgit Netzle-Piechotka: Ein Restaurantbesuch ist ein freiwilliges Freizeitvergnügen. Auf Ämter oder Behörden und ins Krankenhaus muss ich gehen - da ist ein generelles Rauchverbot auch einzusehen. Dagegen kann ich wählen, welches Restaurant ich aufsuche. Wenn ich in Ruhe speisen möchte, dann werde ich bestimmt nicht in ein kinderfreundliches Restaurant gehen, von dem ich weiß, dass dort viele Familien mit kleinen Kindern sind. Und so wähle ich als Nichtraucher ebenfalls mein Restaurant aus und werde bestimmt nicht im abgetrennten Raucherraum sitzen oder in einer Einraumwirtschaft, die sich als Raucherlokal gekennzeichnet hat.

Wenn Raucher nur in abgetrennten Räumen rauchen und da, wo dies nicht möglich ist, in besonders gekennzeichneten Raucherlokalen, dann kann nicht mehr von "Körperverletzung" gesprochen werden. Wenn sich ein Nichtraucher in ein solches Lokal oder solch eine Räumlichkeit begibt, dann ist das sein freier Wille.

Der Präventionsleiter der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Professor Romano Grieshaber, bezweifelt stark die Seriosität einer Studie, nach der in Deutschland jährlich 3.300 Menschen am Passivrauchen sterben. Grieshaber kam unter anderem zu dem Schluss, dass es sich bei drei Viertel der Toten um Menschen über 85 Jahre handelt. Argumentieren Sie auch damit?

Birgit Netzle-Piechotka: Ich habe von der Studie gehört und ich halte sie ebenfalls nicht für seriös. Denn wenn von 3.300 Personen 2.500 mit über 85 Jahren verstorben sind, dann ist weder die Hebamme noch zuviel Nikotin der Grund für das Ableben. Professor Grieshaber hat vollkommen Recht, diese Studie anzuzweifeln und ich kann ihm da nur beipflichten.

Die eigentliche Ursache für diesen " Aktionismus" liegt darin, dass die Menschen die Tatsache des sicheren Todes verdrängen wollen. Sie wollen nicht wahrhaben, dass nur eines absolut sicher ist: Wir werden alle sterben. Es werden auch die sterben, die ihr Leben lang sämtliche Anforderungen an ein " gesundes" Leben erfüllt haben.

Diese Studie zeigt nur wieder deutlich, dass der Mensch die Tatsache seines unvermeintlichen Todes damit verdrängt, dass er versucht, durch ein angeblich gesundes und angeblich vernünftiges Leben Herr über seinen Tod zu werden. Ein Ziel, das er wohl kaum erreichen wird. Das ist wie das Hase-und-Igel-Rennen. Überwindet der Mensch eine statistische Todesursache, wartet die nächste schon auf ihn.

Einerseits steht zu lesen, dass das Gesetz keine Raucherräume in Wirtshäusern vorsieht, andererseits wird beim "Deutschen Filmball" – der sogar unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Beckstein steht – im Bayerischen Hof das Rauchen erlaubt sein. Bietet dies für kleinere Wirte eine Handhabe, um in Zukunft auch bei ihnen die Raucher Raucher sein zu lassen?

Birgit Netzle-Piechotka: Kern meiner Verfassungsbeschwerde ist letztlich eines: Als Gastwirtin erachte ich es als meine Aufgabe, jedem Bürger meine Gastfreundschaft zu zeigen. Egal ob dieser jung oder alt, klein oder groß, schön oder hässlich, gesund oder behindert, Raucher oder Nichtraucher ist. Gegenseitige Rücksicht und Toleranz würde auch in punkto Rauchen viele Probleme von selbst lösen. Ich kenne keinen Raucher, der nicht gerne mal während des Essens auf das Rauchen verzichtet, wenn er danach in einer warmen Stube (und nicht vor der Haustür bei Minusgraden) rauchen darf. Bei einem demokratischen und sinnvollen Gesundheitsschutzgesetz werden auch keine Schlupflöcher gesucht, um das Gesetz geschickt zu umgehen.

Der Filmball in München ist, wie auch Vereinslösungen und geschlossene Veranstaltungen, eine legale Umgehung. Nur durch eine persönliche Einladung ist es möglich, daran teilzunehmen - wie wenn Sie Ihre Hochzeit ausrichten würden. In diesem Falle liegt eine Ausnahmeregelung vor, die durch die Erlaubnis des Hausrechts ein Rauchverbot ausschließt.

Von den Rauchverbotserfahrungen im Ausland hört man in Deutschland überwiegend Gutes. Welches nationale Umsetzungsmodell würden sie bevorzugen?

Birgit Netzle-Piechotka: Eine moderate Lösung, wie sie in der Schweiz vor zwei Monaten verabschiedet wurde (und in vielen Ländern in Europa ebenfalls), wäre für ein demokratisches und tolerantes Bayern ausreichend gewesen. Die Norditaliener haben sich übrigens sehr schwer mit dem Rauchverbot abgefunden. Da, wo das Klima so rau ist wie bei uns, waren Umsatzeinbußen bis zu 20 % keine Seltenheit – und im Süden sind einfach bessere klimatische Verhältnisse, um ein Rauchverbot umzusetzen.

Die Österreicher sind clever genug, erst einmal die bayerischen Auswirkungen abzuwarten, damit sie dann ein moderateres Rauchverbot auf den Weg bringen können. Der 600 km lange Grenzgürtel nach Österreich wird zur touristischen Kampfmeile zwischen Deutschland und Österreich. In Zukunft werden noch mehr Touristen nicht nur wegen des verminderten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und wegen des billigeren Benzins das Urlaubsland Österreich bevorzugen. Nette Zukunftsaussichten für das Garmischer und das Berchtesgadener Land.

Ich betrachte mich als einen mündigen Bürger und ich sehe es als ein großes demokratisches Gut an, meinen Gästen (noch) die freie Wahl lassen zu können, ob sie Raucher sind oder nicht, wo sie sitzen möchten und wo nicht. Genauso lasse ich meinem Gast auch die Wahl, von meiner zusätzlichen Bio-Speisekarte oder der konventionellen Speise- und Getränkekarte auszuwählen. Auch in diesem Fall würde ich meine Gäste nicht bevormunden wollen - und ich werde daher niemals ein reines Bio-Lokal eröffnen, selbst wenn dies meiner persönlichen Einstellung entspricht.

Wir in Bayern sind doch bekannt für die Toleranz und das "leben und leben lassen". Das Wort Toleranz erntet aber nur Hohn und verliert an Bedeutung, wenn es einseitig angewendet oder nur einseitig gefordert wird. Ich hoffe, dass Sie verstehen können, dass ich diese Einmischung in die Ausübung meines Berufes und den Eingriff in meine persönliche Freiheit nicht einfach so hinnehme. Denn hier geht es längst nicht mehr nur um Rauchen oder Nicht-Rauchen! Wir leben mittlerweile in einer Verbotsgesellschaft, wo der Staat Bürger entmündigt und sie ihrer Eigenverantwortung beraubt. Was ist das Wort Freiheit wert, wenn der Staat bei allem entscheidet, was Freiheit ist?

Spätestens dann, wenn das Bier in Bayern und in Italien der Wein limitiert ausgeschenkt wird, werden wir sehen, dass es um mehr geht als nur um das Rauchverbot.

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