Kosovo: Veränderung der Rahmenbedingung

Nach einer Loslösung des Kosovos von Serbien wäre die Stationierung ausländischer Militärs illegal. In Berlin stört das bislang niemanden

In der schwelenden Krise um die südserbische Provinz Kosovo hat die Europäische Union die Suche nach einem Kompromiss aufgegeben. Anfang dieser Woche erteilte der slowenische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident einer gemeinsamen Politik des Bündnisses eine Absage. Ein neuer Staat müsse nicht gleichzeitig von allen 27 Mitgliedern der Union anerkannt werden, sagte Janez Jansa. Bislang wehren sich unter anderem Zypern, Griechenland und Spanien gegen eine Loslösung der Provinz von Serbien. Sie befürchten, dass die völkerrechtswidrige Anerkennung eines kosovarischen Staates Modellwirkung haben könnte. In Serbien und Pristina bereiten sich die Konfliktparteien derweil auf konkretere Auseinandersetzungen vor.

Ende vergangener Woche bekräftigte der designierte Ministerpräsident des Kosovos, Hashim Thaci, den Sezessionskurs (Unabhängig und illegal). Allerdings werde seine Regierung die angestrebte Unabhängigkeit "international einbetten". Man sei "zur Zusammenarbeit mit den Partnern bei der offiziellen Heranführung der Unabhängigkeit und Souveränität" entschlossen, sagte der ehemalige Kommandant der UCK-Milizen nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments. Thacis Partei PDK hatte bei der Wahl am 17. November 34 Prozent der Stimmen er halten und war damit stärkste Kraft geworden.

In Belgrad herrscht derweil in allen bedeutenden politischen Parteien der Konsens, eine Loslösung des Kosovo nicht anzuerkennen. Ende Dezember noch hatte das Parlament nach mehrstündiger Debatte eine Resolution angenommen, in der mit dem Abbruch der Beziehungen zu denjenigen Staaten gedroht wurde, die ein unabhängiges Kosovo anerkennen. Für die Erklärung stimmten 220 Abgeordnete, 14 wandten sich dagegen, drei enthielten sich.

Bedroht ist damit vor allem das kurz vor der Unterzeichnung stehende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das als erster Schritt zu einem Beitritt Serbiens zur EU gilt. Zwar sprechen sich die Kräfte um Ministerpräsident Boris Thadic für einen solchen Beitritt aus und wollen den Dialog mit Brüssel aufrechterhalten. Doch die Stimmungslage in der Bevölkerung ist deutlich dagegen. Die Wiederwahl des konservativen Politikers bei der Präsidentenwahl am 20. Januar ist deswegen gefährdet, nationalistische Kräfte befinden sich im Aufwind.

Klare UN-Resolution 1244

Die südserbische Provinz Kosovo wurde nach den Balkankriegen 1999 unter Verwaltung der UNO gestellt. Die Sicherheitsratsresolution 1244 regelt seither die militärische und zivile Übergangsverwaltung, während der ein Kompromiss zwischen Belgrad und Pristina gefunden werden sollte. Nachdem alle Vermittlungsversuche gescheitert sind - die Kosovo-Regierung besteht auf die Unabhängigkeit, Serbien ist aber nur bereit, einen Autonomiestatus zu gewähren - stehen die Zeichen auf Sturm. Angeheizt wird die Krise durch die Politik der führenden EU-Staaten.

Obwohl die Resolution 1244 den Verbleib der Provinz zu Serbien eindeutig regelt, wollen die Kernstaaten der EU eine Loslösung nicht nur anerkennen, sondern militärisch flankieren (Anschlag auf die Grenzen). Am 14. Dezember war in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs die Stationierung einer 2000 Mann starken Polizeitruppe beschlossen worden. Ihre völkerrechtliche Legitimität ist aber höchst umstritten. Denn wenn das Kosovo unabhängig wird, verfällt auch das Mandat für die Übergangsverwaltung; jegliche militärische Stationierung wäre illegal. Belgrad nimmt deswegen nicht nur zur EU Abstand. Das serbische Parlament hat unlängst auch einer NATO-Mitgliedschaft eine Absage erteilt. In Anbetracht der Lage erachte man es als notwendig, die "militärische Neutralität" zu wahren, hieß es.

Umstrittenes Papier des Auswärtigen Amtes

In Berlin ist man wie auch in anderen europäischen Hauptstädten bemüht, die gefährliche Kosovo-Politik zu legitimieren. In einem gut zweiseitigen Dokument, das seit Ende Dezember im Außenministerium kursiert, wird eine weitere EU-Militärstationierung im Kosovo auch nach dessen Sezession gerechtfertigt. Nach der Einschätzung geht die Bundesregierung davon aus, dass Resolution 1244 "keine Befristung und keine auflösende Bedingung (nennt), bei deren Ablauf bzw. Eintritt die in ihr enthaltenen Mandate automatisch erlöschen würden". Eine "Veränderung der Rahmenbedingungen" führe nicht zu einer Beendigung der Resolution, schreiben die Autoren des Auswärtigen Amts und verweisen dabei pikanterweise auf die US-amerikanische Invasion und Besetzung Iraks - und damit auf einen der umstrittensten Kriege der vergangenen Jahrzehnte.

Die durch eine EU-Anerkennung des Kosovo drohende Eskalation wird in dem Papier kurzerhand zum Argument für eine fortlaufende Besatzung umgemünzt. Ziel der Resolution 1244 sei es schließlich gewesen, Frieden uns Sicherheit zu gewähren:

Eine letzte Möglichkeit zur Legitimierung der Truppenstationierung im Kosovo sehen die deutschen Außenpolitiker darin, dass die Verwaltung in Pristina den ausländischen Truppen eine Einladung ausspricht. "Aus politischen Gründen", heißt es, "würde eine solche Einladung (...) von großer Bedeutung sein."

Schon jetzt bezweifeln Experten im Bundestag und selbst im Auswärtigen Amt, dass diese Argumentation tragfähig ist. Sie verweisen darauf, dass das Papier die UN-Resolution in großen Teilen lediglich interpretiert. Greift man auf den Wortlaut zurück, ergibt sich ein radikal anderes Bild. So betont die Resolution 1244 mehrfach die Verpflichtung aller Staaten, "die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien" (des späteres Staates Serbien) zu beachten. Auch nach der UN-Charta ist eine Loslösung nur im Einverständnis beider beteiligter Seiten möglich.

Als die Kosovo-Kontaktgruppe im November 2005 eine Grundsatzerklärung zur Zukunft der serbischen Provinz verabschiedete, hieß es auch darin, dass "die Regelung der Kosovo-Frage in voller Übereinstimmung mit den internationalen Standards der Menschenrechte, der Demokratie und des Volkerrechts erfolgen und zur regionalen Sicherheit beitragen" müsse. "Jede Lösung, die einseitig oder mit Einsatz von Gewalt herbeigeführt" werde, sei "unakzeptabel".

Dass solche Prinzipien nicht ohne Grund festgelegt wurden, zeigt sich dieser Tage in der Krisenregion. Mit der nahenden Unabhängigkeit mehren sich die Gewalttaten. Mitte vergangener Woche explodierte eine Bombe vor der Filiale einer serbischen Bank in der kosovarischen Ortschaft Dragas. Das Kreditinstitut wird vor allem von einer serbisch sprechenden muslimischen Gemeinschaft genutzt. Mit gespannter Erwartung wird die Politik Pristinas auch in der nordserbischen Stadt Kosovska Mitrovica verfolgt, wo 20.000 Serben und Montenegriner leben. Zwar hat Belgrad eine offene militärische Option zum Schutz dieser Minderheit bislang ausgeschlossen, Experten vor Ort aber halten es für möglich, dass paramilitärische Verbände aus der Zeit der Balkankriege wieder mobilisiert werden könnten. Diese Guerillaeinheiten könnten dann auch die ausländischen Kosovotruppen ins Visier nehmen.

Eine Option, die in Berlin bisher keine Rolle gespielt hat.

http://www.heise.de/tp/artikel/27/27020/1.html