Ver.di kündigt Funktionär, die NPD ist erfreut

Die Gewerkschaft will den Antifaschisten Angelo Lucifero entlassen, die NPD Thüringen bedankt sich für das "einsetzenden Tauwetter"

Angelo Lucifero war bis vor kurzem Thüringer Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Doch Mitte Dezember wurde er suspendiert. Ver.di begründet diese drastische arbeitsrechtliche Maßnahme damit, dass Lucifero persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben habe. Über die außerordentliche Kündigung freuen sich insbesondere die NPD und andere Rechtsextreme. Denn Lucifero ist engagierter Antifaschist, ein Feinbild der NPD und wird seit Jahren massiv bedroht. Eine Welle der Solidarität schlägt dem geschassten Lucifero dagegen aus Gewerkschaftskreisen entgegen.

Sie waren sich schon lange nicht mehr grün: die Führung von ver.di in Thüringen und der Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero. Doch nun will ver.di den couragierten Antifaschisten und streitbaren Gewerkschafter ganz loswerden: Das Kündigungsverfahren gegen Lucifero ist eingeleitet, Ende dieser Woche soll alles über die Bühne sein. Hausverbot hat er schon, die Schlösser zu seinem Büro sind ausgetauscht.

Konkret wirft der Landesbezirksleiter von "ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen", Thomas Voss, seinem bisherigen Sekretär vor, dass Lucifero Mitgliederdaten für gewerkschaftsfremde Zwecke benutzt habe. "Und es gab Vorfälle, dass Lucifero auf ver.di-Kosten Dinge verschickt hat, die mit ver.di nichts zu tun hatten." Auch in dem darauf folgenden Personalgespräch seien weitere Dinge vorgefallen, die ver.di zu diesen Schritten veranlasst hätten. Lucifero soll mit ver.di-Mitteln seine eigene politische Arbeit finanziert und gefördert haben. Und dabei Portozähler und Adressen, die er aus seiner Gewerkschaftsarbeit hatte, genutzt haben. Ohne Billigung der Dienstleistungsgewerkschaft.

All dies war durchaus Teil von Luciferos gewerkschaftlicher Arbeit, meint dagegen das Bündnis GewerkschafterInnen gegen Rechts. Was ver.di behaupte, sei nicht nur falsch, sondern aus ihrer Sicht verleumderisch, schließlich habe er Beschlüsse von ver.di umgesetzt, empört sich Steffen Dittes:

Doch die Dienstleistungsgewerkschaft weist auch auf die fehlende Basis für eine weitere Zusammenarbeit hin. Landesbezirksleiter Voss:

Zerrüttet ist das Verhältnis auf jeden Fall. Doch die Gründe dafür liegen woanders, meinen die Unterstützer, die ihre Stimme für Lucifero erheben. Tatsächlich schwelt in Thüringen seit vielen Jahren ein Konflikt innerhalb von ver.di. Entscheidend dabei: die Frage, wie man gegen Rechtsextremismus vorgeht. Schon 1997 diskutierte man in dortigen Gewerkschaftskreisen heftig über das Motto einer antifaschistischen Demonstration in Saalfeld, das da hieß "Den rechten Konsens durchbrechen!" und um die Art und Weise der antifaschistischen Arbeit. Dittes von den "GewerkschafterInnen gegen Rechts" weist auf erbitterte Auseinandersetzungen um die Bekämpfung des Rechtsextremismus hin:

Der dezidiert antifaschistisch auftretende Lucifero gehört eindeutig zu Letzteren. Der Konflikt um unterschiedliche Linien eskalierte immer mehr, während Lucifero zum Feindbild der NPD avancierte und auch mehrfach niedergeschlagen wurde. Im März 2007 war der Höhepunkt der Auseinandersetzungen: Lucifero wurde während einer Demonstration von Rechtsextremisten angegriffen – und zückte eine Schreckschusspistole, drückte mehrmals ab. Notwehr, wie Lucifero meint? Oder eine völlig überzogene, unzulässige Reaktion? Das meinte ver.di Thüringen dazu, sprach eine Abmahnung gegen Lucifero aus, und Bezirksleiter Voss teilte mit: "Wir können und wollen uns nicht der gleichen Mittel bedienen, wie man sie auch aus dem rechtsradikalen Raum kennt." In einer Woche, am 16. Januar, wird es vor Gericht in Erfurt um die Schüsse gehen.

Mit all dem hat die jetzige Kündigung nichts zu tun, sagt Voss, "in seinem Engagement gegen Rechts, mit Ausnahme dieses Schusswaffengebrauchs, sind wir mit Lucifero völlig d'accord". Darüber kann Dittes von den "GewerkschafterInnen gegen Rechts" nur lachen. Die richtige Antwort wäre gewesen, genau dieses Engagement zu unterstützen und Lucifero in dem bevorstehenden Prozess den Rücken zu stärken, bemerkt er bitter. Stattdessen "fällt man ihm jetzt in den Rücken und versucht ihm die solidarische Basis innerhalb der Gewerkschaft zu entziehen".

Doch genau das passiert nicht. Im Gegenteil: Reihenweise erklären sich Kollegen mit Lucifero solidarisch, es hagelt Protestbriefe gegen ver.di. Unterstützung kann Lucifero gut brauchen: Nicht nur bei der außerordentlichen Kündigung durch ver.di, sondern auch im Prozess um die Schüsse vom März 2007. Über solche Mittel kann man sich natürlich streiten, räumt Dittes von den "GewerkschafterInnen gegen Rechts" ein. Doch es müsse zwingend berücksichtigt werden, in welcher Bedrohung Lucifero seit vielen Jahren lebe:

Der Betriebsrat hat sich ausdrücklich gegen die außerordentliche Kündigung Luciferos ausgesprochen, doch ein Vetorecht hat er nicht. Weil Lucifero wegen einer Tinnitus-Erkrankung als schwerbehindert gilt, muss auch das Integrationsamt zustimmen. Die Anhörung dort war am Montag, bis zum Donnerstag muss entschieden werden. Ob Lucifero tatsächlich von seinem Posten als Gewerkschaftssekretär fliegt, wird Ende dieser Woche klar sein. Das kündigte ver.di-Bezirksleiter Voss an, der für die Kündigung zuständig ist. Nicht unwahrscheinlich ist es, dass sich alle Beteiligten demnächst vor dem Arbeitsgericht wieder treffen.

Beifall hat ver.di mittlerweile von ungewollter Seite: Die NPD Thüringen jubelt und hat ihre Mitglieder dazu aufgefordert, bei ver.di angesichts des "einsetzenden Tauwetters" einzutreten. Ver.di hat das zwar ausdrücklich zurückgewiesen und ein Verbot der NPD gefordert. Dennoch hat sie, wenn sie Lucifero tatsächlich kündigt, einen kompromisslosen, oft polarisierenden Antifaschisten weniger in ihren Reihen.

http://www.heise.de/tp/artikel/27/27028/1.html