Feste der Demagogie

11.01.2008

Die Unionsparteien erheben Rechtspopulismus in den laufenden Landeswahlkämpfen zum Standard

Noch bis zum Herbst 2009 müssen Christ- und Sozialdemokraten ihre politische Zwangsehe aufrechterhalten, dann erst soll über einen neuen Bundestag abgestimmt werden. Die laufenden Wahlkampagnen in Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern lassen ahnen, was uns dann erwartet: Unverhohlen greifen die Unionsstrategen derzeit in die populistische Schmuddelkiste. Und so zeigt die Scheindebatte über "Ausländerkriminalität" vor allem eines: Wer bei den kommenden Wahlen ein Fest der Demokratie erwartet, wird von einem Fest der Demagogie enttäuscht werden.

Dass die Forderungen in der aktuellen Gewaltdebatte nicht nur gefährlich, sondern mitunter in ihrer Dämlichkeit recht kurzweilig sind, bewies der bayrische Ex-Minister und amtierende CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler dieser Tage. Deutschland werde "in der Münchner U-Bahn verteidigt, am Bahnhof Zoo in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt", sagte er in Reaktion auf den medial viel beachteten Überfall auf einen Rentner durch einen griechischen und einen türkischen Jugendlichen in der bayrischen Landeshauptstadt.

Die Intervention des aktiven Katholiken und Bildzeitungskommentators zeigt damit die rationalen Grenzen des Rechtspopulismus auf. Denn während die CSU Aufnahmen des Überfalls schon zu Wahlkampfzwecken nutzt ("Damit Sie nicht der Nächste sind"), muss man sich fragen, welche Parolen der konservativen U-Bahn-Kampagne folgen. Vorschlag: "Deutsche, lasst Euch nur von Deutschen verprügeln!"

Verbindung zu rechtsextremer Ideologie

Natürlich hat der Zentralrat der Juden in Deutschland Recht, wenn er der vor allem aus Hessen forcierten Kampagne eine ideologische Nähe zur NPD bescheinigt. Denn während die Christdemokraten eilends erklärten, es gehe ihnen um ausländische wie um deutsche Straftäter, forderte der CSU-Chef Erwin Huber Anfang dieser Woche die Möglichkeit ein, EU-Bürger abzuschieben. Er spielte damit klar auf die griechische Staatsbürgerschaft eines der Münchner Täter an. Es geht nicht um ein vermeintliches Sicherheitsproblem. Es geht darum, Sündenböcke ausfindig zu machen.

Solcher Rechtspopulismus ist kein neues Phänomen, er zieht sich wie ein brauner Faden durch die Geschichte des deutschen Konservatismus nach 1989. Anfang der neunziger Jahre wurde unter Kanzler Kohl noch recht diffus mit einer Das-Boot-ist-voll-Rhetorik Stimmung gegen Ausländer gemacht. Die propagandistische Vorlage für die Debatte über eine drohende "Überfremdung" hatte damals die DVU geliefert. Als aus der CDU zehn Jahre später mit dem Slogan "Kinder statt Inder" für eine Ausbildungsinitiative in der IT-Branche geworben wurde, fiel zunächst nur wenigen auf, dass dieses Motto wenige Monate zuvor von der NPD verwandt worden war. "Ob wir zeugen deutsche Kinder oder adoptieren Inder", hatten Neofaschisten bei mindestens einem Aufmarsch in Köln skandiert.

In der Folgedebatte zu Martin Hohmann stärkte ihm der Parlamentskollege Henry Nitzsche den Rücken. Mit der Äußerung, eher werde einem Muslim "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle, wandte er sich gegen eine aus der eigenen Partei geforderte Integrationspolitik (Die Fahne hoch!). Bei der Bundestagswahl 2005 bewarb sich derselbe Nitzsche mit der Parole "Arbeit, Familien, Vaterland" für einen Sitz im Bundestag (Eine letzte Verwarnung à la CDU).

Die Devise stammt im Wortlaut übersetzt von dem Vichy-Regime, das in Frankreich die deutschen Nazi-Okkupanten unterstützt hatte und für zahlreiche Verbrechen mitverantwortlich ist. Hohmann ist inzwischen aus der Partei ausgeschlossen worden. Nitzsche hat die Christdemokraten "freiwillig" verlassen, um als parteiloser Bundestagsabgeordneter weiter Diäten zu kassieren. Einer seiner prominenten Fürsprecher aber steht noch ganz oben auf der politischen Bühne: Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

Europaweiter Trend

Die Ausbrecher der europäischen Christdemokraten nach rechts haben System - und das nicht nur in Deutschland. Im Jahr 2006 forderte Vorsitzende des rechtspopulistischen "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ), damals als Koalitionär der CDU-Schwesterpartei ÖVP, die Abschiebung von 300.000 "integrationsunwilligen Ausländern". Ein Parteifreund von Peter Westenthaler nannte die Beschäftigungspolitik der Nazis "beeindruckend". In der Schweiz verschaffte der Rechtspopulist Blocher seiner "Volkspartei" unlängst mit einem offen rassistischen Wahlkampf (und anonymen Millionenspenden) knapp 30 Prozent der Stimmen (Abwahl eines Populisten). Die CDU steht mit ihrer neuen rechten Politik nicht alleine (Hässliche Flecken auf der Landkarte).

In den aktuellen Landeswahlkämpfen stößt die CDU systematisch und mit Rückendeckung der Vorsitzenden Angela Merkel in rechtsextreme Wählerkreise vor. Sie versucht so einem spezifischen Dilemma der deutschen Christdemokraten zu entgehen: Zur Halbzeit der großen Koalition ist ein klassischer Lagerwahlkampf für die beiden "Volksparteien" noch weniger möglich, als die neoliberale Einheitspolitik solche abgrenzende Positionierungen ohnehin verhindert hätte. Damit bricht die Union zumindest innerparteilich keine Tabus; sie greift auf eines ihrer klassischen Wählerpotentiale zurück, das sie - etwa mit den Vertriebenenverbänden - sogar institutionell in die Parteistrukturen eingebunden hat.

Das eigentliche Dilemma liegt bei den Sozialdemokraten. Sie können eine vergleichbare Politik in ihrer traditionellen Klientel nicht mehr unangefochten umsetzen, denn der Platz links der SPD wurde inzwischen erfolgreich von der Partei Die Linke und Oskar Lafontaine besetzt. So versucht die SPD-Spitze in der Auseinandersetzung mit Koch und Konsorten die Quadratur des Kreises: Sie will mit rationalen Argumenten erklären, dass es dem Rechtspopulisten mit seiner Kampagne mitnichten um eine Absicherung der inneren Sicherheit geht. Sie argumentiert mit Statistiken und dem Verweis auf die Kürzung von Planstellen im Polizeidienst. Damit aber wird sie ins Leere laufen. Nicht nur, weil das "Problem der Ausländerkriminalität" von dem Wahlkämpfer Koch ebenso hochgepuscht wird wie die Gefahr, dass deutschen Schulen von Burka-tragenden Schülerinnen überschwemmt werden. Sondern auch, weil den geschürten Emotionen nicht mit Vernunft beizukommen ist. Diese Einsicht ist hart, aber sie ist auch nötig, um den rechten Demagogen nicht das Feld zu überlassen.

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