"Tote Menschen können nicht einkaufen"
Das Thema Feinstaub demonstriert einmal mehr den Vorrang der Wirtschafts- vor der Gesundheitspolitik. Ein Gespräch mit dem Greenpeace-Verkehrsexperten Günter Hubmann
Zum Jahresbeginn 2005 hatte sich die Europäische Union auf klare Grenzwerte für feine Staubpartikel geeinigt. Ein Jahresmittelgrenzwert (40 Mikrogramm) und ein neuer Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm), der nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf, sollten dafür sorgen, dass die gesundheitliche Belastung der Bürger deutlich gesenkt wird. Schließlich geht die Weltgesundheitsorganisation davon aus, dass weltweit jährlich zwei Millionen Menschen an den Folgen des Feinstaubs sterben. In Europa soll die Zahl bei rund 300.000 und allein in Deutschland bei etwa 70.000 liegen.
Forscher der Medizinischen Universität Wien konnten nun nachweisen, dass in Großstädten wie Wien oder Graz bereits zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ausreichen, um den Anstieg von Todesfällen um 1,5 Prozent zu erhöhen. Im "Standard", der von der Studie berichtete, nachdem Gesundheitslandesrat Helmut Hirt eine öffentliche Präsentation zunächst abgelehnt hatte, waren die dramatischen Folgen im Detail nachzulesen.
Für Graz, wo der Grenzwert 2006 an 120 Tagen überschritten wurde (oft sogar um das Dreifache), hieße das, dass es jedes Jahr Dutzende vorzeitige Sterbefälle aufgrund von Feinstaub gibt. Dabei wird in Graz ausschließlich PM10 und nicht - wie in Wien - auch der noch feinere PM2,5-Staub gesondert gemessen. Dieser Wert wird in Graz im gröberen PM10-Staub mitgemessen. Die Messstellen in Graz teilweise umzurüsten wäre kein Problem - die Werte wären dann noch alarmierender.
Nachdem sich der Gesundheitslandesrat eines Besseren besonnen und die vom steirischen Gesundheitsreferat in Auftrag gegebene Untersuchung am vergangenen Donnerstag nun doch freigegeben hat, steht fest: Die Medienberichte waren nicht übertrieben. Doch was bedeuten die neuerlich bestätigten wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Politik in Deutschland und Europa? Telepolis sprach mit dem Greenpeace-Verkehrsexperten Günter Hubmann über den Stand der Dinge.
Menschen haben ein Grundrecht auf gesundheitliche Unversehrtheit
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Herr Hubmann, hätten wir die Zahlen der Medizinischen Universität Wien eigentlich noch gebraucht, um sicher zu wissen, dass die Feinstaubbelastung lebensgefährliche Folgen haben kann?
Günter Hubmann: Nein, sicher nicht. Es gibt eine ganze Reihe von Langzeitstudien, und die Weltgesundheitsorganisation hat sich bereits vor vier Jahren eindeutig erklärt. Man kann sagen, dass sich die diesbezüglichen Erkenntnisse in den vergangenen 20 Jahren immer weiter verdichtet haben. Heute gibt es keinen Zweifel mehr an den schweren gesundheitlichen Gefährdungen, die vom Feinstaub ausgehen. Gerade für körperlich schwächere oder ältere Menschen.
Welchen Grund können österreichische Landespolitiker dann gehabt haben, eine Veröffentlichung der Studie zu blockieren? Nach Medienberichten liegen die Ergebnisse schon seit Wochen in der steirischen Sanitätsdirektion, und der zuständige Landesrat wird mit den Worten zitiert, er hätte "noch darüber nachdenken wollen, wie wertvoll die Studie ist."
Günter Hubmann: Für mich ist das überhaupt nicht nachvollziehbar, zumal die Studie ja keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse enthält. Es ist doch nicht so, dass hier plötzlich ein Katastrophenszenario aufgezeigt würde, von dem vorher niemand etwas geahnt hätte. Es gibt neue Befunde unter veränderten Untersuchungsbedingungen, die auf ein bereits bekanntes Ergebnis hinauslaufen. Es wäre also die Pflicht der politisch Verantwortlichen gewesen, dieses schnell und umfassend zu veröffentlichen und endlich konkrete Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Immerhin dürfen sie sich durch die Europäische Union ermutigt fühlen. Die für 2010 geplante Verschärfung der entsprechenden Richtlinie wurde erst vor kurzem wieder ausgesetzt.
Günter Hubmann: Das stimmt, und ich halte diese Entscheidung für menschenverachtend. Hier werden still und leise Menschen zu Tode gebracht, weil die Wirtschafts- und Industriepolitik einmal mehr Vorrang hat vor der Umwelt- oder Gesundheitspolitik. Dieses Vorgehen macht allerdings nicht einmal in der Logik des Systems Sinn: Tote Menschen können schließlich nicht einkaufen, hier richtet sich das wirtschaftliche Interesse also direkt gegen die Konsumenten.
Dabei erstreckt sich die Verantwortungslosigkeit auf alle Bereiche und reicht von der Kommunal- über die Landes- bis hin zur Bundespolitik. Greenpeace vertritt dagegen die Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Grundrecht auf gesundheitliche Unversehrtheit haben. Wenn die Politik nicht bereit ist, dieses Recht freiwillig zu garantieren und zu schützen, bleibt uns nur der juristische Weg. Wir haben deshalb eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angestrengt.
Wie ist der Stand des Verfahrens?
Günter Hubmann: Derzeit wird darüber beraten, ob die Klage angehört und zugelassen wird. Das wäre für uns ein erster wichtiger Erfolg. Alles Weitere hängt dann vom Ausgang dieser Entscheidung ab.
"Es geht um simple Fakten, die fortlaufend ignoriert werden"
Wie bewerten Sie die seit 2005 geltenden Richtlinien – in der theoretischen Höhe und in der Praxis auf den Straßen. Sind in irgendeinem EU-Land wesentliche Fortschritte erreicht worden?
Die Verabschiedung der Richtlinie war ein Schritt in die richtige Richtung, da gibt es gar keinen Dissens. Ohne die Verschärfung bleibt sie allerdings weitgehend wirkungslos, die Zahl der Toten und gesundheitlich schwer Beeinträchtigten lässt sich mit den verabschiedeten Werten nicht signifikant reduzieren.
Davon abgesehen sind bei der Umsetzung gerade in Deutschland viele Möglichkeiten verschlafen worden. Durch eine konsequente Nachrüstung mit Partikelfiltern hätte die Belastung zu den Hot-Spots drastisch gesenkt werden können. Stattdessen gab es wieder nur Kompromisse mit den Zulieferern der Automobilindustrie. Europaweit zeigt sich ein außerordentlich differenziertes Bild. In Ländern, in denen die Kommunalpolitiker mit Haftungsansprüchen konfrontiert sind, gibt es durchaus Fortschritte, mitunter sogar recht erfreuliche. Italien wäre ein interessantes Beispiel, aber in vielen anderen Ländern hat sich leider gar nichts oder viel zu wenig getan.
Eine Klimakanzlerin und ein sozialdemokratischer Umweltminister müssten doch schon aus Imagegründen mit Feinstaub oder Rußpartikeln fertig werden.
Günter Hubmann: Ich kann darauf nur antworten, was die Bürgerinnen und Bürger ohnehin schon wissen: Politik heißt zu oft: Viel reden, wenig handeln. Das ist in diesem Fall nicht anders.
Die Industrie scheint auch nicht wirklich im Thema zu sein, immerhin musste das Kraftfahrt-Bundesamt im Herbst 2007 die Allgemeine Betriebserlaubnis für Partikelminderungssysteme der Firmen GAT, Tenneco oder Bosal löschen. In bis zu 60.000 Autos sollen weitgehend wirkungslose Dieselfilter eingebaut worden sein. Wie erklären Sie sich solche Fehlleistungen?
Günter Hubmann: Den politischen Vorgaben fehlte es von vorneherein an der nötigen Konsequenz. Es wäre sinnvoll gewesen, ausschließlich Vollfilter zu fördern und darauf hinzuarbeiten, dass Millionen Dieselfahrzeuge entsprechend nachgerüstet werden. Dann hätte eine realistische Chance bestanden, Feinstaub und Dieselruß auf ein Minimum zu reduzieren. Wenn mit Filtern hantiert wird, die ohnehin nur 30 Prozent eliminieren, wird die Sache doch gar nicht ernst genommen, und das Resultat sehen wir jetzt.
Warum kommen Deutschland und Europa beim Thema Feinstaub nicht voran? Wird die Gefahr noch immer unterschätzt, oder sprechen wirtschaftliche Interessen und politische Rücksichten gegen schnelle Fortschritte?
Günter Hubmann: Es geht immer nur stückweise voran, obwohl es keinen einzigen seriösen Wissenschaftler gibt, der die Ergebnisse der verschiedenen Studien bestreitet. Wir haben es hier nicht mit einer Frage des Glaubens zu tun, die verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zulässt. Es geht um simple Fakten, die vielfach belegt sind und doch fortlaufend ignoriert werden.
- Ja sicher gibt es die: Rein elektrische Autos (15.1.2008 17:01)
- es besteht durchaus die möglichkeit (15.1.2008 16:25)
- Auch das wird immer ein Prototyp bleiben (15.1.2008 15:10)
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