Die rechte Szene in Polen verliert an Bedeutung

25.01.2008

Ein kleiner Rundgang durch das Gruselkabinett der polnischen Rechten nach ihrer Wahlniederlage

Viel ist – insbesondere von deutschen Medien – über die nationalistische Politik der jüngst abgewählten, polnischen Regierung geschrieben worden. Es gibt aber eine politische Leistung der damaligen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die selbst ihren Gegnern Anerkennung abverlangt. Die Rechtskonservativen um den damaligen Premier Jaroslaw Kaczynski haben ihre radikalen Koalitionspartner - die Nationalisten der "Liga der Polnischen Familien" (LPR) und die populistische Samoobrona - erfolgreich marginalisiert. Beide Gruppierungen scheiterten beim letzten Urnengang deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde, während ein Großteil ihrer Wählerschaft der PiS ihre Stimme gab.

Mit ihrer nationalistischen Rhetorik konnte die Kaczynski-Partei dieses Protestpotential an sich binden, während die an der Regierung beteiligten Nationalisten und Populisten unter schärfsten medialen Beschuss gerieten. Selbst Jaroslaw Kaczynski bat nach seiner Wahlniederlage "Gott um Vergebung" für diese von ihm geführte Koalition, doch immerhin erreichte er mit seiner Umarmungstaktik das, was die von ihm bewunderte CDU in den 50ern vollbrachte: Rechts von der PiS ist zur Zeit nur noch die Wand.

Vom rein organisatorischen Gesichtspunkt betrachtet liegt die radikale Rechte zwischen Oder und Bug tatsächlich am Boden. Nach Ansicht von Marcin Kornak, Redakteur der antirassistischen polnischen Zeitschrift Nigdy Wiecej beschleunigen sich sogar die Zerfallsprozesse innerhalb der abgewählten Rechtsparteien. Polens größte rechte Sammlungspartei, die LPR, scheiterte bei den vorgezogenen Wahlen kläglich. Die Rechtsradikalen um den damaligen polnischen "Bildungsminister" Roman Giertych, die bei der Parlamentswahl 2005 noch 7,97 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnten, erhielten am 21. Oktober gerade mal 1,3 Prozent der Stimmen. Roman Giertych zog die politischen Konsequenzen aus diesem Wahldebakel und trat von allen Parteiämtern zurück.

Derzeit bemüht sich die LPR unter ihrem neuen Chef Sylwester Chruszcz um die Mobilisierung antieuropäischer Stimmungen in der Bevölkerung. Doch bislang schlossen sich der Kampagne der LPR, die ein Referendum über den EU-Vertag durchsetzen will, nicht mal die Euroskeptiker der PiS an.

Roman Giertych bestellt zusammen mit der "Allpolnischen Jungend" noch ein Bier. Titelbild der Nigdy Wiecej"

Für König und Kapital

Dabei traten die an einem klerikalen Nationalismus orientierten Rechtsradikalen der LPR (Giertych vs. Darwin) bei der letzten Wahl sogar in einem Wahlbündnis an. Der wichtigste Bündnispartner der LPR, die "Union der Realen Politik" (UPR), hat sich nicht nur einen Namen zugelegt, der aus einer Monty-Python-Parodie entlehnt scheint, auch politisch und ästhetisch kommt diese Gruppierung einer Realsatire sehr nahe.

Die UPR steht in ihrer Programmatik der politischen Strömung des US-amerikanischen Libertarismus am nächsten. In einer mythischen Überhöhung von Privateigentum, "freiem Markt" und Unternehmerfreiheit wird den sozialen Sicherungssystemen, den Bedürftigen und allgemein dem Staat der Kampf angesagt. Die derzeit die polnische Regierung bildende rechtsliberale "Bürgerplattform" (PO) - die immerhin die Privatisierung des polnischen Gesundheitswesens vorantreibt - wird von der UPR als "Verräterin" gebrandmarkt, die die reinen Ideale des "Freien Marktes" verriet. Polens ehemalige, stramm antikommunistische Kaczynski-Regierung gilt bereits als "sozialistisch":

Zu diesem radikal kapitalistischen Gemenge gesellen sich ordinär nationalistische Strömungen sowie waschechte Monarchisten. Die Frontfigur der UPR, der Publizist und Politiker Janusz Korwin-Mikke ist nicht nur glühender Vertreter der absolut freien Marktes, er möchte ebenfalls die Monarchie in Polen wiedereingeführt sehen. Die Übergänge zu ordinär faschistischen Anschauungen sind auch innerhalb der Führungsclique der UPR fließend, der Hass auf "Parasiten", also auf die Empfänger von Sozialtransfers, ist Allgemeingut. Der auf sein blaues Blut besonders stolze Korwin-Mikke sorge während des Wahlkampfes für Aufsehen, als er erklärte, seine Kinder niemals mit Behinderten in dieselbe Schulklasse gehen zu lassen. Die UPR war zumindest in den vergangenen Jahren beileibe keine Splitterpartei – Korwin-Mikke und Co. konnten in den 90ern mit ihrem autoritär-kapitalistischen Programm schon mal 3,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Göttliche Geschäfte unter der Lupe

Nicht weniger geschäftstüchtig als die Taliban des Neoliberalismus von der UPR scheint der Redemptorist Tadeusz Rydzyk zu sein, der mitsamt seinem erzkonservativen Medienimperium zu den Wegbereitern der im Oktober abgewählten, rechtslastigen Koalition gehörte. Die Graue Eminenz der Kaczynski-Regierung konnte als Anerkennung für seine massive Medienkampagne zugunsten der PiS offenbar mit auch materiell vergoltener Dankbarkeit rechnen.

Die von Rydzyk geleitete Höhere Schule der Öffentlichen und Medialen Kultur, eine katholische Kaderschmiede in Torun, erhält laut Anweisung des neuen Bildungsministers nicht mehr die 15,3 Millionen Euro an EU-Fördergeldern, die sein Amtsvorgänger von der Kaczynski-Regierung ihr zugesichert hat. Die neue rechtsliberale Administration um Donald Tusk sorgte auch dafür, dass die zugesagten staatlichen Zuschüsse zum Aufbau von Thermalbädern in Torun durch Rydzyks Stiftung Lux Veritatis nicht mehr fließen werden – damit entgehen dem ungemein geschäftstüchtigen, um antisemitische Ausfälle nie verlegenen "Vater Rydzyk" weitere 27 Millionen Zloty (8 Millionen Euro).

Doch der Pater wird sich noch warm anziehen müssen. Der PO-Politiker Janusz Palikot forderte seine Partei zum harten Durchgreifen gegenüber dem Medienimperium Rydzyks auf: Es läge selbst im "Interesse des lieben Gottes," den Vater Rydzyk endlich "fertigzumachen", da es nichts gebe, was junge Menschen so sehr an der Kirche abstößt, wie das von dem Pedemptoristenpater geleitete "Radio Maryja", so der junge Bürgerplattformer.

Polnische Hitlerfans

Neben LPR und UPR, die beide dank dem letzten Urnengang vorerst in der Versenkung verschwanden, tummelt sich an den rechten Rändern des politischen Spektrums Polens noch eine Unmenge offen faschistischer Gruppierungen. Zu einer der gefährlichsten und militantesten Formationen der faschistischen Rechten östlich von Oder und Neiße gehört zweifellos die Nationale Widergeburt Polen (NOP) . Die Anhänger dieser Gruppierung treten öffentlich militant auf, sie ergehen sich im radikalsten Antisemitismus und gehen oftmals gewalttätig gegen sexuelle Minderheiten, Linke und Ausländer vor. Innerhalb dieses Spektrums sind eindeutig rechtsterroristische Tendenzen vorhanden. Als im westpolnischen Poznan Linke, Schwule und Lesben an einer "Gleichheitsparade" teillahmen, brüllten die durch die NOP und andere rechtsradikale Gruppierungen zusammengetrommelten Schläger: "Wir machen mit euch das, was Hitler mit den Juden gemacht hat." Die Teilnehmer des Marsches wurden immer wieder von den Rechten mit Steinen beworfen, die Polizei musste mehrmals eingreifen.

Die kaum verhohlene Bewunderung für den deutschen Faschismus durch diese radikale Rechte erschöpft sich nicht nur in Demoparolen. Die NOP gehört gemeinsam mit den italienischen Faschisten der Forza Nuova zu der rechtsradikalen Internationale der Europäischen Nationalen Front. Der Führer dieses internationalen Faschistennetzwerkes, Roberto Fiore, gratulierte im Namen seiner Organisation – also auch der polnischen NOP – der NPD zu ihrem Wahlsieg bei den Landtagswahlen vom Herbst 2006 in "Pommern" – ganz so, als ob es die Oder-Neiß-Grenze nicht gäbe. Im Endeffekt gratulierten Polens Nazis einer deutschen "Schwesterpartei", die sie als "Untermenschen" betrachtet und am liebsten aus "Pommern", "Schlesien" und "Ostpreußen" zumindest vertreiben würde.

Glücklicherweise genießen diese offensichtlich reichlich verwirrten Gemüter keinerlei Rückhalt innerhalb der polnischen Bevölkerung. Bei den letzten Wahlen, an denen die NOP teilnahm, gewann sie gerade mal 7 500 Stimmen. Dies dürfte der Anhängerschaft dieser skurrilen "Bewegung" entsprechen. Laut Marcin Korna von "Nigdy Wiecej" sind diese Gruppierungen tatsächlich absolut marginalisiert, über einen Massenanhang verfügen sie nicht mal ansatzweise. Die gewalttätigen Übergriffe der polnischen Rechtsradikalen erreichen ebenfalls bei weitem nicht das Niveau ihrer deutschen Vorbilder. Korna erklärte, dass laut offiziellen Zahlen die faschistische Szene Polens für weniger als 100 Übergriffe auf Schwule, Ausländer und Linke jährlich von Polizeistellen verantwortlich machen. Natürlich gebe es da eine Dunkelziffer und es wären sicherlich mehr als 100 Gewaltattacken, die polnische Nazis verüben, doch von einem Anstieg der rechten Gewaltkriminalität kann man nicht sprechen.

Auch in der Jugendorganisation der LPR, der berüchtigten "Allpolnischen Jugend" (MW), finden sich Hitlerbewunderer. Etliche Funktionäre der MW ließen sich reichlich angetrunken beim Zeigen des Hitlergrußes in einer Kneipe fotografieren, und es war ausgerechnet die zum Springer-Konzern gehörende, polnische Boulevardzeitung FAKT, die diese Bilder publizierte.

Mitglieder der "Allpolnischen Jugend". Bild: pl.indymedia.org

Unvergessen bleibt der unzählige Male karikierte Versuch Roman Giertychs, das Verhalten seiner "Jungs" zu erklären. Gegenüber den Medien behauptete er, die Jungnationalisten wollten einfach "nur ein weiteres Bier bestellen". So einfach konnte sich der Chef der LPR nicht mehr herausreden, als Ende 2006 Filmaufnahmen einer "Party" seiner Jugendorganisation auftauchten, auf der die jugendlichen "Allpolen" um ein brennendes Hakenkreuz tanzten und Nazifahnen schwenkten. Die an dem Vorfall beteiligten Funktionäre der MW mussten ihre Posten räumen. Diese und ähnliche Skandale führten – medial effektiv skandalisiert – im nicht unerheblichen Maß zur Delegitimierung der radikalen Rechten Polens.

Quelle: Ost:Blog

Meinungsumschwung gegen Rechts

Nach Ansicht Kornas von "Nigdy Wiecej" nimmt in Polen die Anziehungskraft rechtsradikaler Überzeugungen tatsächlich spürbar ab, die letzten Wahlen seinen hierfür ein eindeutiger Beweis, erklärte der Redakteur. Ob dies ein dauerhaftes Phänomen ist, ob die polnische Rechte tatsächlich untergeht oder nur scheintot ist, würde die Zukunft zeigen, so Korna – der derzeitige politische Meinungsumschwung aber nehme sogar noch zu.

Zudem könne ein deutliches Abklingen antisemitischer Ressentiments in Polen festgestellt werden, die Toleranz gegenüber offen antisemitischen Äußerungen sei innerhalb der polnischen Öffentlichkeit gesunken. Es gebe sogar ein verstärktes Interesse an der jüdischen Kultur. Offen antisemitische Gruppierungen hätten keine Chance, eine breite Anhängerschaft an sich zu binden. Antisemitismus komme in Polen eher in "getarnter Form" vor, doch selbst diese Gruppierungen – wie die LPR – wurden bei den letzten Wahlen marginalisiert. Laut Korna beschränken sich die rechtsradikalen Abgeordneten im neuen polnischen Parlament auf eine kleinere Gruppe von Parlamentariern der PiS.

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