Hessen-CDU setzt auf Ressentiments gegen Ausländer

19.01.2008

Wer geglaubt hat, dass die gegen Ausländerjugendkriminalität losgetretene Kampagne nicht noch tiefer gehen kann, wird nun von Koch und den Seinen eines Besseren belehrt

Nachdem manche Feuilletonschreiber schon im Überbietungs- und Provokationsgehabe aus der Debatte um die Gewalt von jugendlichen Ausländern, die ganz offensichtlich nun das Starren auf deie allgegenwärtige Bedrohung durch den Terrorismus ersetzen soll, einen Epochenwandel nahen sehen und sich gerade noch davor zurückhalten, vom beginnenden Bürgerkrieg, dem nächsten Völkermord/Holocaust (an der Mehrheit) oder mit dem Blick auf islamischen Fundamentalismus vom vierten Weltkrieg zu schwadronieren, scheint eine Gegenbewegung einzutreten.

Wer zu dick wie Roland Koch und die Seinen mitsamt ihrer Medienbegleitung aufträgt, kann die Aufmerksamkeit nicht lange halten. Möglicherweise ist das ein Effekt des medial verstärkten Aufmerksamkeitsschwunds, der zum Zappen auf der Suche nach neuen, wieder interessanten Themen führt, möglicherweise ist es auch ein vernünftiger Reflex, da mit der Zeit die Hohlheit der Gesten und die billige Jagd nach emotionalisierenden Themen durchschaut wird.

Seit dem Überfall auf einen deutschen Rentner in der Münchner U-Bahn kurz vor Weihnachten überschlagen sich Tageszeitungen geradezu mit Themen, die man zuvor allenfalls in der National-Zeitung oder Deutsche Stimme erwartet hätte. Den Höhepunkt liefert allerdings vorerst die heutige Ausgabe der Berliner Zeitung mit der Überschrift "Warum ist Deutschen-Hass keine Volksverhetzung?

Störtebeker-Netz

Politiker wie Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) wollen noch schnell die von Rechten ausgegebene Parole von der Inländerfeindlichkeit mit der von Frank Schirrmacher in der FAZ aufgegriffenen Paradoxie für sich nutzbar machen. Gefordert wird, dass Verunglimpfungen der Mehrheit ("Scheißdeutscher") auch als Volksverhetzung bestraft werden können. Auch Schirrmacher vergisst in seiner Entrüstung, dass der Tatbestand der Volksverhetzung aus historischen Gründen eingeführt wurde – in Deutschland nicht, um eine Mehrheit zu schützen, sondern einer Wiederholung der faschistischen Verfolgung und Vernichtung von Minderheiten einen Riegel vorzuschieben. Auch die These von der Einmaligkeit, "dass eine Mehrheit zum rassistischen Hassobjekt einer Minderheit" wird, ist ein wenig weltfremd. Ein Blick auf kolonialistische Zeiten hätte gezeigt, dass das lange Grundbestand europäischer Identität war.

Wie die Verluste für Koch und die hessische CDU zeigen, kann man den Bogen überspannen. Jugend- und vor allem Ausländerjugendkriminalität zieht nicht auf Dauer, selbst wenn sich die hessische CDU-Regierung nun wieder deutlich erkennbar die besten Ergebnisse ausstellt. Aber was machen Koch und die CDU, nachdem in Umfragen wie dem aktuellen Politbarometer die CDU unter 40 Prozent gerutscht ist und die SPD-Herausforderin Ypsilanti Koch in Umfragen überholt hat? Offenbar glaubt man in der CDU, nur durch diffamierende Polarisierung gewinnen zu können, auch wenn man gerade damit baden gegangen ist. Jetzt wird nicht nur aus der politischen Mottenkiste des Kalten Kriegs die Angst vor dem "Links-Block" nach der Parole "Freiheit statt Sozialismus" herausgezogen.

Dabei überwiegt wieder die simple Strickart der Kampagne, die SPD, die Grünen und die Linke – den "Alt-Kommunisten" - über einen Kamm scheret, aber offenbar vertraut man dem alten Strickmuster doch auch selbst im Wahlkampflager nicht mehr und greift wieder wie im Fall der Ausländerjugendkriminalität zu dem Mittel, wieder an die Ausländerablehnung oder Ausländerangst zu appellieren. Alles Fremde, alles, was von außen kommt, ist schlecht und gefährlich, das Böse wandert von außen ein, die Bösen sind immer die Anderen. Darauf reduziert sich letztlich die Strategie der schwarzen Wahlkämpfer, die sich mit ihrem letzten Plakat und Äußerungen des Generalsekretärs der CDU Hessen, Michael Boddenberg, entlarvt haben. Der sagte:

Die Belege für die Zusammenarbeit des Links-Blocks von Ypsilanti-SPD, Al-Wazir-Grünen und den Alt-Kommunisten der Linken verdichten sich.

Michael Boddenberg

Boddenberg versucht, den dämonisierten "Links-Block" noch weiter ins schlechte Licht zu rücken. Da müssen die ausländisch klingenden Nachnamen der deutschen SPD-Kandidatin, die nur einmal mit einem Griechen verheiratet war, und des in Deutschland geborenen Spitzenkandidaten der Grünen, Tarek Al-Wazir, Sohn eines jemenitischen Vaters und einer deutschen Mutter, zur Beschwörung der Ausländerfeindlichkeit herhalten, was bei den Linken offenbar nicht mehr geglückt ist, wodurch die Strategie desto durchschaubarer und infamer ist. Von "modern, mutig, menschlich", so der Slogan der Hessen-CDU, ist hier nichts zu finden. Auch auf dem neuen Plakat wird die Ausländerstrategie weiter verfolgt und um so deutlicher auf Ressentiments gesetzt und am rechten Rand gefischt. Auf dem neuesten Plakat steht:

Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten stoppen!

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (576 Beiträge) mehr...
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Machteliten

Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.