Das "Türkentum" wird auch im Internet geschützt

Internetzensur ist in der Türkei auf dem Vormarsch

Der berüchtigte Artikel 301 des Türkischen Strafgesetzbuches, der "Angriffe auf das Türkentum" verbietet und allein in den letzten beiden Jahren die Grundlage für mindestens 98 Prozesse gegen allzu kritische Intellektuelle bildete, findet in abgewandelter Form längst auch auf Internetinhalte Anwendung.

Bereits seit fünf Tagen ist inzwischen der Zugang aus der Türkei zu dem Videoportal YouTube gesperrt. Ein Video, das ein Nutzer mit dem Phantasienamen "Turkomaymun" (in etwa: "Türken-Affe") eingespielt hatte, "beinhaltet Respektlosigkeiten gegenüber [dem türkischen Staatsgründer] Atatürk und das Türkentum", begründete der 12. Strafgerichtshof von Ankara am vergangenen Donnerstag seine Entscheidung, eine Sperrung des Zugangs durch die Türkische Telekom anzuordnen.

Auch der 2. Strafgerichtshof von Sivas hat inzwischen eine ähnliche Verfügung erlassen, weshalb sich nach Einschätzung von türkischen Juristen die Aufhebung der Sperrung aus "verfahrenstechnischen Gründen" noch einige Tage hinziehen dürfte – selbst wenn YouTube das Video wie zu erwarten rasch von seiner Seite verbannen dürfte.

Nicht nur YouTube betroffen

Der Zugang zu YouTube war bereits im März vergangenen Jahres für einige Tage per Gerichtsentscheid untersagt worden. Auch damals hatte ein griechischer Nutzer ein Video ins Netz gespielt, das den türkischen Staatsmythos Mustafa Kemal Atatürk als Homosexuellen zeigte. Der Aufschrei der Empörung war damals groß, tagelang riefen die türkischen Massenblätter ihre Leser zu Protestschreiben an YouTube auf und forderten ein dauerhaftes Verbot des Zugangs zu der "perversen ausländischen Internetseite".

Der amerikanische Provider beugte sich schnell dem türkischen Druck und sperrte das Konto des griechischen Nutzers. Ankara hob im Gegenzug die Zugangsbeschränkung wieder auf, der Friede in den virtuellen Beziehungen der Türkei zum Ausland schien wieder hergestellt. Auch ein neuer Fall im vergangenen September, bei dem ebenfalls eine Sperrung des Zugangs zu YouTube drohte, konnte beigelegt werden – nicht zuletzt deshalb, weil YouTube sich kooperativ zeigte.

Doch türkische Internetzensur ist längst nicht mehr nur auf den spektakulären Fall des amerikanischen Videoportals YouTube beschränkt. Vielmehr ist es so, dass allein die Sperrung des Zugangs zu YouTube hohe Wellen schlägt – während Dutzende dauerhafte oder zeitweilige Sperrungen von minder bekannten Seiten nicht nur im Ausland, sondern selbst von den meisten türkischen Medien völlig unbemerkt oder zumindest unkommentiert bleiben. So ist bereits seit August der Zugang zu dem Weblog Publisher WordPress.com gesperrt, weil auch dort Inhalte zu finden sind, die das Ansehen des "Türkentums" im allgemeinen und Mustafa Kemal Atatürks im besonderen angeblich "in den Schmutz ziehen".

Auch die renommierten türkischen Internetportale Eksisözlük, Superpoligon und antoloji.com waren in der Vergangenheit immer wieder von zeitweiligen Verboten betroffen. Gleiches gilt für mindestens drei Dutzend kurdischer Nachrichten- und Kulturportale, die mit der Begründung, sie betrieben "Propaganda für die terroristische Vereinigung PKK" inzwischen geschlossen worden sind. Kritiker sprachen in diesem Zusammenhang wiederholt von "Willkür" und "Schikane", da viele dieser Seiten durchaus nicht auf den Vorwurf der "Terrorpropaganda" zu reduzieren seien. So würden zweifelhafte Postings von vereinzelten Nutzern bewusst dazu genutzt, um eine unbequeme Internetseite gleich komplett zu schließen, argumentierte etwa der türkische Journalistenverband CGD.

Zensur auf dem Vormarsch

Auch aus dem Ausland wird zunehmend Kritik an der türkischen Praxis geübt, wegen einzelner beanstandeter Inhalte ganze Internetportale zeitweilig oder dauerhaft dichtzumachen. So verurteilte etwa der französische Journalistenverband Reporters sans frontières (RSF) die Zugangsbehinderungen der vergangenen Monate als "unverhältnismäßig und radikal".

In das Zentrum der Kritik ist dabei insbesondere das im vergangenen Mai verabschiedete neue türkische Internetgesetz gerückt, das die rechtliche Handhabe für die Zensur bereitstellt. Eine breite Bandbreite Straftaten von Kinderpornographie über Glücksspiel bis hin zu den "Angriffen" auf das Türkentum und Atatürk bieten demnach Ankara die Möglichkeit, Inhalte im Internet nach Bedarf "zurechtzustutzen".

Doch das Problem liegt nach Meinung von Oktay Eksi des Medienverbandes Basin Konseyi dabei noch gar nicht einmal allein in dem Umstand, dass strafrechtlich relevante und durchaus verfolgungswürdige Handlungen, wie etwa Kinderpornographie, und das Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch "Gummiformulierungen" wie "Atatürk" und "Türkentum" in hohem Maße gefährdet sei, durch das Gesetz gleichsam auf dieselbe Stufe gestellt würden. Sondern problematisch sei vor allem, dass das Gesetz vorsehe, die Entscheidung über die Sperrung einer Internetseite einer Handvoll Bürokraten im türkischen Kommunikationsministerium zu überlassen – und somit der Willkür Tür und Angel zu öffnen, zumal die Gerichte die Entscheidung dieses Bürokratengremiums bislang nahezu ausnahmslos unkritisch abgenickt haben. Besonders gefährdet sind dabei Seiten, die nicht die nötigen finanziellen Mittel besitzen, um juristische Mittel gegen die Schließung einer Seite einzulegen.

Kaum zufällig ist die Internetzensur, auch wenn dies im Ausland kaum wahrgenommen wird und die Eingriffe in das Internet gleichsam auf die "Causa YouTube" beschränkt zu sein scheinen, seit dem letzten Jahr in der Türkei unverkennbar auf dem Vormarsch. Die Zunahme der Internetzensur ist dabei nicht zu trennen von der deutlichen Zunahme der Zensur im Bereich der Printmedien. Allein 14 Zeitungen waren in den vergangenen zwölf Monaten von einem mehrwöchigen Erscheinungsverbot betroffen. Und auch bei der Zahl der Prozesse gegen kritische Intellektuelle zeigt die Tendenz wieder steil nach oben. In den 103 Gesinnungsprozessen, die allein im ersten Halbjahr 2006 geführt wurden, sind laut Angaben des Türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) 193 Kritiker zu insgesamt 229 Jahren Gefängnis verurteilt worden – so viele wie seit Jahren nicht mehr.

Die Grenzen zwischen Internetzensur und Zensur der Printmedien werden dabei immer fließender. Denn der berüchtigte "Türkentum-Paragraph" 301, der neben 14 weiteren Paragraphen bislang zu den beliebtesten Anklagepunkten bei den Prozessen gegen Intellektuelle, die in Printmedien veröffentlichen, zählte, findet nun immer häufiger auch Anwendung auf Texte, die über das Internet verbreitet worden sind.

Düstere Aussichten also für die Informationsfreiheit der türkischen Internetnutzer. Es ist absehbar, dass der Zugang zu Quellen im Ausland, die über manche Themen bislang ausführlichere und mitunter auch ausgewogenere Informationen bereitstellten als die türkischen Medien, in Zukunft immer häufiger behindert wird.

Wohin der allgemeine Trend geht, bekommen derzeit schon die türkischen Internetkaffeenutzer zu spüren. Seit dem letzten Jahr sind dort bereits Filter, deren Auswahl und Einstellung von den Sicherheitsbehörden vorgeschrieben wird, obligatorisch. Hierbei handelt es sich nicht nur um Filter, die den Aufbau von hunderten Seiten, darunter auch zum Beispiel das mehrfach ausgezeichnete kritische Internetmagazin bianet, untersagen, sondern den Seitenaufbau auch dann nicht zulassen, wenn in einem Artikel einer Internetzeitung verdächtige Worte wie etwa "PKK" in auffälliger Häufung vorkommen – weshalb mitunter sogar zum Beispiel eine Seite des für seine übermäßig kritische Einstellung kaum bekannten Boulevardblattes Hüriyet nicht angezeigt werden konnte.

Doch auch Lichtblicke sind zu verzeichnen. Denn erster Widerstand gegen die immer drastischer werdenden regulierenden Eingriffe in das Internet formiert sich inzwischen. "Das Internet braucht keine Zensur, sondern es braucht mehr Geschwindigkeit" – so lautet, unter Anspielung auf die berüchtigte Langsamkeit des türkischen Internets, eine Kampagne, die 20 Nichtregierungsorganisationen initiiert haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/27/27120/1.html