Die Universitäten als Bollwerk gegen den Extremismus

Das britische Kultusministerium hat Richtlinien veröffentlicht, mit denen die Universitäten die Ausbreitung des "gewalttätigen Extremismus" verhindern sollen

Das britische Bildungsministerium hat den Universitäten des Landes Leitlinien in die Hand gegeben, um sicherzustellen, dass diese durch "gemeinsame Werte" vor dem Einfluss des "gewalttätigen Extremismus" geschützt werden. Universitäten seien wichtiges Rekrutierungsfeld des Terrorismus, heißt es. Überschrieben ist die Pressemitteilung des Ministeriums zwar mit dem Slogan "Förderung der Meinungsfreiheit", aber eigentlich geht es gerade darum, dass die Universitätsmitarbeiter und Studenten extremistische Äußerungen oder Verhaltensweisen melden sollen. Die Offenheit des Diskurses und die Freiheit der Forschung könnten aber doch unter solchen Aufrufen und den Folgen von vorschnellen Verdächtigungen leiden, möglicherweise bietet man auch den zum Extremismus Neigenden mit dem Überwachungsauftrag erst noch einen Grund zur Ablehnung der "gemeinsamen Werte", anstatt sie vor der extremistischen Ideologie zu schützen.

Bill Rammell, der für die Universitäten zuständige Minister, erklärte bei der Veröffentlichung der Richtlinien, dass es für die Universitäten absolut wichtig sei, "unsere gemeinsamen Werte der Offenheit, der freien Diskussion und der Toleranz" zu fördern, weil ein Großteil der jungen Menschen diese durchlaufen.

Diese Kultur zu pflegen, ermögliche es auch, mit Konflikten besser umzugehen, die aus kulturellen, ideologischen oder religiösen Unterschieden hervorgehen, und zu versuchen, Anhänger von extremistischen Ideen durch rationale Argumente zu überzeugen. Man achte die akademische Freiheit und die Meinungsfreiheit über alles, aber man dürfe die Gefahr nicht unterschätzen, die vom "gewalttätigen Extremismus" ausgehe, worunter vor allem der islamistische, mit al-Qaida verbundene Fundamentalismus gemeint ist, der die größte Bedrohung darstelle. Gegenüber einer früheren Version solcher Richtlinien, die unter Kritik geraten sind, weil fast ausschließlich von islamistischen Terroristen die Rede war, haben nun Universitäten und auch der Studentenverband muslimischer Gesellschaften die neue Version begrüßt, die sehr viel mehr von gewalttätigem Extremismus und von der Förderung der Offenheit spricht, also vor allem die Sprache verändert hat.

Neben den Beschwörungen von Offenheit und Toleranz sollen die Richtlinien vor allem dafür sorgen, dass die Universitäten Maßnahmen einleiten und das Verhalten von Studenten und Gastdozenten genauer beobachten, um "gewalttätigen Extremismus" zu verhindern. So soll beispielsweise eine nationale Liste von Rednern erstellt werden, die von Studenten nicht eingeladen werden dürfen. Gut sei es auch, nicht Andachts- oder Gebetsräume für einzelne Religionen einzurichten, sondern am besten interreligiös genutzte Räume, zumindest müsse gewährleistet werden, dass sie für alle zugänglich sind. Das würde die Integration fördern und die Bildung extremistischer Gruppen verhindern.

Deutlich machte Rammell, dass muslimische Studenten in Großbritannien als einem christlichen Land keinen Anspruch darauf erheben können, dass sie in den Universitäten ihrem Glauben in allen Hinsichten genauso nachgehen können wie in muslimischen Ländern. Muslimische Geistliche sollten geschult werden, Studenten, die von Extremisten angeworben oder bedroht werden, zu unterstützen, um die Informationen dann an die Polizei weiter zu geben.

Man habe inzwischen größere Kenntnis davon, wie extremistische Gruppen arbeiten und neue Mitglieder zu werben versuchen, sagte der Minister. So werden auch einige Beispiele gegeben und Vorschläge gemacht, wie die Universität auf bestimmte Vorfälle reagieren sollte. So könne beispielsweise verdächtig sein, wenn auf Flugblättern ohne Impressum und nur unter Angabe einer Handynummer zu Diskussionsgruppen beispielsweise zu den Themen "Die Muslime in Großbritannien" oder "Der Islam und der Westen" eingeladen werde. Hier müsse klar sein, wer im Bedarfsfall die Gruppe kontaktiert, und es müsse Regeln geben, dass alle Studentengruppen offen für alle sind.

Oder es wird der Fall konstruiert, dass ein Mitarbeiter einer Bibliothek zwei Studenten beobachtet, die im Internet Videos schauen, auf denen Männer mit Waffen oder Sprengstoff hantieren. Hier müsse man beachten, dass die Verbreitung terroristischer Materialien seit kurzem verboten ist. Die Universität müsste den Zugriff auf solche Videos, die möglicherweise von Terrororganisationen stammen, geregelt haben, so dass sie nur zur Forschung betrachtet werden dürfen. Klar müsse auch sein, wer entscheidet, ob die Polizei informiert werden soll.

Wichtig sei auch, dass die Universitätsmitarbeiter nicht nur verdächtiges Verhalten erkennen können, sondern auch bereit dazu sind, dies zu melden. Hier werden Schulungen durch die Polizei vorgeschlagen. Natürlich wird stets auf das hohe Gut der Meinungs- und Forschungsfreiheit verwiesen. An den Universitäten, so führt dies Rammell aus, müsse Forschung über die Ursachen des gewalttätigen Extremismus weiterhin möglich sein. Es müsse "unter bestimmten Umständen" sogar möglich sein zu sagen, "dass wir verstehen, wie diese Ursachen Menschen zu bestimmten Handlungen bringen". Aber es gebe eine "Grenze, an der man von der Analyse und vom Verständnis zur direkten Befürwortung des gewalttätigen Extremismus übergeht. Genau darüber sind wir besorgt."

Auffällig ist freilich ebenso, dass nirgendwo genauer gesagt wird, was einen "gewalttätigen Extremismus" bzw. die gefährlichen Vorstufen zu diesem kennzeichnet, abgesehen davon, dass ein Extremismus Gewalt legitimiert, sie fördert oder zu ihr führt. Von al Qaida beeinflusste extremistische Aktivitäten zeichnen sich nach den Richtlinien dadurch aus, dass islamische Texte zur Legitimation von gesellschaftsverändernder Gewalt falsch oder verzerrt ausgelegt werden. Letztlich hätten die Terroristen eine simple "einfache Erzählung". Die Ideologie des "globalen Dschihad" beruhe darauf, dass der "Niedergang des Islam und die angebliche Verarmung der muslimischen Welt das Ergebnis einer zionistsch-christlichen Allianz gegen den Islam" sei.

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