Wer hat gewonnen?

Bei den Landtagtswahlen haben nicht nur die gewonnen, die die Regierung bilden können

Ein erfreuliches Ergebnis der Landtagswahlen ist zweifellos, dass die Strategie von Roland Koch, auf die Angst und die Ausländerfeindlichkeit zu setzen, die Menschen nicht überzeugt hat. Weniger erfreulich mag sein, dass in der Politik seit der großen Koalition in Berlin die netten Politiker erfolgreich zu sein scheinen, die keine wirkliche Programmatik verfolgen. Die Stärkung der kleinen Parteien ist wohl nur als weiterer Hinweis zu verstehen, dass es mit den großen "Volksparteien" zu Ende geht, dass die viel beschworene Mitte diffundiert.

Der Gewinner der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist zweifellos die Linkspartei. Sie ist nun endgültig nicht mehr nur Ostpartei, sondern ein Teil der Parteienlandschaft von ganz Deutschland. Ihr Einzug in die Parlamente demonstriert vor allem, dass mehr Menschen mit der sozialen Ausrichtung der Gesellschaft unzufrieden sind. Die Linkspartei konnte sich schließlich auch als Paria und gegen seltsame Parolen aus der Zeit des Kalten Kriegs durchsetzen, die aus Verzweiflung von den Schwarzen wieder aufgewärmt wurden. Ob die Mannschaft und das Programm der Linkspartei in Hessen und Niedersachsen tatsächlich die Menschen überzeugt hat, ist eher zweifelhaft. Die Wählerstimmen scheinen eher als Mahnung zu werten sein, die sozialen Missstände, die sich in der deutschen Gesellschaft zuspitzen, nicht länger links liegen zu lassen und dem kapitalistischen Credo zu frönen, das die freie Marktwirtschaft die beste aller Welten herstellt.

Der Dämpfer für den Scharfmacher Roland Koch – und auch für die NPD, wo der selbst ernannte Repräsentant der "schweigenden Mehrheit" fischen wollte - ist deutlich. Zu versuchen, Politik auf ein emotionales Thema zu konzentrieren, das ganz offensichtlich nur von wichtigeren Fragen ablenken soll, wie denn die Gesellschaft sich weiter entwickeln soll, stößt trotz aller Medienbegleitung irgendwann an ein Ende. So sehr sich die Menschen von Ängsten und Vorurteilen mitreißen lassen mögen, so wollen sie doch nicht unbedingt von Scharlatanen und ihren durchsichtigen Simpellösungen regiert werden, die nur auf Medieneffekte setzen, während ihre Politik ganz anders ist. Für die Verluste von Roland Koch war sicherlich zudem verantwortlich, dass der Mann auch nicht gerade glaubwürdig ist, Recht und Ordnung, Ehrlichkeit und Anständigkeit zu personifizieren. In Bayern mag noch jemand reüssieren, der die Losung "A Hund is er scho" inkarniert, aber ein Minimum an Glaubwürdigkeit scheint man von jedem Schlitzohr doch zu verlangen.

Hat Roland Koch immerhin in Hessen noch für eine relativ hohe Wahlbeteiligung gesorgt. Zwei Drittel der Wahlberechtigten wollten Stellung beziehen, in Niedersachsen, wo alles schon von vorneherein klar war und die SPD mit ihrem blassen Spitzenkandidaten keine Chance hatte, ging die Wahlbeteiligung von 67 auf 57 Prozent zurück. Auch wenn hier CDU/FDP gewonnen haben, repräsentieren sie weder die Mitte noch die Mehrheit. Zwar wählte in Niedersachsen der größte Teil der Erstwähler CDU und auch bei den Arbeitern konnte die SPD nicht punkten.

In Hessen scheint Bildung ein wichtiges Thema gewesen zu sein, bei dem der SPD "Kompetenz" zugesprochen wurde, aber auch schlicht das Alter der Wahlberechtigten. Die Älteren wählen eher die CDU:

Zwar hat sich nun die Parteienlandschaft Deutschlands auf eines dynamischeres 5-Parteien-System mit sinkender Bedeutung der Mitteparteien CDU und SPD verschoben, so ist die große Gefahr dennoch, dass die Politik zunehmend von den älteren Menschen bestimmt wird. Das hat nicht nur mit der Vergreisung der Gesellschaft zu tun, sondern auch mit der Apathie der jüngeren Menschen. Alte Menschen stimmen überwiegend für Bewahrung und Sicherheit, nicht für Veränderung und Risiko. Das könnte die Chance für die CDU sein, die aber zu Lasten der deutschen Gesellschaft geht. Mit Sicherheit und Ordnung geht man ebenso wenig in die Zukunft wie mit dem Versprechen, dass der Kapitalismus letztlich alle am Aufschwung teilhaben lässt.

Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen könnten, wenn man positiv gestimmt ist, demonstriert haben, dass die Zeit der einfachen Parolen ausgelaufen ist und die Menschen ein wenig mehr Anstrengung seitens der Politiker erwarten, glaubwürdige und realistische Lösungen der Probleme anzubieten. Sonst gehen sie nicht mehr zur Wahl. Das stört vorerst das politische Establishment nicht, legitimiert es aber auch nicht, sondern sorgt für Politik imLeeerlauf.

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