Punktsiege, Fehlschläge, Scheitern, Weitermachen

Israel: Kein Rezept gegen die Hamas in Gaza. Der Winograd-Bericht zum Libanonkonflikt im Juli 2006 meldet gravierende Fehler, keinen Sieg

Die Szenen von der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen erinnern an den Fall der Berliner Mauer Ende der 80er Jahre, doch in der Tat sind sie ein Punktsieg für die Hamas, das Ergebnis sorgfältiger Planung: Am späten Dienstagabend vergangener Woche hatten Kämpfer der radikalislamischen Organisation, die vor zwei Jahren bei den Parlamentswahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten die absolute Mehrheit errang (siehe Weimar, Palästina) und vor sechs Monaten die Macht im Gazastreifen übernahm (vgl. Präsident Abbas ohne Plan), an zehn Stellen Löcher in den Grenzzaun gesprengt. Am nächsten Tag machten sich Arbeiter daran, mit Bulldozern große Teile des Zauns niederzureißen.

In den folgenden Tagen strömten nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 350000 Bewohner des dicht bevölkerten Landstrichs in das Nachbarland, um einzukaufen. Denn nachdem Israel den Gazastreifen eine Woche zuvor fast komplett abgeriegelt hatte, gingen Lebensmittel und Treibstoff zur Neige.

Der Durchbruch in Gaza hat die israelische Politik kalt erwischt, weil er einen bedeutenden Sieg für die Hamas darstellt, die gezeigt hat, dass die Militäroperationen (vgl. Fehlschläge im Nahen Osten) der vergangenen Wochen den Raketenbeschuss der Städte in der Nachbarschaft Gazas zwar kurzfristig eindämmen können, aber dennoch langfristig keine Lösung darstellen: Kriege, so die Reinkarnation einer Erkenntnis aus den Tagen der ersten Intifada, lassen sich nur gegen Armeen gewinnen – gegen Völker kann man nur verlieren.

Grenzübergang Rafah, Freitag Morgen

Brot. Milch. Reis. Zigaretten, billigste Sorte. Und Benzin, viel Benzin. Es hat den Anschein als müsse es an diesem Freitag morgen in ganz Gaza kein leeres Gefäß mehr geben, dass nicht auf die Reise nach Ägypten ging, um dort mit Treibstoff aufgefüllt zu werden, der im Gazastreifen nicht einfach nur dazu da ist, die Autos zu bewegen, die unerlässlich sind, um von A nach B zu kommen, sondern auch Generatoren antreibt, die Strom erzeugen und Wasser aus den Quellen und dann in die Tanks auf den Dächern zu pumpen. Wasser – wie wichtig es ist, merkt man erst, wenn man es nicht hat:

Dies hatte Tage zuvor jemand in einem Teehaus in Gaza-Stadt gesagt, in dem es außer Wasserpfeifen und Teebeuteln nichts mehr gab: Der Wasserhahn blieb trocken, kurz nachdem die Eletrizitätswerke das Kraftwerk abgestellt hatten.

Und so geht es in diesen Tagen nach jener Nacht, in denen Kämpfer der Hamas Löcher in den Zaun an der Grenze zu Ägypten gesprengt hatten, für die meisten hier in Rafah nicht um Politik oder um den Kampf gegen Israel, sondern schlicht darum, das Überleben in den kommenden Tagen und Wochen zu sichern – und sei es, in dem man so viele Zigaretten einkauft, wie möglich, um sie dann zu Hause für das Fünffache des Einkaufspreises weiter zu verkaufen. "Lebensmittel sind schnell aufgebraucht", erklärt ein älterer Herr: "Von dem Erlös der Zigaretten kann meine Familie ein paar Monate überleben." Denn jedem hier ist klar: Ewig wird die Grenze nicht offen bleiben. Vielleicht wird sie es nur noch ein paar Stunden sein.

Schon versuchen ägyptische Grenzschützer, bewaffnet mit Schlagstöcken, den Strom der Palästinenser durch Menschenketten zu stoppen; noch haben sie damit wenig Erfolg – wenn sie denn welchen haben wollen: In den Tagen nach dem Durchbruch hatten sie zunächst nur dabei zugesehen, wie Hunderttausende über die Grenze strömten und dabei hauptsächlich darauf geachtet, dass niemand eine Waffe mitbringt. Am Ende wird es sieben Tage gedauert haben, bis ägyptische Grenzschützer damit begannen, die Grenze zum Gazastreifen zu sichern: Erst am Montagmorgen beginnen Polizisten damit entlang der Grenze Stacheldraht auszurollen; an drei Stellen werden Kontrollpunkte eingerichtet. Die grüne Grenze ist zu. Fast.

Jerusalem: Warten auf den Winograd-Bericht

Winograd. Libanon-Krieg. Und Schnee, die israelischen Medien sind voll davon, an diesem Tag, denn nicht nur, dass es in den kommenden 48 Stunden in der Heiligen Stadt schneien soll – der Schnee hat in diesen Tagen auch eine politische Komponente: Er könnte eine Regierungskrise zwar nicht verhindern, aber doch wenigstens aufschieben. Denn am Mittwoch Abend will die sogenannte Winograd-Kommission ihren Schlussbericht zum Libanon-Krieg im Sommer 2006 zunächst an Premierminister Ehud Olmert übergeben und dann eine Stunde später den Medien vorstellen. Und Schnee könnte das verhindern, weil, wenn es schneit, in Jerusalem alles zusammen bricht.

Die Hoffnung Olmerts ging allerdings nicht auf. Der Winograd-Bericht wurde gestern abend veröffentlicht und stellte Olmert kein gutes Zeugnis aus. Auch wenn Richter Eliyahu Winograd vor einem größeren Publikum in der Pressekonferenz Olmert und seinem damaligen Verteidigungsminister Amir Peretz attestierte, dass sie in einer Art und Weise agierten, von der "sie überzeugt waren, dass sie in Übereinstimmung mit Israels Interessen" war, kritisiert der Richter in seinem Bericht zum Julikrieg 2006"erhebliche Fehler und Defizite in der politischen und militärischen Führung des Landes". Der Konflikt im Libanon habe nicht mit einem Sieg der israelischen Armee geendet, so der Richter, und die Armee habe keine effektive Reaktion auf die Raketen der Hisbullah geliefert. Summasummarum eher ein Scheitern also oder in den Worten Winograds "a missed opportunity."[1]

Deutlich an Olmerts Adresse gerichtet sprach Winograd davon, dass die Zurückhaltung der Berichtsverfasser, was persönliche Verantwortung für die Fehler während des Konflikts anbetrifft, nicht heiße, dass es eine solche Verantwortung nicht gegeben habe.

Olmert dürften schwierige Tage ins Haus stehen, dabei hat er auch ohne diesen Bericht schon Probleme genug.

Ein sicherheitspolitischer Albtraum

So sorgt man sich, dass zwischen den palästinensischen Einkaufstouristen auch Kämpfer von Hamas und Islamischem Dschihad den Weg nach Ägypten und von dort über die kaum zu sichernde, aus Wüste bestehende Grenze nach Israel finden könnten, um dort Anschläge zu verüben – eine sehr reale Gefahr, wie sich zeigte, als die ägyptische Polizei am Sonntag morgen an die 20 bewaffnete Palästinenser aus Gaza fest nahm.

"Das, was wir im Moment erleben", sagt ein Mitarbeiter der israelischen Regierung, "ist ein sicherheitspolitischer Albtraum" - aus dem der Sicherheitsapparat momentan nur einen Ausweg kennt: Man sperrte eine entlang der Grenze verlaufende Straße und sämtliche Sehenswürdigkeiten dort, während Vertreter Israels, Ägyptens und der Palästinensischen Autonomiebehörde, deren Einflussbereich sich auf das Westjordanland beschränkt, im Hintergrund nach einer Lösung suchen: Längst gestehen Mitglieder der Regierungskoalition ein, dass die Abriegelung Gazas ein Fehlschlag war, wie ein ein Abgeordneter von Kadima, der Partei Olmerts einräumt:

Und Jossi Beilin vom linksliberalen Meretz / Jachad-Block erklärt:

Eine Erkenntnis, die in Israel nicht neu ist, denn sie war es, die Anfang der 90er Jahre zu den von Beilin mit ausgehandelten Osloer Übereinkünften und der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde führte.

"Damals waren wir weiter als heute", sagt Beilin: "Man muss Menschen eine Vision anbieten und man muss mit ganzem Herzen dazu bereit sein, sie auch umzusetzen, wenn man diese Menschen auf seiner Seite behalten will. Militäroperationen helfen nur dabei, kurzfristig Punkte zu sammeln."

Punkte, die sich Olmert als Rückendeckung für die Zeit nach dem Winograd-Bericht erhofft hatte. Jetzt wird er sich wegen seiner Versäumnisse während des Krieges mit energischen Rücktrittsforderungen, auch aus der eigenen Partei, auseinander setzen müssen: Ihm wird vorgeworfen, den Libanon-Krieg in den Sand gesetzt zu haben, weil er keine militärische Erfahrung hat, und dennoch nicht jene um Hilfe bat, die sich mit solchen Dingen besser auskennen.

Im Fall Gaza wollte er zeigen, dass er gelernt hat: Im Verteidigungsministerium sitzt jetzt der Sozialdemokrat Ehud Barak, ein ehemaliger Generalstabschef und Premierminister, der dafür sorgte, dass die Militärschläge gegen Anführer von Hamas und Islamischem Dschihad in den vergangenen Wochen mit so wenig zivilen, sprich Image-schädigenden, Opfern wie möglich über die Bühne gingen, und damit aus militärischer Sicht ein Erfolg wurden. Nur:

Das Ziel in Sachen Gaza ist zwar klar: "Die Menschen müssen sich bewusst werden, dass die Dinge nur besser werden können, wenn sie sich gegen die Hamas wenden", sagen Sprecher der Regierung immer wieder, und verweisen darauf, dass die Einstellung von Strom- und Treibstofflieferungen in der vergangenen Woche Erfolge gezeigt habe: Die Zahl der Raketenangriffe auf Israel sei stark zurück gegangen, bis dann am Dienstag vergangener Woche wieder eine größere Treibstofflieferung genehmigt worden sei – an diesem Tag schlugen in und um Sderot herum rund 20 Kassam-Raketen ein. Zudem habe das Militär es geschafft, Hamas und den Islamischen Dschihad durch die Tötung von Funktionären der beiden Organisationen massiv zu schwächen. Man hoffe darauf, dies es der Notstandsregierung der Palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland ermögliche, wieder die Macht über den Gazastreifen zu übernehmen.

Nur: "Unmut über die Hamas wird nicht in Liebe für die Fatah oder für Israel umschlagen", sagt ein Mitarbeiter des arabischen Nachrichtensenders Al Arabijah im Gazastreifen, der seinen Namen nicht nennen will - "Die Fatah bleibt für die Menschen hier eine Marionette Israels. Ich denke eher, dass Israel sehr schnell wird nachgeben müssen, denn wie lange kann man 1,7 Millionen Menschen von den Dingen des täglichen Lebens abschneiden, ohne dafür international in die Kritik zu geraten? Zudem besteht die Gefahr, dass die Lage im Westjordanland ebenfalls eskaliert."

Die Hamas arbeitet in diesen Tagen hart daran, damit dies eher früher als später geschieht: So sendete Al Aksa TV, der Fernsehsender der Hamas, trotz der Stromausfälle, die den Gazastreifen nahezu komplett lahm legten, ununterbrochen weiter; immer wieder gab es während der Abriegelung in Gaza Medienereignisse, bei denen der versammelten Weltpresse Bilder geliefert werden, die die Realität nicht besser erzeugen könnte. Das Ziel sei gewesen, ist von Eingeweihten zu hören, vor allem die öffentliche Meinung in der arabischen Welt gegen Israel zu wenden, um damit den Friedensprozess mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu torpedieren.

Hamas: Kein Interesse daran, freiwillig die Macht an die Palästinensische Autonomiebehörde zurückzugeben

Denn der lässt die Hamas außen vor: Beim Gipfel von Annapolis war die Organisation nicht eingeladen; stattdessen wurde dort immer wieder betont, dass der Gazastreifen zwar in den künftigen Staat Palästina eingebunden werden muss, aber eben ohne die Hamas. Nur wie das funktionieren soll, darauf hatte niemand eine Antwort: Die Hamas hat kein Interesse daran, freiwillig die Macht an die Palästinensische Autonomiebehörde zurück zu geben, und das vor allem, weil es bei der Rivalität zwischen den Radikalislamisten und der Fatah-Fraktion von Präsident Mahmud Abbas auch um Lebensstile geht: Die Hamas stellt den Jahrzehnte langen Grundkonsens in den Palästinensischen Gebieten in Frage, dass der zu gründende Staat ein gesellschaftlich diverses Regime sein soll, und fordert ein System auf islamischer Grundlage, in dem eine Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppierungen von der Verwirklichung ihrer Interessen ausgeschlossen wären.

Dennoch hatte es nach dem Machtwechsel im Gazastreifen im Juni vergangenen Jahres so ausgesehen, als habe die politische Führung der Hamas eine pragmatische Position eingenommen: Man sprach von der Anerkennung der Waffenstillstandslinie von 1949, der sogenannten Grünen Linie, als Grenze des künftigen Staates und suchte hinter den Kulissen die Annäherung an Israel, das man zwar ablehnt, aber ohne das das Projekt "Hamastan" für den Moment nicht dauerhaft funktionieren kann, weil Israel nun mal der Nachbar ist.

Problematisch war dies von Anfang an, weil es neben dem politischen Flügel in der Hamas auch den bewaffneten Flügel gibt, dessen Angehörige in vielen Fragen eine sehr viel radikalere Haltung einnehmen und wenig Verständnis für die politischen Notwendigkeiten haben, die Regierungsverantwortung mit sich bringt.

So wurde der Gipfel in Annapolis zur Zäsur: Die Botschaft, die im Gazastreifen ankam, war, dass die Hamas, deren Liste "Wechsel und Reform" bei den Parlamentswahlen vor fast genau zwei Jahren die absolute Mehrheit errang, so gut wie keine Hoffnung mehr darauf hat, dass die Fatah ihr jenes Mandat auf eine System-Reform zurück gibt, dass sie bei Wahl errungen zu haben glaubt. Die militärische Führung gewann die Oberhand; die Raketenangriffe nahmen zu, und Israels Regierungschef, angeschlagen und hungrig nach einem militärischen Erfolg, spielte mit.

Manipulation der Öffentlichkeit

Olmert ließ seinem Verteidigungsminister Barak freie Hand, auf dass er ihn in den Augen der Öffentlichkeit zu einem starken Mann mache, und machte dabei nach Ansicht von israelischen Journalisten die beiden gleichen Fehler, die ihm das Winograd-Kommittee auch in Bezug auf den Libanon-Krieg vorwirft: Es wurde auf diplomatische Initiativen verzichtet, kein klares Ziel der Militär-Kampagne formuliert, und eine sogenannte "Exit Strategy", also ein Plan für den Fall, dass die Dinge schief gehen, wurde auch nicht aufgesetzt – und so schauten Israels Regierung und Sicherheitsapparat ratlos zu, als die Hamas die katastrophale humanitäre Lage, die die nahezu vollständige, eineinhalb Wochen dauernde Abriegelung des Gazastreifen durch Israels Militär, erzeugt hatte, dazu nutzte, um die öffentliche Meinung in der arabischen Welt gegen den Verhandlungskurs mit Israel zu wenden.

In der Tat lässt sich die Verzweifelung, die Hoffnungslosigkeit in den Familien von Freunden und Bekannten, die nicht einmal durch Geld gelindert werden kann, weil das Banksystem oft nicht funktioniert, und wenn dann doch mal eine Überweisung durch geht, nicht genug Bargeld vorhanden ist, um sie auszuzahlen, kaum abbilden. Und Funktionäre der Hamas machen, zumindest hinter vorgehaltener Hand, kaum einen Hehl daraus, dass sie kaum ein Interesse daran haben, den täglichen Überlebenskampf der Menschen zu zeigen, weil darin keine Spur des Durchhaltewillens zu erkennen ist, wie ihn das Drehbuch der PR-Strategen der Hamas vorsieht. "Jeder den ich kenne, ist am Ende", beschreibt ein Palästinenser aus Gaza-Stadt die Gemütslage.

Nur zu Revolutionären, so wie es sich Israels Regierung erhofft, werden sie deshalb noch nicht – ganz im Gegenteil: Man flüchtet ins Private. "Wir können doch nichts ändern", ist immer wieder zu hören:

Und so war auch die große Explosion, die sich in der vergangenen Woche ereignete, eine Gestellte: Es waren Kämpfer der Hamas, die am Dienstag Abend vergangener Wochen an mehreren Stellen Löcher in den Zaun entlang der ägyptischen Grenze sprengten und damit den Strom von mehr als 350000 Menschen ins Nachbarland ermöglichten, der Israel eine klare Botschaft sandte: "Ihr habt verloren; gegen Menschenmassen könnt Ihr nichts ausrichten", sagt ein Funktionär der Hamas.

In der Tat konnten Israel und Ägypten auch hier nur tatenlos zusehen – und eigentlich wollte Ägypten auch nichts dagegen machen. "Wir haben einfach nicht genug Personal in dieser Region, um dagegen anzugehen", gab ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums kurz nach dem Durchbruch die offizielle Haltung seiner Regierung wieder, und in der Tat regelt der Vertrag von Camp David die Zahl der ägyptischen Polizisten und Soldaten auf der Sinai-Halbinsel. Doch tatsächlich hat Kairo im Moment kein Interesse daran, Dinge zu tun, die sich für sie negativ auswirken könnten. Man fürchtet, dass die Lage im Gazastreifen das Nachbarland destabilisieren könnte.

Ägypten: Druck der Moslembruderschaft

Denn in dem diktatorisch regierten Staat ist vor allem in ländlichen Gebieten und in den Elendsvierteln der Großstädte ist die radikalislamische Opposition um die Moslembruderschaft, eine Massenorganisation deren Ideologie und Arbeitsweise denen der Hamas ähnlich sind, stark, und die Lage in Gaza, so die Befürchtung, könnte dafür sorgen, dass sie noch ein stärker wird, denn die dramatischen Bildern von chaotischen Zuständen in Krankenhäusern, geschlossenen Tankstellen und leeren Geschäften, die die arabischen Nachrichtensender im Laufe der vergangenen Woche aus Gaza sendeten, haben ihre Wirkung in der arabischen Welt nicht verfehlt: Aller Orten riefen Kommentatoren die Regierungen dazu auf, wieder eine deutlich Israel-kritischere Haltung einzunehmen, und in Ägypten gelingt es nur noch mit rabiaten Mitteln, den sich aufbauenden Druck einzudämmen: Als am Freitag um die 500 Mitglieder der Moslembruderschaft für eine dauerhafte Öffnung der Grenze demonstrieren wollten, ließ die Regierung kurzerhand alle potentiellen Demonstrationsteilnehmer festsetzen. "Israel hat in Sderot am Wochenende einen Punktsieg errungen, aber die Hamas hat im Schifa-Krankenhaus das Spiel gewonnen", kommentierte die israelische Zeitung Jedioth Ahronoth am Mittwoch.

So kommt eine erneute Schließung der Grenze nach Ägypten auch für Israel mittlerweile nicht mehr in Frage: Wir sind uns bewusst, dass sich Kairo in einer sehr problematischen Lage befindet, und haben kein Interesse daran, dass das Land destabilisiert wird", sagt ein Regierungsmitarbeiter. Stattdessen setzt man nun auf eine Neuauflage des Grenzdeals, der mit der Übernahme der Macht im Gazastreifen durch die Hamas Makulatur wurde, allerdings mit einer kleinen Ergänzung: Die Fatah-Fraktion des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas soll die Annäherung zur Hamas suchen, während Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde, möglicherweise überwacht von Beobachtern der Europäischen Union und geduldet durch die Hamas, den Grenzverkehr auf der palästinensischen Seite abwickeln.

Das die Hamas dabei im Moment mitspielt, und den ägyptischen Grenzschützern im Moment sogar dabei hilft, die Löcher zu schließen und Kontrollpunkte, im Moment drei an der Zahl, aufzubauen, hat vor allem einen Grund: Man hat zwar dieses Spiel gewonnen, die Öffnung der Grenze, das Ende der Blockade erzwungen und Israel und Präsident Mahmud Abbas ein PR-Desaster beschert, dass weitere Verhandlungen und Zugeständnisse ungleich schwieriger macht. Aber damit wurde auch den Grundstein dafür gelegt, dass das nachste Spiel verloren gehen könnte: In Jerusalem, dem Sitz der israelischen Regierung, wie in Kairo wurde hinter vorgehaltener Hand bereits davon gesprochen, dass eine Besetzung des Gazastreifen, entweder durch Ägypten oder durch Israel, unausweichlich werde, wenn es nicht gelingt, einen geordneten Grenzverkehr einzuführen.

http://www.heise.de/tp/artikel/27/27175/1.html