Kopf an Kopf in Serbien

Knappes Rennen zwischen Amtsinhaber Boris Tadic und seinem nationalistischen Herausforderer Tomislav Nikolic bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag

Es ist die spannendste Wahlentscheidung in Serbien seit dem Sturz Slobodan Milosevics im Oktober 2000. Nach Meinungsumfragen stehen sich kurz vor dem zweitem Wahlgang der Präsidentschaftswahlen der Amtsinhaber Boris Tadic von der pro-westlichen Demokratischen Partei (DS) und Tomislav Nikolic von der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) auf etwa gleicher Augenhöhe gegenüber. Die Medien erklären die Wahlen zu nichts weniger als einem Referendum über die Zukunft Serbiens.

Boris Tadic. Bild: boristadic.org

Beim TV-Duell des staatlichen Sender RTS am vergangenen Mittwochabend prallten die Gegensätze noch einmal aufeinander. Der 55-jährige Boris Tadic schlug die Werbetrommel für einen schnellen EU-Beitritt Serbiens. Nur auf diese Weise könnten Investitionen angelockt werden, um die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern und das verarmte Land zu modernisieren. Er wisse, dass das Leben in den vergangenen Jahren für viele Bürger "schwer" gewesen sei. Aber nur die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen und der euroatlantischen Integration könne einen Fortschritt bringen. "Wenn wir jetzt anhalten, machen wir einen großen Fehler", warnte Tadic. "Wir befinden uns auf der Mitte des Weges und ich weiß, dass wir ihn beenden können."

Tadic: "Für Europa und Kosovo"

Tadic, der seine Kampagne unter dem Slogan Für ein starkes und stabiles Serbien führt, betonte gleichzeitig, dass er keine Kompromisse in der Kosovo-Frage machen werde. Er versprach, "niemals" die angekündigte Unabhängigkeitserklärung des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovos anzuerkennen.

Neben der Zusammenarbeit mit der EU sei auch eine enge Kooperation mit Moskau wichtig für Serbien. Stolz verwies er auf seinen Besuch bei Präsident Vladimir Putin am Freitag vergangener Woche. Tadic wohnte dort der Unterzeichnung eines umfangreichen Vertrages über die Zusammenarbeit im Energiesektor bei. Der russische Ölgigant Gazprom hat die Mehrheit der Aktien des serbischen Ölunternehmens NIS gekauft. Serbien soll zum strategischen Partner Russlands bei der Erdgas und Ölversorgung Europas ausgebaut werden.

Seinen Gegenspieler Nikolic beschuldigte Tadic, für eine "Rückkehr in die 90er Jahre" zu stehen. Der amtierende Präsident erinnerte das Fernsehpublikum daran, dass die Radikalen von 1998 bis Oktober 2000 in einer Koalitionsregierung zusammen mit Slobodan Milosevic saßen. Er warnte, dass ein Sieg Nikolics Serbien zurück in die "Isolation" führen würde. "Wenn ich meinen Gegenkandidaten anhöre, vernehme ich nur schwarze Wörter", sagte Tadic. In minutenlangen Wahlspots zeigt die Demokratische Partei derzeit auf allen Fernsehkanälen Bilder von Tomislav Nikolic und dem für Kriegsverbrechen vor dem Tribunal in Den Haag angeklagten Chef der Serbischen Radikalen Vojislav Seselj aus den 90er Jahren. Zu sehen ist, wie die Führer der Radikalen umgeben von nationalistischen Paramilitärs mit Pistolen hantieren. Nikolic war am Beginn der 90er Jahre führendes Mitglied einer paramilitärischen Miliz der SRS und kämpfte in Kroatien.

Tomislav Nikolic. Bild: srs.org.yu

Nikolic: "Für Kosovo, Russland und Europa"

Während SRS Generalsekretär Aleksandar Vucic bei einer Pressekonferenz die Kampagne von Tadic gegen die Radikalen als "faschistisch" bezeichnete, hält sich Nikolic seit Wahlkampfbeginn mit starken Worten eher zurück. So auch in der TV-Debatte. Der 60-jährige Präsidentschaftsanwärter versprach Serbien zu "versöhnen". Er wolle "Liebe" verbreiten und nicht "Hass".

Wie schon in seiner ganzen Kampagne stellte Nikolic die schwere soziale Lage, den Kampf gegen Organisierte Kriminalität sowie gegen Korruption und illegale Bereicherung von Politikern in den Vordergrund. Er trifft damit die Themen, welche den meisten Bürgern unter den Nägeln brennen. Tadic warf er vor, sich mit "kriminellen" Ministern zu umgeben, die beim Privatisierungsprozess in die eigene Tasche wirtschafteten.

Obwohl SRS Parteichef Seselj noch vor einigen Monaten ein Buch veröffentlichte, in dem er die Europäische Union als eine "Ausgeburt der Hölle" bezeichnete, erklärte Nikolic dem Fernsehpublikum, er sei nicht gegen einen Eintritt Serbiens in die EU. Allerdings gebe es eine Vorbedingung: Die EU dürfe Serbien nicht "zerstückeln" und die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen. Viel spricht Nikolic davon, er wolle die "Würde" Serbiens wiedergewinnen, nachdem das Land und seine Bürger durch den Westen jahrlang "erniedrigt" worden seien.

Gleichzeitig warf er Tadic vor, seit Jahren die europäische Integration zu versprechen, aber de facto nicht viel dabei zu erreichen. Schon bei den letzten Wahlen vor drei Jahren habe Tadic versprochen, dass es die äußerst restriktive Visa-Vergabe der EU erleichtert werde und es bald "keine Schlangen" vor den Botschaften mehr geben würde. "Aber die Leute müssen immer noch anstehen", sagte Nikolic lakonisch.

Wie schon in der gesamten Kampagne forderte er, Serbien solle sich seinen "wahren Freunden" zuwenden, und das sei in erster Linie Russland. Zur Demonstration seiner guten Beziehungen in Moskau hatte Nikolic auf einer Stippvisite am vergangenen Dienstag und Mittwoch in Moskau hohe Regierungsfunktionäre getroffen, darunter den Präsidentschaftskandidaten des Kreml, Dmitrij Medvedev.

Tiefschläge für Tadic

Nach überwiegender Einschätzung der Presse hat Tadic beim TV-Duell die bessere Figur gemacht. Obwohl er am Beginn nervös wirkte, fasste er im Verlauf der Debatte tritt und machte einen kompetenten Eindruck. Nikolic dagegen war offenkundig von seiner Moskau Reise erschöpft und zeigte diesmal wenig rhetorischen Glanz. Dennoch wird es Tadic am Sonntag schwer haben, denn er musste in den vergangenen Tagen eine Reihe schmerzhafter Tiefschläge einstecken, die er nicht erwartet hatte.

Am schwerwiegendsten ist dabei die kalte Dusche aus Brüssel. Statt Tadic eindeutig zu unterstützen, wurde der amtierende serbische Präsident von den Funktionären der Europäischen Union gleich zweimal vor versammeltem Publikum ins offene Messer laufen gelassen. Offenkundig in Abstimmung mit Brüssel hatte Tadic seinen Wahlkampf ganz auf den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU aufgebaut, der für den vergangenen Montag, den 28. Januar geplant war.

Der Vertragsabschluss, der als die wichtigste Hürde auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen gilt, sollte den serbischen Wählern die europäische Perspektive Serbiens konkret verdeutlichen. Dementsprechend vollmundig kündigte Tadic die Unterzeichnung auf seinen Wahlkampfauftritten täglich an. Aber in letzter Minute wurde die Zeremonie von Brüssel abgesagt. Holland und Belgien weigerten sich den Vertrag abzuschließen, solange Serbien nicht die gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic nach Den Haag ausgeliefert hat.

Statt dem Abkommen bietet die EU nun nur eine "Kooperationsvereinbarung" für bessere Zusammenarbeit an. Aber auch dieses Dokument wurde von der EU noch nicht unterzeichnet, sondern nur für den 7. Februar – also vier Tage nach der Wahl – in Aussicht gestellt.

Eine zweite Abfuhr erhielt Tadic von Brüssel durch das Treffen von Kosovo-Premierminister Hashim Thaci mit dem EU-Sicherheitskoordinator Javier Solana vergangene Woche. Mitten im Wahlkampf, in dem Tadic den Serben versucht zu erklären, dass der "Kampf um Kosovo" noch nicht entschieden sei, signalisierte das Treffen, dass die Unabhängigkeit Kosovos nur noch eine Frage "von einigen Tagen" sei, wie Thaci nach der Zusammenkunft stolz vor der Presse vermeldete, während Solana stumm daneben stand. Auch der Chef der UN-Verwaltung in Kosovo, der deutsche Diplomat Joachim Rücker, machte unmissverständlich klar, dass die Vorbereitungen für die Unabhängigkeitserklärung auf Hochtouren laufen und von wichtigen EU-Staaten unterstützt wird, obwohl sie eindeutig als völkerrechtswidrig einzustufen ist.

Einen weiteren Tiefschlag wurde Boris Tadic vom amtierende Premierminister Vojislav Kostunica von der national-konservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) versetzt, die mit Tadics Demokraten eine Koalitionsregierung stellt. Kostunica gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass er ausdrücklich nicht zur Wahl Tadics aufruft. Damit reagierte Kostunica auf Tadics Weigerung, die weiteren EU-Integrationsbemühungen davon abhängig zu machen, ob Brüssel die territoriale Souveränität Serbiens respektiere.

Damit nicht genug: Auch die Liberal Demokratische Partei (LDP), deren Kandidat Cedomir Jovanovic beim ersten Wahlgang am 20. Januar 5,3 Prozent erzielt hat, verweigert Tadic die Unterstützung. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen wirft die Gruppierung, welche von Menschenrechtsorganisationen, pro-westlichen Intellektuellen und Anhängern des ermordeten ehemaligen Premiers Zoran Djindjic unterstützt wird, Tadic vor, "zu viele "Kompromisse" mit dem nationalen Lager geschlossen zu haben.

Angst als Wahlfaktor

Ob sich Tadic trotz der vielen kleinen und großen Niederlagen im Wahlkampf durchsetzen kann, werden angesichts des knappen Rennens voraussichtlich wenige tausend Wähler entscheiden. Die ausgebliebene Unterstützung, welche er sich von der EU, Kostunica und der LDP erhoffte, könnte einzig durch die Angst vieler Bürger vor den Konsequenzen eines Wahlsiegs von Tomislav Nikolic ausgeglichen werden.

Nikolic konnte sich im Wahlkampf zwar überraschend glaubwürdig als liebevoller Familienvater darstellen, der die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen aus eigener Erfahrung kennt. Auf kriegerische Rhetorik, wie sie von SRS Funktionären sonst zu hören ist, verzichte Nikolic vollständig.

Dennoch kann nichts darüber hinweg täuschen, dass die SRS sich nicht von ihrer Rolle in den 1990er Jahren distanziert, als Parteichef Seselj sich mit führenden europäischen Rechtsextremisten wie Jean Marie Le Pen vom französischen Front National oder Vladimir Zhirinovsky aus Russland umgab, extrem nationalistische Propaganda betrieb und eine paramilitärische Truppe ausrüstete. Im Gegenteil: In der offiziellen Parteizeitung Velika Srbija (Großserbien) wird die Propaganda aus Kriegszeiten ungeschminkt weiter betrieben. Die meisten Serben aber wollen Frieden.

http://www.heise.de/tp/artikel/27/27188/1.html