Scheuklappen in Tiflis

Die Präsidentenwahl Anfang Januar sollte Georgien stabilisieren. Dass dieser Versuch misslungen ist, liegt auch in der Verantwortung des Westens

Gut drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Georgien ist der alte Amtsinhaber Michail Saakaschwili am 20. Januar erneut vereidigt worden. Doch nicht nur an der Spitze des Kaukasusstaates bleibt alles beim Alten, auch die innenpolitischen Spannungen setzen sich fort. Dabei sollten mit der vorgezogenen Abstimmung am 5. Januar wochenlangen Protesten der Opposition entgegen gewirkt werden. Nach einem knappen und von zahlreichen Unregelmäßigkeiten überschatteten Sieg hat Saakaschwili dieses Ziel aber nicht nur verfehlt. Nun steht auch der Westen im Visier der Opposition. Die politischen Gegner Saakaschwilis sind überzeugt: Der "Wahlbetrug" sei von Washington gedeckt worden.

So wurde auch die erneute Übernahme der Regierung durch den 41-järigen von Demonstrationen der oppositionellen Parteien überschattet. Einige Tage zuvor schon waren tausende Menschen vor die US-amerikanische Botschaft in Tiflis gezogen, um gegen die Unterstützung Washingtons für Saakaschwilis zu demonstrieren. Ihrer Meinung nach hätte sich der Gründer und Vorsitzende der "Vereinten Nationalen Bewegung" ohne die unmittelbare Anerkennung des Ergebnisses durch die USA nicht durchsetzen können. Das amtliche Endergebnis überzeugt sie nicht: Auf Saakaschwili entfielen demnach 53,47 Prozent der Stimmen, sein Gegenkandidat Lewan Gatschetschiladse erhielt lediglich uf 25,67 Prozent.

Auch unabhängig von dem Streit um die Rechtmäßigkeit dieses Resultats ist das Ergebnis für den Anführer der "Rosenrevolution", in der Ende 2003 Eduard Schewadnadse gestürzt wurde, alles andere als überzeugend. Nach dem Umsturz war Saakaschwili Anfang 2004 mit sagenhaften 96 Prozent der Stimmen gewählt worden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Der politische Lagerkampf ist in Georgien inzwischen nichts weiter als das Ringen verschiedener Fraktionen der Oligarchie um die Macht. Und die internationale Unterstützung spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Wettstreit um Einfluss im Kaukasus

Ähnlich der Politik der USA ist aber auch die Haltung der Europäischen Union gegenüber Georgien von strategischen Interessen bestimmt. Beide Seiten versuchen, ihren Einfluss in Tiflis auszubauen, um sich langfristig den Zugriff auf die Energiemärkte des Kaukasus zu sichern. Die Außenpolitiker der EU beobachten in diesem Wettrennen mit zunehmender Sorge die zunehmende Präsenz der USA in dem Kaukasusstaat. Als der ehemalige Präsident und amtierende Vorsitzende des entwicklungspolitischen Ausschusses des EU-Parlaments Josep Borrell vor den Weihnachtsfeiertagen aus Tiflis zurückkehrte, habe er sich von der Beeinflussung der georgischen Politik durch die USA erschüttert gezeigt, heißt es in Brüssel. Unter Saakaschwili sei "alles in US-Hand" übergegangen, habe der Politiker der sozialdemokratischen spanischen PSOE geklagt, um eine stärkere Orientierung auf Georgien einzufordern. Besonders aufmerksam wird in den außenpolitischen Gremien der EU derzeit die militärische Kräfteverschiebung in Georgien beobachtet. Denn während die russischen Truppen bis Ende vergangenen Jahres abgezogen sind, erhöhen die USA ihre Präsenz in Georgien seit 2002.

Karte: CIA

Vor diesem Hintergrund wurde Anfang des Monats eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen nach Georgien entsandt – und kam zu einem erstaunlichen Ergebnis. Denn während unabhängige Wahlbeobachter zahlreiche Verstöße gegen einen geregelten Ablauf der Abstimmung feststellten, heißt es in der abschließenden Erklärung des Europarates:

Die Erklärung wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem die Opposition bereits wieder tausende Menschen auf die Straßen mobilisierte. Und während in anderen Krisengebieten – Kenia etwa – internationale Gremien versuchen, zwischen den Konfliktparteien einen Ausgleich durch Vermittlung zu organisieren, blieb der EU-Chefunterhändler zu Hause. Javier Solana überging kritische Anmerkungen der OSZE-Vertreter aus Tiflis und erteilte Saakaschwili die politische Absolution.

Kritik spielt keine Rolle – nicht nur in Georgien

Tatsächlich wurde der Wahlprozess parallel zu der Beobachtermission der OSZE von ansässigen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen überwacht. Unter der Leitung des "Zentrums zum Schutz der Verfassungsrechte" mit Sitz in der georgischen Hauptstadt beteiligten sich an der Initiative 15 weitere Gruppen, unterstützt wurden sie unter anderem von der US-amerikanischen Anwaltsvereinigung American Bar Association. In einem elfseitigen Abschlussbericht listen die alternativen Beobachter eine ganze Reihe von Verstößen auf, die mehr als eine verhaltene Kritik rechtfertigen, wie sie in Brüssel geäußert wurden. Dort waren – nachdem der Wahlausgang von höchster Stelle legitimiert wurde –, lediglich "bedeutende Herausforderungen" konstatiert worden, die es zu meistern gelte. Diese "Herausforderungen" lesen sich im Bericht der örtlichen Gruppen so: verstorbene Personen waren zur Abstimmung eingetragen, in Buskolonnen wurden Wähler herangeschafft, Wahlregister wurden in den Tagen vor der Abstimmung verändert.

Die Frage nach dem trotzdem positiven Urteil führender EU-Gremien ist zugleich die Frage der Außen- und Menschenrechtspolitik der Union. Im Europäischen Parlament haben Wahlbeobachtermissionen in den vergangenen Jahren zunehmend zu Kontroversen geführt, weil sie als Instrument der Außenpolitik missbraucht zu werden drohen. Indizien dafür gibt es auch in anderen Regionen. Als in Venezuela Anfang Dezember über eine Reform der Verfassung abgestimmt wurde, meldete ein Beobachter der spanischen Volkspartei bereits am Wahlabend eine "Manipulation" des Ergebnisses durch die Regierung. Eine peinliche Vorverurteilung: Denn als die oberste Wahlbehörde in Caracas wenige Stunden später die Ergebnisse bekannt gab, war klar, dass die Regierung unter Präsident Chávez verloren hatte. Im Fall der Präsidentschaftswahlen 2006 in Mexiko hingegen erkannten EU-Vertreter die Wahl des rechtsgerichteten Kandidaten umgehend an. Tatsächlich ist Felipe Calderóns Wahlsieg bis heute im Land und auf internationaler Ebene umstritten. Als Anfang November 2007 in Guatemala schließlich ein neuer Staatschef gewählt wurde, berichteten die 111 Wahlbeobachter aus 23 Staaten der EU über einen "friedlichen und gut organisierten Wahltag als Höhepunkt eines Prozesses, der transparent gestaltet war und auf Wettbewerb beruhte". In den Wochen vor der Wahl waren mehrere Dutzend Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kandidaten der linken und gemäßigten Linken.

Auch in Falle Georgiens steht nun die Vermutung im Raum, dass demokratische Standards außenpolitischen Interessen der EU untergeordnet wurden. Inzwischen wird aber deutlich, dass dieses Vorgehen nicht nur die Stabilität in dem Kaukasusstaat gefährdet, sondern auch das Interesse der Brüssler Strategen. In der vergangenen Woche haben die wichtigsten Parteien der Opposition Saakaschwili ein Ultimatum zur Neuauszählung der Stimmen gestellt und erneut eine Stichwahl mit dem unterlegenen Gatschetschiladse gefordert. Im Mai stehen zudem Parlamentswahlen an. Wenn sich die Gegner der Regierung dann durchsetzen, könnte sich die demonstrative Zurückhaltung nach den Wahlen für die EU ebenso rächen wie für die USA.

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