It's the technology, stupid!

10.02.2008

Obama gewinnt erwartungsgemäß in Louisiana und überraschend in Washington

In Louisiana gewann Obama mit über 50, in Washington und Nebraska mit 68 und auf den amerikanischen Jungferninseln mit 92 %. Bei den Republikanern siegte in Kansas und Louisiana nicht der Favorit McCain, sondern der Baptistenprediger Mike Huckabee, der am frühen Morgen auch in den Prognosen für Washington vorn lag, dort aber schließlich doch nur Zweiter wurde.

In Louisiana, wo etwa ein Drittel der Bevölkerung schwarz ist, war Obama der klare Favorit. Spannender war das Rennen in Washington, dem Bundesstaat in dem Firmen wie Microsoft, Boeing und Amazon angesiedelt sind. Dort wurden die Delegierten – ebenso wie in Nebraska - über "Caucuses", bestimmt, bei denen die abstimmenden Anhänger miteinander debattieren und sich unmittelbarer und weniger anonym für einen Kandidaten aussprechen. In solchen Wählerversammlungen schnitt Obama bislang meist besser ab, als in klassischen "Primaries".

Während sich die Debatten im Januar hauptsächlich um den Irakkrieg und die Pläne für eine Reform des Gesundheitssystems gedreht hatten, rücken nun auch zunehmend Unterschiede in anderen Bereichen, wie etwa der Technologiepolitik, ins Licht der medialen Aufmerksamkeit. Allerdings halten sich die Kandidaten dazu relativ bedeckt. Einen Fragebogen, der Zeitschrift Cnet füllten lediglich Barack Obama und Ron Paul vollständig aus. Und nur diese beiden sprachen sich klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus.

Allerdings ist auch Obamas Technologieprogramm teilweise sehr schwammig und lässt Interpretationen in viele Richtungen zu. Manches daraus wirkt auch nachgerade naiv. Ob sich ein Vorhaben wie "Lifting the veil of secret deals in Washington with a web site, a search engine, and other web tools" so einfach umsetzen lässt, wird wohl nicht nur von Clinton-Anhängern bezweifelt. Und ob die Ankündigung, Menschen mit technischem Arbeitshintergrund in Form von Beiräten in Regierungsentscheidungen einzubeziehen, nicht gerade eine Hintertür für jene Lobbyisten öffnet, deren Einfluss Obama offiziell zurückdrängen will, ist ebenfalls mehr als fraglich.

Relativ eindeutig sind seine Aussagen, den Jugendschutz im Internet eher den Eltern als der Regierung zu überlassen und Datenbanken und Rechtsinstrumente, die mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung eingeführt wurden, nicht, wie in Deutschland, für andere Zwecke missbrauchen zu lassen. Ebenfalls relativ konkret ist seine Idee, vor einer Patenterteilung ein "Public Peer Review" einzuführen, in dessen Rahmen Hinderungsgründe vorgebracht werden könnten.

Als einer der bekanntesten IT-Bürgerrechtler sprach sich der Stanford-Jurist Lawrence Lessig klar für Obama und gegen Clinton aus – allerdings eher mit charakterbezogener als politischer Kritik: In einem Video entzauberte er mit Hilfe der Wayback Machine falsche Vorwürfe gegen Obama und sprach von der Befürchtung, dass sich Clinton damit (und mit dem seiner Ansicht nach absichtlichen Missverstehen einer Äußerung über Ronald Reagan) auf die Ebene des Bush-Wahlkampfstrategen Karl Rove begeben würde, der den jetzigen Präsidenten mittels einer Lügenkampagne zur Macht verholfen habe.

Das häufige Ausweichen Hillary Clintons bei den Cnet-Fragen ist nicht der einzige Anhaltspunkt, der – vor allem auf dem Feld "geistiger" Monopolrechte - eine potentiell problematische Technologiepolitik befürchten lässt: Clinton war in den 1970ern in ihrer Rechtsanwaltskanzlei unter anderem mit IP-Recht befasst – das deutet darauf hin, dass sie wusste, was während der Clinton-Ära an Gesetzen verabschiedet wurde. Und sie machte bisher keinerlei Anstalten, den daraus entstandenen Schaden zu begrenzen, etwa durch eine Gesetzesinitiative für "Verwaiste Werke".

Auch, dass sich im "Americans For Hillary Steering Committee", Q. Todd Dickinson, der ehemalige Patentamtsdirektor und "Under Secretary of Commerce for Intellectual Property" findet, deutet eher darauf hin, dass Hillary Clinton die während der Amtszeit ihres Ehemannes intensiver als unter Bush betriebene, exzessive Ausweitung von Monopolrechten wiederaufnehmen könnte. Ihre Verteidiger führen dagegen an, dass diese Ausweitungen vor allem dem damals republikanisch dominierten Kongress und dem Vizepräsidenten Al Gore zu verdanken gewesen seien.

Die klarsten technologiepolitischen Unterschiede hätten die Wähler im November in einem Duell zwischen Obama und McCain: Der von seinen konservativen Gegnern aufgrund milder Äußerungen zu Folter und Einwanderung angegriffene Vietnamveteran ist nämlich technologiepolitisch alles andere als ein Bürgerrechtler und propagiert unter anderem in Sachen Internetzensur eine Annäherung an deutsche Verhältnisse.

Nach dem Rückzug Romneys, den jeder bis zu seinem Ausstieg am Donnerstag erreichte Delegierte 1,16 Millionen Dollar gekostet haben soll, scheinen McCains Gegner in der republikanischen Partei Mike Huckabee zu präferieren, der in Kansas und Louisiana siegte. Nach CNN-Prognosen sah es anfangs sogar so aus, als ob er auch im eher weniger evangelikalen Washington die meisten Stimmen errungen hätte. Allerdings lag er zum Schluss der Auszählung doch noch hinter McCain, was auch daran lag, dass der dritte noch verbliebene Kandidat, Ron Paul, im "Bloggerstaat" (New York Times) einen Achtungserfolg von über 20 % erzielte. Möglicherweise liegen die Misserfolge McCains zum Teil auch am "Todeskuss" des amtierenden Präsidenten, der sich vor zwei Tagen indirekt für den Vietnamveteranen aussprach.

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