Venezuela dreht Exxon den Ölhahn (fast) ab

Streit zwischen Venezuela und dem US-Multi Exxon spitzt sich zu

Die staatliche Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela (PDVSA) hat den Verkauf von Rohöl an den US-amerikanischen Ölkonzern Exxon Mobil eingestellt. Alle Handelsbeziehungen zu dem Unternehmen seien ausgesetzt, sagte der venezolanische Minister für Energie und Erdöl Rafael Ramirez. Präsident Hugo Chávez drohte mit einem vollständigen Stopp der Öllieferungen in die USA, wenn deren "Wirtschaftskrieg" andauere. Im Hintergrund steht der Streit um die teilweise Nationalisierung von Ölfeldern. Venezuela legt am Donnerstag Rechtsmittel gegen das Einfrieren seiner Vermögenswerte durch ein britisches Gericht ein.

Wenn es um Venezuela geht, wird gerne aufgeregt diskutiert. So auch im Fall der Entscheidung der venezolanischen Regierung, wegen des Streits mit Exxon die Beziehungen zu dem US-Ölriesen auszusetzen. Tatsächlich ist die Wirkung begrenzter, als die Schlagzeilen vermuten lassen. Schließlich betreibt die PDVSA gemeinsam mit Exxon die Raffinerie Chalmette im US-Bundesstaat Louisiana - und die ist vom Lieferstopp ausgenommen. Hier wird der Großteil des Erdöls aufgearbeitet, das Venezuela liefert, etwa 80.000 Barrel täglich. Betroffen vom Lieferstopp ist ein kleinerer Anteil, der an andere Anlagen von Exxon geht. PDVSA beziffert den Ausfall für Exxon mit 600.000 Barrel im Monat.

So handelt es sich vor allem um einen Warnschuss an Exxon, wegen deren "juristisch-wirtschaftlichen Drangsalierung", wie die PDVSA die juristischen Schritte von Exxon auf internationaler Ebene bezeichnet. Denn anders als Chevron (USA), Total (Frankreich), BP (Großbritannien) und Statoil Hydro (Norwegen) widersetzt sich Exxon den neuen Regelungen zur Erdölproduktion in Venezuela. Mit einem Gesetz wurden, wie zuvor angekündigt, die Ölfelder nationalisiert (Venezuela will die Revolution "radikalisieren"). Nur mit einem Minderheitenanteil von maximal 40 Prozent dürfen seither die ausländischen Firmen beteiligt bleiben. In den Joint Ventures hält die PDVSA eine Kapitalmehrheit von 60 Prozent. Die US-amerikanische ConocoPhillips, die ebenfalls gegen Venezuela klagt, steht im Gegensatz zu Exxon weiter in Abfindungsverhandlungen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Nur Exxon ging auf Konfrontationskurs. Der US-Multi hielt die angebotene Entschädigung nach dem Buchwert für nicht ausreichend, die Gespräche wurden abgebrochen und seither tobt auf internationaler Ebene ein Rechtsstreit zwischen Exxon und PDVSA. Einen scheinbaren Etappensieg hat der US-Multi inzwischen verbuchen können. Doch sogar das Handelsblatt titelte, dass es sich dabei um einen Pyrrhussieg über Chávez handelt.

Es war dem Multi gelungen, ein britisches Tribunal davon zu überzeugen, mittels einer einstweilige Verfügung Vermögenswerte der PdVSA im Wert von zwölf Milliarden US-Dollar (8,3 Mrd. Euro) einzufrieren. Das betroffene Vermögen befindet sich in den Niederlanden und auf den niederländischen Antillen. Weitere Verfahren führt Exxon gegen Venezuela auch in den Niederlanden und den USA.

US-Regierung stellt sich hinter Exxon

Doch zu einer Zeit, in der fast 95 Prozent der Ölreserven weltweit für die Privatwirtschaft tabu sind, ist das Vorgehen von Exxon kaum zu verstehen und liegt eher in der Exxon-Tradition begründet, als der Konzern andere nach seiner Pfeife tanzen ließ. Nun hat der Konzern seine dauernden Streits mit ölfördernden Ländern auf ein ganz neues Niveau gehoben, schließlich wird Venezuela aus dem internationalen Finanzsystem ausgeschlossen, bis das Gericht definitiv über die Klage entscheidet. Andere Staaten werden sich angesichts des drastischen Vorgehens gut überlegen, ob sie sich in Zukunft auf Verträge mit Exxon einlassen. So könnte Exxon schnell weitere Anteile an die Konkurrenz verlieren, die sich deutlich flexibler zeigt. Der Energieminister Ramírez hat derweil angekündigt, dass die staatliche PDVSA am Donnerstag juristisch gegen die Klagen in den Niederlanden und Großbritannien vorgehen wird.

Als Äußerungen im Eifer des Gefechts darf man die neuen großspurigen Drohungen von Präsident Chávez sehen. Am Sonntag erklärte er in seiner wöchentlichen Sendung: "Exxon Mobil wird uns nie wieder ausrauben." Er warf dem Unternehmen vor, Teil einer weltweiten Konzernmafia zu sein und mit der Bush-Regierung zusammen zu arbeiten, die auch einen "Wirtschaftskrieg" gegen Venezuela führe. "Wenn sie uns das Vermögen einfrieren und uns Schaden zufügen, werden auch wir ihnen Schaden zufügen und den USA kein Öl mehr schicken." Das solle sich "Mister Bush, Mister Danger" notieren: "Wenn der ökonomische Krieg gegen Venezuela andauere, wird der Ölpreis auf 200 Dollar steigen", kündigte er dem krisengeschüttelten Riesen im Norden an.

Die US-Regierung hat sich inzwischen hinter Exxon gestellt. "Wir unterstützen vollständig den Einsatz von Exxon Mobil, um eine gerechte und korrekte Entschädigung für seine Aktiva, gemäß den Standards und dem internationalen Recht, zu erhalten", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Sean McCormack.

Allgemein wird nicht damit gerechnet, dass Chávez die Drohung wahr macht, noch dass er sie umsetzen könnte. Während die USA knapp 10 Prozent ihres Öls aus Venezuela erhalten, liefert Venezuela etwa zwei Drittel seines Öls an die USA und ist von diesen Einnahmen abhängig. Diese Abhängigkeit kann nicht kurzfristig abgebaut werden, schließlich müssten in anderen Ländern dazu erst Raffineriekapazitäten aufgebaut werden.

Der Energieminister erklärte in einem Interview mit Ultimas Noticias zwar, man sei bereit, den USA den Ölhahn abzudrehen, wenn die Angriffe andauerten. Doch Ramírez relativierte dies gleich wieder, indem er sagte, man prüfe derzeit die Ausweitung der Lieferungen in andere Länder im Rahmen einer Diversifizierung. Auch das Direktionsmitglied der PDVSA, Bernard Mommer, erklärte, dass es "möglich" sei, die Lieferungen in die USA ganz einzustellen. Doch er wies auf die hohen Kosten hin: "Das würde uns Geld kosten und die andere Seite ebenfalls." Zudem würde ein solcher Schritt auch zu "ökonomischen Störungen" in Venezuela führen. Keine Meinung wollte er dazu abgeben, ob es sich bei der Drohung von Chávez um ein kurzfristiges oder langfristiges Szenario handelt.

http://www.heise.de/tp/artikel/27/27288/1.html