Kosovo: Sprung ins dunkle Ungewisse

Am Sonntag wird sich die Provinz Kosovo von Serbien lösen. Das Datum wurde auch in Washington und Brüssel festgelegt

Der Countdown für die Sezession des Kosovo läuft. Am Sonntag wird die politische Führung der albanischen Bevölkerungsmehrheit die Abspaltung der Provinz im Süden Serbiens bekannt geben. Während dieser Schritt in Belgrad und Moskau auf scharfe Kritik stößt, erhält die kosovarische Regionalregierung aus den USA und der EU nicht nur Rückendeckung. Die Abspaltung wurde vom Westen bewusst forciert. Allen Beteiligten ist klar, dass die Folgen unabsehbar sind.

Detaillierter Zeitplan

Thadic und den übrigen Anwesenden der Militärtagung musste schon zu diesem Zeitpunkt klar sein, dass dieser letzte Warnruf ungehört verhallen würde. Mitte Dezember bereits hatten sich die EU-Regierungschefs auf ein militärisches Besatzungsregime unter der Ägide Brüssel geeinigt. Die als Polizeimission ausgegebenen Okkupationstruppen sollen ihr Mandat als Nachfolger der KFOR-Mission von den EU-Außenministern am kommenden Montag erhalten - einen Tag nach der erwarteten Unabhängigkeitserklärung in Pristina.

Auf dem Treffen werden die Außenminister nach ersten Verlautbarungen die Loslösung des Kosovos "zur Kenntnis nehmen". Danach könnte jeder einzelne Staat für sich eine neue Republik Kosovo anerkennen. Nicht nur diese Abstimmung des Zeitplans weist darauf hin, dass die Sezession in enger Absprache zwischen Pristina, Brüssel und Washington von statten geht. Nach einem Treffen mit dem deutschen UN-Verwalter der serbischen Provinz trat der Chef der kosovarischen Regionalregierung, Hashim Thaci, in der vergangenen Woche vor die Presse. Selbstbewusst verkündete er, die Loslösung der Provinz werde von einhundert Staaten unterstützt. Der kosovarische TV-Sender RTK verkündete indes, das Datum der Unabhängigkeitserklärung sei mit Washington abgesprochen.

In Belgrad nehmen vor diesem Hintergrund die innenpolitischen Spannungen zu. Gerade erst hat sich Thadic bei den Präsidentschaftswahlen gegen das nationalistische Lager durchgesetzt, da droht von anderer Seite Ungemach. Regierungschef Vojislav Kostunica weigert sich angesichts der offenen Unterstützung des Westens für die kosovarische Seite, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Der gemäßigte Nationalist besteht stattdessen auf einer vorherigen parlamentarischen Debatte. Ein geschickter Zug, denn anders als im Kabinett sind in der Legislative die EU-Kritiker in der Mehrzahl. Klar ist schon jetzt, dass die Spaltung der serbischen Staatsführung die Region langfristig beeinflussen wird. Denn bislang schließt die Regierung Thadics ein repressives Vorgehen gegen die kosovarischen Kräfte zwar aus. Bei einer Übernahme der Macht durch die Nationalisten könnte sich das aber ändern.

Vorbereitung auf Konflikte

In Brüssel ist man sich dessen bewusst. Ebenso bewusst ist man sich des Widerspruchs zwischen der eigenen Kosovo-Politik und geltenden völkerrechtlichen Standards. Während die Resolution zur Entsendung eines EU-Vertreters im Kosovo bereits verfasst ist, war in der vergangenen Woche der Mandatsentwurf für die Polizeimission der EU kurzfristig zurückgezogen worden. Der EU-Gesandte für die Krisenprovinz, Stefan Lehne, reiste eilends nach Belgrad, um den Widerstand der dortigen Regierung zu brechen. Seine Mission blieb erfolglos. In einem immer schärferen Ton wenden sich Serbien und Russland gegen die Loslösung des Kosovo: "Wir haben einen fertigen Plan", sagte Russland Präsident Wladimir Putin dazu auf seiner Jahrespressekonferenz, "und wir wissen, was wir zu tun haben." Beim UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Moskau zuvor schon Protest gegen dessen mögliche Unterstützung neuer EU-geführter Besatzungstruppen in Kosovo eingelegt.

Damit steht Putin nicht alleine. Das UN-Flüchtlingshilfwerk UNHCR bereitet sich nach eigenen Angaben auf ethnische Konflikte in der serbischen Provinz vor. Hans Nyberg, der Sprecher des UNHCR, geht von Übergriffen auf Serben und Angehörige anderer nicht-albanischer Volksgruppen in dem neu entstehenden Staat aus. Im serbisch dominierten Nordteil der Provinz seien zudem 4000 Albaner von Vertreibungen betroffen.

http://www.heise.de/tp/artikel/27/27299/1.html