Sanktionen gegen Liechtenstein

Während ein herrschender Monarch der Bundesregierung Vorträge über Demokratie hält, fordern Globalisierungskritiker wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, um Steuerflucht einzudämmen

In Hamburg wird die mit dem Kauf der DVD aufgedeckte Steuerhinterziehung von reichen Deutschen wohl, wie jüngste Umfragen zeigen, Ole von Beust endgültig den Sessel des Ersten Bürgermeisters kosten, die Linkspartei schwingt sich zu neuen Höhen auf und in den anlaufenden Tarifrunden wirken die Berichte von Managern, die nicht nur ihre Gehälter kräftig steigern – 17,5 Prozent waren es durchschnittlich allein im letzten Jahr –, sondern diese auch womöglich noch an der Steuer vorbeimogeln, wie Dynamit.

Die Globalisierungskritiker von ATTAC teilen die Empörung. Dort beschäftigt man sich bereits seit geraumer Zeit mit Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco, den britischen Kanalinseln, den niederländischen Antillen etc. Bei ATTAC zählt man insgesamt 70 Staaten und Territorien, die als Steueroasen anzusehen sind. Bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die im wesentlichen den Club der reichen Industriestaaten vertritt, spricht man lieber von "unkooperativen Staaten" und führt nur drei auf: Monaco, Andorra und Liechtenstein. Wie das Land auf diese Liste kommt, konnte man sich beim Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein auch nicht erklären. Man werde zurückrufen, meinte eine freundliche Dame gegenüber Telepolis, doch daraus wurde bis Mittwochabend nichts.

Für ATTAC ist die Kürze der OECD-Liste indes nur ein Beleg dafür, dass die Kriterien der Organisation viel zu lasch sind. Jeder Staat, der sich bereit erkläre, auf gezielte Nachfrage Informationen zu den Anlagen und Konten eines Ausländers an dessen Heimatland zu übermitteln, gelte als kooperativ. Doch gezielte Nachfragen zu stellen, meint Sven Giegold, Steuerexperte der Organisation, sei angesichts von mindestens 70 Steueroasen schwierig. Nötig wäre unter anderem ein routinemäßiger Informationsaustausch. Giegold verweist darauf, dass in Deutschland ohnehin schon Kapitaleinkommen weniger als Arbeitseinkommen belastet würden, wenn man Steuern und Sozialabgaben zusammenzählt. Die Steuerflucht und die Praktiken von Unternehmen, Gewinne ins steuergünstigere Ausland zu verlagern, würden das Problem noch verschärfen.

Bei der OECD gesteht man ein, dass die Steuerhinterziehungen in Deutschland, Teil eines größeren Problems sind. Die Frage sei, so OECD-Generalsekretär Angel Gurría, wie mit Ländern umgegangen wird, die von der Steuerflucht der Bürger anderer Länder zu profitieren suchen. Viele Staaten würden mit der OECD an der Verbesserung des Informationsaustauschs zusammenarbeiten.

Uneinsichtig zeigte man sich noch am Dienstag hingegen in Liechtenstein. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein meinte am Dienstag gegenüber der Presse in Vaduz: "Liechtenstein will und kann aber nicht ein überreguliertes Kontrollwesen aufbauen. Eine Bespitzelung der Bürger ist in Liechtenstein nicht denkbar, schon gar nicht über die Landesgrenzen hinweg." Im Übrigen habe Deutschland das weltweit schlechteste Steuersystem "- noch nach Haiti". "Je bürgernaher und demokratischer ein Staat organisiert ist, desto weniger Probleme hat er mit seinen Steuerzahlern." In Liechtenstein kann übrigens der Fürst jederzeit die Regierung entlassen. Vom Parlament verabschiedete Gesetze gelten erst als angenommen, wenn sie auch den fürstlichen Segen erhalten.

Ansonsten, so meinte der Erbprinz, der für seinen Vater das Geschäft Liechtenstein verwaltet, baue "Liechtenstein (...) seine Staatsphilosophie auf dem Vertrauen gegenüber seinen Bürgern auf. In der Liechtensteinischen Verfassung wird dem Schutz der Privatsphäre ein besonderer Wert beigemessen. Ein Aspekt dabei ist das Bankgeheimnis. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass sich unsere Bürger an geltende Gesetze halten. Dieses Vertrauen allen Bürgern gegenüber hat sich in der Vergangenheit bewährt. Und wir haben dieses Vertrauen grundsätzlich auch in unsere ausländischen Kunden."

Am Mittwoch versprach der liechtensteinischen Regierungschef Hasler, dass das Stiftungsrecht einer Reform unterzogen werde, dass sich die 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie in Umsetzung befinde, man ein Betrugsbekämpfungsabkommen auf den Weg bringen und das Abkommen zu Schengen unterschreiben wolle, das auch Rechtshilfe in Steuerangelegenheiten vorsehe.

Aktion gegen die Steueroasen

Bei ATTAC sieht man hingegen den Zeitpunkt für eine härtere Gangart gegenüber dem monarchistisch regierten Ministaat gekommen. Bisher hätten die Steueroasen die Protegierung der Regierung in den Industriestaaten genossen, weil es auch um mächtige Interessen von Unternehmen und wohlhabenden Privatpersonen in den Herkunftsländern des versteckten Geldes geht. Politischer Druck sei notwendig, damit sich etwas ändere. Geforderte werden unter anderem Sanktionen gegen Liechtenstein, wie Einschränkung des freien Kapitalverkehrs.

Giegold hat daher gemeinsam mit Freunden eine Webseite eingerichtet. In dem Appell an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück, den man dort unterzeichnen kann, heißt es unter anderem: "Sorgen Sie dafür, dass Steueroasen trocken gelegt werden. Kooperationsunwillige Steueroasen gehören auf eine Schwarze Liste. Gegen diese Länder muss mit wirtschaftlichen Sanktionen vorgegangen werden."

Die Bekämpfung der Steuerflucht, so Giegold, ist aber nicht nur eine Frage der Politik gegenüber den Steueroasen. Im Inland müssten endlich die Finanzämter und Staatsanwaltschaften besser ausgestattet werden. Einige Bundesländer würden es als Standortvorteil ansehen, wenn sie ihre Steuerfahnder an der kurzen Leine halten. Notwendig sei eine Bundessteuerverwaltung. Die Länder hätten nämlich wegen des Länderfinanzausgleichs zum Teil einen zu geringen Anreiz an besserer Steuerfahndung. Sie müssten bisher die Kosten tragen, sich den etwaigen Erfolg aber mit den anderen teilen.

http://www.heise.de/tp/artikel/27/27331/1.html