Die Entradikalisierung der Gesellschaft
Anmerkungen zur Aufhebung des Verschleierungsverbots an den Hochschulen der Türkei
Das Thema Verschleierung muslimischer Frauen hat sich seit einigen Jahren internationalisiert. So wird die Debatte in einiger Intensität besonders in großen europäischen Staaten mit muslimischen Gemeinden als zweitgrößter Religionsgemeinschaft geführt. Der Diskurs um die Verschleierung (Hijab) gewinnt im Europa insbesondere im migrations- und integrationspolitischen Rahmen an besonderer Brisanz. In Deutschland wird die Thematik als derart wichtig eingestuft, dass ein amtierender Ministerpräsident mit dem Hinweis auf eine muslimische Verschleierungsart, ihre extremste, einen Wahlkampf zu machen suchte.
Nur hat diese extreme Art von Hijab, die Burka, niemand in dem von diesem Ministerpräsidenten regierten Bundesland zu Gesicht bekommen. Der Hijab-Diskurs beschränkt sich nicht nur auf Europa. In den islamischen Ländern steht die Problematik von Land zu Land auf unterschiedlicher und differenzierter Weise ebenso auf der Tagesordnung.
Am aussagekräftigsten scheint die Verschleierungsdebatte bzw. deren zivilgesellschaftlichen wie rechtlichen Rahmenbedingungen in zwei Staaten im Nahen Osten zu sein: in Iran und in der Türkei. Der jüngste Vorstoß der von den "Islamisten" geführten Regierung in Ankara, das gesetzliche Verschleierungsverbot an den Universitäten und Hochschulen aufzuheben, hat nicht nur in Europa und insbesondere in Deutschland für Missmut gesorgt. Im Nachbarland Iran haben die Konservativen und Islamisten, die "Wächter" der strikten Implementierung des Hijabs, dagegen die "sukzessive Verschleierung der Welt" bejubelt.
Iranische Frauen: die stärkste und aktivste Herausforderung des Staates durch die Zivilgesellschaft
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In Teheran haben Frauen- und Menschenrechtsaktivisten sehnsüchtig das türkische Experiment als ein demokratisches, gerechtes Modell, bei dem die Kompatibilität zwischen Demokratie und Islam bewiesen wird, ihrer Regierung bzw. der Islamischen Republik als Vorbild vorgehalten. Wenn man über die Frauen in Iran diskutiert, muss man zwei Ebenen besonders berücksichtigen: die rechtlich-gesetzliche Ebene und die Ebene der öffentlichen Aktivitäten.
Nirgendwo in der islamischen Welt sind diese beiden Sphären so weit auseinanderdividiert wie im Iran. Zwei neue Gesetzesentwürfe, das Gesetz zum Schutz der Familie und das Strafgesetz lassen Frauen als armselige, schutzlose Wesen erscheinen. Und doch ist die Frauenbewegung im Gottesstaat eine der aktivsten und fortgeschrittensten in der gesamten islamischen Welt. Sie ist vielleicht, gemessen an ihrer Möglichkeiten, die stärkste und aktivste Herausforderung des Staates durch die iranische Zivilgesellschaft.
Die jüngste türkische Entwicklung, was die Revidierung des Verschleierungsgesetzes angeht, wurde von den iranischen muslimischen und säkularen Frauenaktivisten unter die Lupe genommen. Eine von ihnen ist Azar Mansuri, Vizevorsitzende der Partizipationspartei des Islamischen Iran (Dschebhe-he Moscharekat-e Iran-e Islami). Die Partei ist die stärkste oppositionelle Reformpartei im Iran und wurde bis vor kurzem vom Reza Khatami, Bruder des Ex-Präsidenten Mohammad Khatami, geführt. Azar Mansuri hat vor kurzem einen Artkel mit dem Titel: "Verschleierung im Iran und Verschleierung in der Türkei" auf Websites der Reformer, unter anderem "norooznewes" veröffentlicht. Darin betont sie, dass sie den 9. Februar 2008 für einen "historischen Tag" für die türkischen Frauen hält.
An diesem Tag hat das 500-köpfige türkische Parlament mit 411 gegen 103 Stimmen dem Gesetzesvorschlag der Regierung zugestimmt. Aus der Sicht der Politikerin und Frauenaktivistin Mansuri hatte das Verschleierungsverbot für verschleierte Frauen ein großes Hindernis für den Universitätsbesuch dargestellt – mit der Folge, dass viele von ihnen auf eine höhere Bildung an den Hochschulen verzichteten.
Obschon die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)und die Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) die neue Gesetzesvorlage unterstützten, darf man nicht darüber hinwegsehen, dass die AKP, die Regierungspartei des Premiers Recep Tayyip Erdogan, die eigentlich tragende Rolle spielte. Der Erfolg der AKP in der Verschleierungsfrage kann jedoch nicht adäquat erhellt und verstanden werden, ohne die Maßnahmen und Reformen im Vorfeld zu betrachten.
Umfassende Reformmaßnahmen als Legitimation der Lockerung des Verschleierungsverbots in der Türkei
Die Modifizierung des Verschleierungsgesetzes in der Türkei ist nach Auffassung von Azar Mansuri durch mehrere Vorbedingungen und Maßnahmen gerechtfertigt und enorm begünstigt worden:
Die "Islamisten" (die AKP) haben es geschafft, nach der Übernahme der Regierung die Einmischung der Militärs in die Politik zu beenden. Heute bekleidet ein Zivilist das Amt des Generalsekretärs des Nationalen Sicherheitsrates.
Die Todesstrafe wurde aufgehoben und viele über Jahre hinweg unverändert gebliebene Strafgesetze wurden revidiert.
Die AKP respektiert und schützt die Meinungsfreiheit und respektiert die Bürgerrechte.
*Der Kurs der AKP führte dazu, dass das Budget für Erziehung und Bildung den Militärhaushalt übersteigt.
Die Sicherheitsgerichte sind aufgelöst worden. Durchsuchungen und Verhaftungen ohne richterliche Genehmigung sind untersagt.
Die Frauenrechte sind enorm ausgeweitet worden. Ein Beispiel dafür ist die Verhängung von schweren Strafen gegen Personen, die wegen Folter oder Gewalt gegen Frauen verurteilt wurden.
Das Kurdenproblem, das die türkische Politik und Ressourcen des Landes jahrzehntelang beschäftigt hatte, scheint fast gelöst zu sein. Die staatliche Fernseh- und Rundfunkanstalten senden spezielle kudischsprachige Programme für Kurden. Private Schulen dürfen eine Lizenz für den Unterricht auf Kurdisch erwerben. Erdogan hat der Kurdischen Arbeiterpartei PKK Wind aus den Segeln genommen. Laut Berichten soll die PKK immens an Popularität unter den Kurden verloren und ihre Stellung eingebüßt haben.
Die türkische Regierung bekam das ewige Wirtschaftsproblem, die astronomische Inflationsrate, endlich unter Kontrolle. Sie ist außerdem bei der Anwerbung ausländischen Kapitals und Investitionen enorm erfolgreich gewesen, was sich sehr positiv auf den türkischen Arbeitsmarkt auswirkte.
Die AKP achtet alle rassischen und religiösen Minderheiten und hat sich somit die Gunst jener Menschen sichern können, die jahrzehntelang nicht ernst genommen worden waren.
Azar Mansuri verweist auf die Verdienste Erdogans, in dessen Ära bereits jetzt mehr Reformen durchgeführt worden sind als in den Regierungsperioden von etlichen Premiers zuvor zusammengenommen. Die gelungene, praxisbezogene Verknüpfung von Islam und Demokratie macht die neue Türkei für islamische Staaten besonders attraktiv.
So vermied Erdogan, seinen neuen Vorstoß gegen das Verschleierungsverbot zu thematisieren, bis er seine Regierung konsolidiert und ein Wählermandat für eine zweite Amtszeit erlangt hatte. Die Politikerin Mansuri, die in ihrer Partei für eine 30%-Frauenquote für die Parteiämter kämpft, bewundert Erdogan, weil er aus der Verschleierungsdebatte einen Volksentscheid machte und auf diesem Weg, nämlich der Verbindung zwischen Islam und Volksvotum, keinen Filter einsetzte.
Erst danach wandte man sich islamischen Normen zu, wobei der Herrschaft des Gesetzes stets Vorrang eingeräumt wurde. Nur so konnte Erdogan den starken Widerstand säkularer und kemalistischer Parteien im Parlament und der Öffentlichkeit überstehen.
Der argumentative logisch strukturierte Islam versus erzwungener Islam
Die Iranerin und studierte Ernährungswissenschaftlerin Mansuri entwickelt in ihrem Artikel zur Verschleierungsdebatte in der islamischen Welt - insbesondere in Iran und in der Türkei -, eine interessante Begriffsdifferenzierung. Der Verschleierungsdiskurs in der Türkei benachteilige und ignoriere keineswegs die Forderungen der Minderheit. Ihre Rechte würden akzeptiert. So gesehen verhindere die Logik des Schutzes der Minderheitenrechte die Umgehung und Diskriminierung der Minderheit.
Die Praxis der Islamisten in der Türkei basiere auf einem logischen, beweisbaren Islam durch Bildung (Islam-e Esbati) und nicht auf den die Bürgerrechte beraubenden erzwungenen Islam mittels des Zwanges und der Polizei (Islam-e Salabi). Das sei mithin der Grund dafür, dass drei Viertel der türkischen Frauen heute Hijab praktizieren.
Mansuri, die 2001 den Wahlkampfstab des Ex-Präsidenten Mohammad Khatami leitete, weist darauf hin, dass in der Türkei das übrige Viertel, die Minderheit, weder Zwang noch Polizeigewalt erfährt und seine Freiheitsrechte genießt. Die AKP habe bewiesen, dass man mit derselben Menschenrechtslogik das Votum des Volkes zum Maßstab machen und dabei auch die Unterstützung des Volkes genießen könne und gleichzeitig auch trotz der Problematik des EU-Beitritts mit Entschlossenheit ein derartiges für Europa unpopuläres Gesetz, die Aufhebung des Verschleierungsgesetzes, durchsetzen könne.
Dabei fällt auf, dass Erdogan jegliche Radikalisierung der gesellschaftspolitischen Atmosphäre zu verhindern versuche. Mansuris Feststellung ist treffend. Denn der AKP ist bisher die Entradikalisierung der Gesellschaft gelungen. Ein massiver gewaltsamer Widerstand seitens der Minderheit (Befürworter des Verschleierungsverbots) in der Türkei ist nicht zu beobachten.
Ohne die Polizei absolut unverschleiert
So konnte Erdogan eine (Verschleierungs-)Reform durchsetzen, die vor ein paar Jahren eine Staatskrise hervorgerufen hätte. Das mache den Unterschied zwischen der Türkei und dem Iran aus, so die Iranerin, die das Magazin der Partizipationspartei, "Tarawat" herausgibt. Mansuri greift die Islamisten in ihrem Land an:
In unserem Land bezichtigt einerseits Schahab Al-Din-e Sadr (Generalsekretär der Vereinten Front der Konservativen/Islamisten, Red.) die Reformer, das Verschleierungsgesetz im Falle eines Wahlsieges aufheben zu wollen, um somit die Reformisten zu diskreditieren und zu verdrängen. Andrerseits verkündet der Kommandeur der Ordnungskräfte, dass sich unsere Gesellschaft ohne die Polizei in absoluter Unverschleiertheit befinden würde.
Mansuri führt dem Regime die 29 Jahre vergeblicher Bekämpfung der Verschleierungsverstöße von Frauen in der Öffentlichkeit vor. Beachtlich dabei, dass der Staat trotz Verfügung über Polizeigewalt und alle erdenklichen zivilen, erzieherisch-bildungspolitischen Mittel, um die Verschleierungskultur in der Gesellschaft zu voranzubringen bzw. zu konsolidieren, derart versagt hat.
Und das Ergebnis von Islam-e Salabi ist nun, dass es der Polizei bedarf, damit Hijab eingehalten wird. Die meisten unserer Frauen entledigen sich ihrer Verschleierung, sobald sie die Grenzen des Iran verlassen haben, derart schnell, dass dies sogar andere (ausländische) Beobachter erstaunt.
Abschließend fasst die Parteifunktionärin der Reformer die Erfolgsgründe der Türken bei der Bewältigung der Verschleierungsproblematik zusammen:
Die Implementierung der islamischen Gebote basiert auf logisch-beweisbaren Argumenten, die rechtstaatlich-demokratische Prozeduren durchlaufen (Islam-e Esbati). Die Regierung versucht nicht, durch das Berauben und Verneinen der Bürgerrechte (Islam-e Salabi) ihren willen den Bürgern aufzuzwingen.
Die Achtung von Minderheitenrechten und die freie Wahl der Bürger sind zur Grundlage aller Handlungspläne und Regierungsprogramme geworden.
Die Regierung verhindert jegliche Radikalisierung des politischen Klimas.
Der von Erdogan propagierte Islam bescherte der Bevölkerung des Landes Fortschritt, Freiheit und Gerechtigkeit und die Religion begleitet diese umfassende Entwicklung und stellt sich nicht gegen sie.
In der Türkei wird die Religion nicht zur Instrumentalisierung der Macht missbraucht. Es werden alle Anstrengungen unternommen, damit der Gesellschaft eine Religion präsentiert wird, die Demokratie und Modernismus begleitet und keinen konträren Kurs beschreitet.
Europa und die Verschleierungsdebatte
Die Erörterung der Verschleierungsproblematik im türkisch-iranischen Kontext könnte trotz unterschiedlicher Rahmenbedingungen eine hilfreiche Anregung für die europäische Debatte sein. Die Quintessenz lautet: Weder ein absolutes Verbot wie bis vor kurzem Türkei noch eine strenge gesetzliche und polizeiliche Erzwingung nach iranischem Muster können die gesellschaftliche Polarisierung, die sich zu einem sozialen Sprengstoff entwickeln kann, verhindern. In den europäischen Ländern, die zum Teil einen harten Kurs gegen die Verschleierung der muslimischen Frauen beschreiten, ist die Neigung zur Politisierung der Debatte sehr hoch.
Sehr schnell wird die Verbindung zum Islamismus und dessen frauenfeindlicher Attitüde hergestellt. Man sorgt sich für die Sicherheit und Schutz der Gesellschaft und andererseits will man sich als Anwalt jener Frauen, denen die Verschleierung aufgezwungen wird, präsentieren. Dabei wird der religiös-kultureller Aspekt, der nichts mit Islamismis gemein hat, ignoriert. Der bittere Nebengeschmack dabei bleibt die Diskriminierung der größten religiösen Minderheit gegenüber anderen, die bei den Muslimen im Bewusst- und Unterbewusstsein tiefe Spuren hinterlässt.
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi brachte es in einem Interview auf den Punkt:
Ich will, dass die iranische Frauen in Ein- oder Nichteinhaltung des Hijab frei sind. Ich bin sowohl gegen den Verschleierungszwang als auch gegen das Verschleierungsverbot. So gesehen bin ich mit einigen Maßnahmen der franzosischen Regierung, insbesondere was das Verschleierungsverbot in den Schulen anbelangt, nicht einverstanden. In diesem Zusammenhang bin ich genauso sehr gegen die franzosische Regierung wie auch gegen die iranische.
- He***! (9.3.2008 8:56)
- Umdefinition von Meinungsfreiheit und Schutz von Minderheiten? (8.3.2008 11:32)
- Man sollte sich erst einmal fragen (7.3.2008 19:24)
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